Ich will nur einmal deutlich machen, schauen wir uns doch nur die Monate April bis Juli 2018 in unserem Land an. Es war noch nie so warm und trocken in Rheinland-Pfalz.
Die mittlere Temperatur lag mit knapp 17 Grad Celsius um 3,5 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel von 1971 bis 2000. Und auch wenn Sie sich noch einmal anschauen,
seit 1750 – das war jetzt nicht die Eiszeit – 545 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt, plus 40 %. Das zeigt ganz eindeutig, hier gibt es einen deutlichen Zusammenhang mit menschengemachten industriellen Entwicklungen.
Selbstverständlich gibt es inzwischen die Technik, um auf alternative Methoden der Energieerzeugung, aber auch auf viele Innovationen in diesem Bereich zurückzugreifen. Natürlich haben wir die Möglichkeit, hier noch etwas Entscheidendes zu verändern. Alles andere wäre – das werfe ich Ihnen vor – wirklich die Rückkehr in das Zeitalter der einzelligen Lebewesen oder eine wirkliche Industrieverweigerung.
Und natürlich reden Sie der Atomkraft das Wort; übrigens geht auch Professor Bettzüge in diese Richtung.
Es geht eigentlich nur um die Reanimierung der Atomkraft mit all ihren teuren Folgen, wie wir es gerade beim Thema „Atommüll“ erleben, und übrigens auch den Risiken. Also, das kann es jetzt wirklich nicht sein.
Wir haben den ersten Klimaschutzbericht; ich gehe davon aus, dass wir ihn noch intensiv diskutieren werden. Und natürlich sind wir Rheinland-Pfälzer nur ein kleines Rad in der ganzen Entwicklung, aber ein wichtiges; denn egal, was in Paris, Brüssel, Berlin oder Mainz beschlossen wird, vor Ort muss es umgesetzt werden. Darum sind auch wir in der Verantwortung; denn wir sind verantwortlich für das, was in unserem Land passiert. Also, leisten wir doch unseren Beitrag.
Es ist auch ein guter Beitrag zur ländlichen Entwicklung. Gerade das vorherige Thema zeigt doch: Schauen Sie in den Rhein-Hunsrück-Kreis, aber auch in die Region Trier und viele andere Regionen, Cochem-Zell meinetwegen, wo Sie doch sehen, dass hier Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich, Arbeitsplätze und auch Lebensqualität mit den Erneuerbaren verbunden sind. Und es kann doch nicht darum gehen, ob eine Windanlage schön oder nicht schön ist. Es geht auch darum, dass hier die Emissionen entscheidend vermindert werden und das Technologien sind, die sich in Zukunft weiterentwickeln.
Wir haben alle vier Jahre den Klimabericht. Es geht um die Situation des Klimawandels in Rheinland-Pfalz, die Entwicklung der Treibhausgasemissionen, die Maßnahmen und die Umsetzung. Klar ist, ja, es sind weiche Maßnahmen. Es ist ja kein Gesetz. Aber viele dieser Maßnahmen sind eben auch mit der kommunalen Familie in Umsetzung, auch mit vielen Privaten, mit den Unternehmen. Und natürlich soll es auch weitergehen. Es ist auch ein partizipativer Prozess, und darum sind alle eingeladen, hieran weiter zu arbeiten. Es ist auch ein ressortübergreifender Bericht; denn alle Ressorts dieser Landesregierung waren daran beteiligt.
Die Ziele sind bei uns greifbar, ja, aber das ist jetzt kein Grund, nachzulassen in den Anstrengungen. Ich bin absolut überzeugt davon, dass unsere Industrie, gerade die chemische Industrie, hier noch unheimlich viel Potenzial hat, ihre Beiträge zu leisten. Das zeichnet sich schon ein Stück weit ab. Das gilt natürlich auch für die Zeit bis 2050. Herr Rahm hat es zu Recht gesagt, selbstverständlich wollen wir Klimaneutralität anstreben, und wir wollen auch die Importe von nicht erneuerbaren Energien noch weiter deutlich senken. Wir sind wirklich sehr gut, wir sind von 73 % Importen an Strom heruntergekommen auf 32 %, auch zum Wohle unserer Wertschöpfung.
Ich will zum Schluss noch ganz kurz auf die Maßnahmen eingehen. Es sind ja sehr viele, die angesprochen sind. Die sind auch mit Nummern gekennzeichnet. Beispielsweise geht es in der Maßnahme KSK-A-8 um die Kläranlagen. Ich finde, das ist ein wichtiges Beispiel dafür, welche Potenziale hier noch zu schöpfen sind. Wir haben in Kaiserslautern und Trier die ersten großen energieautarken Kläranlagen, die auch noch Energiegewinnanlagen sind und werden. Wir können sagen, das ist eine positive Entwicklung, gerade auch für unsere Gebührenzahler und -zahlerinnen in ländlichen Räumen, dass hier tatsächlich Innovation mit der Wärmewende stattfindet.
Nehmen wir wieder die Region Trier. Hier haben wir inzwischen viele Erkenntnisse über die Strukturen und Möglichkeiten und können mit dieser Region, nehmen wir auch Cochem-Zell dazu, weiter vorangehen, um das umzusetzen. Es bedeutet selbstverständlich auch Lebensqualität im ländlichen Raum, wenn hier nicht jeder seine Ölheizung als alter Mensch alleine betreiben muss.
Ja, und wir haben wirklich die Bundesprogramme ergänzt, die es selbstverständlich auch gibt. Herr Wäschenbach, auch das Förderprogramm „1.000 effiziente Öfen für Rheinland-Pfalz“ ist durchaus sinnvoll. Wir wollen die Menschen in die Situation versetzen, dass sie bei der energetischen Nutzung auch unsere heimischen Holzmöglichkeiten nutzen können, und dabei geht es natürlich auch darum, dass das so effizient wie möglich passiert. Übrigens sind das auch viele Menschen, die es nicht so „dicke im Portemonnaie haben“.
Oder nehmen wir das KNE-Projekt in der Eifel (Kommu- nale Netze Eifel), das Herr Weber erwähnte. Es sollen hier 40.000 Haushalte – bzw. 240.000 Haushalte in Zukunft – versorgt werden. Das ist ein gutes Zusammenspiel von regionaler Erzeugung und regionalem Verbrauch, ist zukunftsfähig, was die zentralen Ansätze angeht, und begrenzt den Übertragungsnetzausbau auf ein vernünftiges Maß.
Und so weiter und so fort. Viele Daten sind inzwischen zusammengetragen, die Sie auch nachlesen können. Die Energieagentur bietet hier zahlreiche Informationen, auch mit einem Wertschöpfungsbericht, den wir sicher noch diskutieren werden.
Es ist schon gesagt worden, bei Industrie und Gewerbe haben wir die Senkungen; im Verkehrsbereich haben wir leider deutliche Aufwüchse. Hier brauchen wir die Bundespolitik, selbstverständlich, um die entscheidenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Aber natürlich
muss man auch hier darauf hinweisen: Mit den Anstrengungen des Verkehrsministeriums, zu digitalen Lösungen zu kommen, autarkes Fahren zu unterstützen, aber eben auch alternative Antriebstechnologien zu fördern, auch in Kombination mit den Anstrengungen unseres Ministeriums im energetischen Bereich, kommen wir doch Schritt für Schritt weiter. Ich sehe auch hier, dass Entwicklungen sehr schnell kommen werden. Schauen wir nur auf China, wo ja nun wirklich schon ein Dammbruch erfolgt ist.
Wir haben hier beispielsweise einen Fuhrpark der Polizei, um nur das als ein Beispiel unserer Landesliegenschaften zu nennen. Wenn Sie sich das einmal anschauen: Durchschnittlich sind die CO2-Werte deutlich gesenkt worden; durchschnittlich sind es jetzt 85 g/km gegenüber dem bisherigen Wert von 134 g/km. Das ist also eine deutliche Reduzierung.
Zum Schluss: Wir erwarten selbstverständlich von der Bundesregierung, dass sie den Rahmen setzt, beispielsweise mit einem Bundesklimaschutzgesetz oder anderen entsprechenden Maßnahmen, die uns als Land unterstützen, hier weiterzugehen. Und selbstverständlich – ich schließe mich meinen Vorrednern an – brauchen wir Rahmenbedingungen, die auch von allen Ressorts und von den Menschen getragen werden können. Ich bin sicher, es ist eine wirkliche Weichenstellung für eine innovative Wirtschaft, die wir für die Zukunft vornehmen.
Sehr verehrte Frau Ministerin! Ich möchte es noch einmal wiederholen: Die AfD-Fraktion leugnet nicht den Klimawandel, wir erkennen ihn, wir wissen auch, dass der Mensch dazu beiträgt.
Aber im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für eine nachhaltige – vor allen Dingen auch gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige – Politik in der Klimapolitik ein.
gang, der biblisch ist. Wenn man das glaubt, müsste man eigentlich in die Kirche laufen und um Erlösung beten. Und das will ich nicht; ich will froh und glücklich leben.
Ich öffne mein Ohr nicht nur den Klima-Apokalyptikern, sondern auch anderen Menschen, die die Dinge anders betrachten. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, Professor Dr. Fritz Vahrenholt: „In unserem März-Bericht hatten wir die neuesten Forschungsergebnisse zur Klimaempfindlichkeit gegenüber CO2 vorgestellt. Danach ist die Klimaerwärmung bis zu 45 % geringer als uns das IPCC,“ also das Intergovernmental Panel on Climate Change, „und der [M]ainstream der Klimawissenschaftler glauben lässt. Das Interessante aber war die Reaktion des [M]ainstreams darauf: die Methoden der Arbeit von Curry und Lewis“, das ist eine neue Arbeit, „werden nicht angezweifelt. Aber es könnte ja sein – so der [M]ainstream –, dass die Erde in der Zukunft ganz anders, nämlich wärmer auf CO2-Emissionen reagiert. Das kann man eher spekulative Wissenschaft nennen, nämlich auf Modelle zu vertrauen, die in der Vergangenheit versagt haben und weder Meeresströmungen noch Wolken abbilden können. Das Fundament des Pariser Abkommens ist also zusammengebrochen. Bis 2100 werden wir, was immer wir tun, die 2[-]Grad-Grenze nicht überschreiten.“
Es gibt also durchaus auch andere Meinungen als die Apokalypse, die Sie hier vertreten. Wir hatten die Diskussion gestern im Gespräch mit den Mitarbeitern des Grünflächenamts. Ich wehre mich gegen diese Tischrundendiskussionen, in denen jeder sein Wunschkonzert singt und irgendetwas haben möchte. Zum Atomstrom werden wir immer kritisiert, weil wir die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, sichere deutsche Atomkraftwerke zu schließen und dafür Strom aus schrottigen französischen und belgischen Atomkraftwerken zu kaufen, wenn der Wind mal nicht weht und die Windmühlen stehen.
von 22.000 MW, aber im Rahmen des Pariser Abkommens soll in China und in Indien das 10- bis 20-Fache aufgebaut werden.