Ich kann dazu nur sagen, dass es erstens natürlich jedem freisteht, hier zu sagen, was er möchte. Das wird auch die AfD nicht ändern.
(Heiterkeit der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Wir sind doch hier, weil es bis jetzt nicht der Fall war!)
Zweitens ist es außerordentlich wichtig, dass wir uns bewusst sind, gerade beim Atomstrom ist mitnichten von niedrigen Kosten zu reden;
das gilt nicht nur für den Atommüll, sondern auch für die Investitionen. Denn gerade mit Blick auf Frankreich können wir sehen, die Électricité de France (EDF) ist pleite. Sie können doch nicht sagen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, die wir hier nur übernehmen müssten.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hat auch keiner gesagt! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, was ist denn Ihre Antwort? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ein besserer Übergang, nicht von heute auf morgen!)
Nein, wir brauchen hier intelligente technische Lösungen, die es in vieler Hinsicht in Deutschland auch bereits gibt.
Es ist auch nicht wahr, dass China in den Kohleausbau investiert. Ganz im Gegenteil, sie gehen weitgehend davon herunter und investieren sehr stark in andere Möglichkeiten.
Aber nichtsdestotrotz: Wir haben hier unsere Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten. Und ich denke auch nicht, dass man abwarten kann, bis wir in eine Situation geraten, in der wir tatsächlich nichts mehr tun können. Wir müssen vorher handeln.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung steht jeder Fraktion noch 1 Minute und 27 Sekunden zu. Gibt es wei
tere Wortmeldungen? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Rahm hat für die SPD-Fraktion noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Dr. Böhme, wir waren gestern in dieser Gesprächsrunde. Schauerlich, schauerlich, was Sie hier verlautbaren. Schauerlich!
Sie kommen hierher und erzählen uns von den Kosten der Energiewende. Und was verschweigt die AfD? – Wenn wir die Kosten des Atomstroms – auf den Sie ja immer wieder setzen, auch gestern in der Gesprächsrunde –, der Endlager usw. auf die Stromkosten umsetzen würden, dann möchte ich Ihr Wählerklientel sehen, was das dazu sagen würde.
Herr Joa, Sie wissen das. Tun Sie doch nicht immer so, als würde es nicht stimmen. Die Kosten des Atomstroms sind weitaus höher. Aber das wollen Sie nie sagen und nie erkennen.
An meinem Vorredner sieht man, wie Sie immer wieder ganz galant versuchen, der Debatte auszuweichen. Das war nämlich gar nicht das Argument. Das Argument war, dass wir relativ sichere und moderne Atomkraftwerke schließen und die Schrottkraftwerke in Frankreich und Belgien laufen lassen.
Das ist Ihre Politik. Wenn wir die Möglichkeit haben, alle Atomkraftwerke zu schließen, können wir das ja gerne machen. Aber die haben wir nicht energiepolitisch. Das ist eben eine Art von differenzierter Argumentation, die wir führen und der Sie nicht folgen können. Das ist das Problem.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat dieser Tagesordnungspunkt seine Erledigung gefunden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen zu können.
Zunächst begrüße ich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval. Herzlich willkommen bei uns!
Weiter begrüße ich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Asbach aus dem Westerwald. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/6367/6883/7022 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 5 Minuten verständigt. Wer meldet sich zu Wort?
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Drei Jahre sind seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise vergangen. Vieles hat sich seitdem verändert. Heute leben in Rheinland-Pfalz 85.000 Asylmigranten, insbesondere aus Afrika und der arabischen Welt oder Osteuropa.
Allein für die Unterbringung, Versorgung und Integration hat das Land Rheinland-Pfalz 2016 und 2017 mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben.
Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als gerechtfertigt, die Landesregierung detailliert um Auskünfte zur aktuellen Einwanderungssituation und Asylpraxis in RheinlandPfalz zu bitten. Schließlich sollten drei Jahre auch für die
Landesregierung ausreichen, um die notwendigen Daten zu erheben, Prozesse zu strukturieren und relevante Informationen einzuholen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis unserer Anfrage ist gleichwohl mehr als ernüchternd. In weiten Teilen sind die Antworten, die wir vom Integrationsministerium erhalten haben, lückenhaft oder bleiben gänzlich aus, vor allem dort, wo Statistiken eigentlich nötig wären.