Ich habe mich bezogen auf den Klimaschutzbericht bzw. die Vereinbarung, die in Paris getroffen wurde. Daraufhin ist festgestellt worden, dass es kein Gesetz ist. Deswegen brauchen wir auch keine gesetzlichen Vorgaben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und analysieren heute den Klimaschutzbericht. Der Klimaschutzbericht ist im Landesklimaschutzgesetz verankert. Da steht, dass wir alle vier Jahre eine Berichterstattung machen, was wir als FDPFraktion als gut und richtig empfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ziele in dem Klimaschutzbericht sind noch einmal definiert worden. Ich muss vielleicht meinem Vorredner ein paar Zahlen vergegenwärtigen, weil er gewisse Behauptungen aufgestellt hat, die so nicht richtig sind.
Rheinland-Pfalz hat in den Jahren von 1990 bis 2015 37 % Reduktion durchgeführt. Ziel ist es, bis 2020 die 40 % zu erreichen. Dies wird in Rheinland-Pfalz geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe vielleicht einen kleinen Hinweis. Nicht nur Rheinland-Pfalz alleine kann diese Ziele erreichen, sondern es muss ein Zusammenspiel auf Bundesebene bzw. auch auf europäischer Ebene geben.
Nein, es werden viel zu viele Unterhaltungen geführt. Bitte etwas leiser. Herr Weber, Sie haben das Wort.
In dem Klimaschutzbericht sind folgende Handlungsfelder sehr ausführlich beschrieben, bei denen auch die Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz gesetzt werden: Das sind das Gewerbe, Handel, Dienstleistungen. Es sind private Haushalte. Es ist die Industrie. Es ist die Strom- und Wärmeerzeugung inklusive der Netze. Es ist die öffentliche Hand. Es sind der Abfall- und Wasserbereich, der Verkehr und die Landnutzung, die ausführlich im Klimaschutzbericht beschrieben werden.
Die wichtigsten Bereiche möchte ich hier noch einmal aufnehmen. Das sind zum einen das Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, private Haushalte, Strom und Wärmeerzeugung und der Verkehr. Als Maßnahmen und Projekte werden dort knapp 100 Projekte und Maßnahmen erwähnt und beschrieben, die in Rheinland-Pfalz umgesetzt und gefördert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können bei den Akteuren nur ein Bewusstsein schaffen, indem wir Pilotprojekte und Maßnahmen initiieren, um die Marktfähigkeit, die Marktreife und die Umsetzung bei den Akteuren hinzubekommen.
Als Beispiel nenne ich den Abwasserbereich. Herr Klein, das ist ein Bereich, aus dem Sie beruflich herkommen. Wir haben mittlerweile Kläranlagen, die das Methan zur Eigenstromerzeugung nutzen. Das macht sie autark. Kläranlagen sind intensiv in der Stromerzeugung. Das können sie im Kreislauf komplett selbst herstellen. Sie können sogar Strom verkaufen. Das ist im Prinzip wie eine Biogasanlage. Aus dem Methan, das früher abgefackelt wurde, wird Strom erzeugt. Das sind Maßnahmen, die ihre Wirkung zeigen.
Ein weiteres Projekt, das von Rheinland-Pfalz gefördert wird, ist die Pipeline, die durch die Eifel bis nach Trier verlegt wird. Dort können alle Versorgungsträger in einem Graben ihre Versorgungsleitungen verlegen. Die Biogasanlage kann ihr anfallendes Gas mit einspeisen. Rheinland-Pfalz wird dieses Projekt mit über 20 Millionen Euro fördern. Das ist wegweisend und erfährt Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss natürlich auch den landwirtschaftlichen Bereich ansprechen, weil die Landwirtschaft dazu beitragen kann, Emissionen zu verringern. Ich muss es wiederholen. Das ist die Förderung von emissionsmindernden Maschinen. Diese Förderung ist weiter ausgebaut worden, um mineralischen und organischen Dünger effizienter einzusetzen, um Immissionsschutz und -minderung zu betreiben. Da ist eine zielgerichtete Förderung angebracht, damit die Landwirte Unterstützung erhalten.
der, der den Klimaschutz und die Verminderung der Treibhausemissionen im Berichtszeitraum der letzten 15 Jahre – von 1990 bis 2015 – vorangetrieben hat: Industrie und Gewerbe. Diese haben dazu beigetragen, die größten Klimaschutzreduktionen in Rheinland-Pfalz mit hinzubekommen. Das muss erwähnt werden. Die Industrien und des Gewerbe sind dort vorbildlich unterwegs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir über Klima und Klimaschutz reden. Pauschale Angriffe und Negierungen dieses Themas bringen uns nicht weiter. Jeder Einzelne in seiner Verantwortung, ob zu Hause, ob im Ehrenamt als kommunalpolitische Vertreter, jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist in der Verantwortung, etwas zu tun. Es ist sinnvoll, dass wir heute darüber reden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wäschenbach, Sie haben eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wenn diese Analyse und weite Teile Ihrer Forderungen in Ihrer Landtagsfraktion, aber auch in Ihrer Bundestagsfraktion mehrheitsfähig werden, dann sage ich „Respekt“, dann ziehe ich den Hut vor Ihnen. Ich kann Sie bei dem Weg, den Sie hier ein Stück weit aufgezeigt haben, nur unterstützen. Die Realität Ihrer Partei an der Stelle, wo sie in Verantwortung steht – auch zum Teil in kommunalpolitischer Verantwortung –, spricht leider noch eine ganz andere Sprache. Aber ich nehme das als Hoffnungsschimmer am Horizont, dass sich da etwas bewegen wird und sich vielleicht etwas tut.
Der Klimaschutzbericht von 2014 und das Maßnahmenkonzept, das wir uns gegeben haben, haben letztlich zu dem Klimaschutzbericht geführt, der an vielen Stellen schöne Erfolge in Sachen Steigerung erneuerbarer Energien aufweist, um Klimaschutz zu betreiben. Am Anfang möchte ich ein paar Eckdaten in den Vordergrund stellen.
Es ist gelungen, bei der Bruttostromerzeugung in Rheinland-Pfalz fast 50 % aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das war vor einigen Jahren noch völlig anders. Im Ländervergleich gerade zu den südlichen und südwestlichen Ländern sind wir Spitzenreiter. Wir haben in den letzten Jahren überproportional zubauen können, und zwar insbesondere im Windbereich. Das führt zu sehr erfolgreichen Zahlen auf Landesebene.
deutlich machen, weil die Sinnhaftigkeit der erneuerbaren Energien immer bestritten wird, dass wir den Zukauf der Stromimporte für Rheinland-Pfalz dramatisch verändern konnten. Historisch betrachtet ist das von über 70 % auf einen Stromimport von 30 % zurückgegangen. Das bedeutet ganz real, ökonomische Wertschöpfung haben wir von externen ökonomischen Gewinnmaximierungen nach Rheinland-Pfalz geholt.
Wir haben heute Morgen vom ländlichen Raum gesprochen. Erneuerbare Energien werden dezentral eingesetzt. Sie sind gewinnbringend für den ländlichen Raum, die Kommunen und Privatbesitzer, wenn ich an die Photovoltaik auf unseren Dachlandschaften denke. Ökonomisch macht das Sinn, was wir in unserem Klimaschutzbericht dokumentiert haben. Ich nenne dazu eine Zahl. Allein im Jahr 2015 wurde berechnet, dass wir gesamtwirtschaftliche Impulse aus den erneuerbaren Energien in einer Größenordnung von 570 Millionen Euro haben. Das ist eine Zahl, die sich mit Stolz erzählen und wiedergeben lässt.
Herr Wäschenbach hat ein Stück weit die Analyse gegeben. Gerade der Sommer hat gezeigt, wo wir uns in Rheinland-Pfalz mitten im Klimawandel befinden. Seit 1880 gibt es eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius in RheinlandPfalz. Die Hitzewellen, die über uns hinweg gegangen sind, und die Hochwassersituation durch die Extremwetterereignisse mit dem Starkregen führen aktuell nach wie vor zu hohen Schäden. Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz der Fall.
Ich nenne hier eine Zahl aus dem Jahr 2017. Das ist ein Spitzenwert aus der Versicherungswirtschaft. Bei den versicherten Naturkatastrophen lag der Spitzenwert im Jahr 2017 bei 135 Milliarden Dollar weltweit. Das sind die ökonomischen Folgen von unterlassenen, sage ich einmal, Klimaschutzmaßnahmen. Das ist ein eindeutiger Fingerzeig, dass wir in Rheinland-Pfalz mit unserem Klimaschutzbericht und den entwickelten Maßnahmen auf dem Weg sind, in die richtige Richtung zu gehen.
Wir setzen uns deutlich von der Bundesregierung ab. Gerade bei der Bundesregierung – das muss man so konstatieren – gibt es Stillstand bei der Energiewende und dem Klimaschutz. Man könnte auch sagen, es gibt eine Eiszeit auf Bundesebene. Ich möchte das an ein paar Stellen deutlich machen, die für uns als Rheinland-Pfälzer Auswirkungen zeigen.
Ich nenne das Stichwort der Deckelung der erneuerbaren Energien auf Bundesebene. Das hat mit der Photovoltaik angefangen. Das hat in Rheinland-Pfalz dazu geführt, dass die Zubauzahlen dramatisch eingebrochen sind. Hätten wir den Level von 2012/2013 vor dem Deckel aufrechterhalten, hätten wir in Rheinland-Pfalz schätzungsweise 1 Gigawatt mehr Photovoltaik auf den Dächern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das wären schätzungsweise 800.000 kWh mehr, die wir jedes Jahr in Rheinland-Pfalz im Bereich der erneuerbaren Energien hätten. Das wäre
Der Deckel bei der Windkraft wird dazu führen, dass auch dieses Erfolgssegment in Zukunft in Rheinland-Pfalz deutlich schwerer zu generieren sein wird, weil unter dem Deckel vor allem die südlichen Flächenländer leiden werden. In Kombination mit den Ausschreibungen ist abzusehen, dass uns ein wichtiges Standbein bei der Begegnung des Klimawandels verloren geht, das uns in Rheinland-Pfalz betrifft. Das müssen wir energisch kritisieren. Wir müssen diesen Stillstand auf Bundesebene endlich überwinden, damit wir die nächsten Schritte auch in Rheinland-Pfalz machen können.
Herr Andreas Rahm hat es schon angesprochen. Besonders wichtig sind die Schritte im Mobilitätsbereich. Der Klimaschutzbericht hat uns ins Stammbuch geschrieben, wir haben von 1990 bis heute einen Zuwachs von 17 % klimaschädlichen Treibhausgasen. Das zerreißt uns die gesamte Bilanz, die deutlich besser sein könnte. Wir brauchen einen Umstieg zu anderen Verkehrsträgern. Wir brauchen den schrittweisen Einstieg in Verbindung mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachen Elektromobilität.
Das ist die Zukunft. Wir müssen uns von dem Diesel mittelfristig verabschieden. Umweltpolitisch, aber auch aus ökonomischen Gründen macht es Sinn, sich die Solartankstelle auf das eigene Dach zu holen.
Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Reden der Koalitionsabgeordneten genauso anschließen wie der Rede von Herrn Wäschenbach von der CDU und möchte noch einmal auf die AfD eingehen; denn das kann ja nicht sein, dass hier dem Nichtstun das Wort geredet wird.