Daher muss man schon kritisch hinterfragen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, für den Klimawandel eine solche Summe auszugeben und damit natürlich dieses Geld an anderer Stelle nicht mehr einsetzen zu können.
Gleiches gilt auch für die Belastung unserer Bürger durch die Energiewende. Unseren Bürgern wird unglaublich viel aufgelastet, und das ist alles nur dann vertretbar, wenn es tatsächlich auch ein zielführendes Projekt ist.
Wir brauchen zweierlei: Wir brauchen zum einen eine Vorsorgepolitik, die die Menschen in unserem Land vor den Folgen des tatsächlich stattfindenden Klimawandels schützt, ganz selbstverständlich. Wir brauchen aber gleichzeitig auch weiterhin eine wissenschaftliche Diskussion, eine Forschung, die sich mit der Frage beschäftigt, ob es tatsächlich mit unseren menschlichen Mitteln gelingen kann, diese Veränderungen des Klimas, die ja übrigens seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden stattfinden, in irgendeiner Form relevant zu beeinflussen. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Es stimmt, dass der Klimawandel seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden stattfindet. Aber was neu ist – und das bitte ich die AfD-Fraktion endlich einmal zu berücksichtigen –, ist der rasante Anstieg in den letzten Jahren. Wenn Sie im Bundestag solche Äußerungen bringen, dass es keinen Klimawandel gibt,
(Abg. Uwe Junge, AfD: Das hat er doch nicht gesagt! Das ist unbestritten! Sie müssen zuhören! – Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe gesagt, dass es den Klimawandel gibt!)
Ich habe gesagt, wir haben in den letzten Jahren einen signifikanten Anstieg. Das können Sie erkennen, wenn Sie sich die Kurven anschauen.
Da geht es nicht um Jahrhunderte und Jahrtausende, sondern es geht um eine absolute Veränderung in dieser Kurve, dass der Anstieg in den letzten Jahren, seit 1997, extrem ist.
Wenn wir so weitermachen, werden wir einen weiteren Anstieg um 5 Grad haben, und das geht nicht. Deshalb können Sie das nicht leugnen.
Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, was jeder normale Mensch und jeder Wissenschaftler hier in Deutschland festgestellt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wäschenbach, wir leugnen den Klimawandel nicht.
Aus dem Bericht ergeben sich zwei deutliche Emissionsminderungen. Die CO2-Emissionen aus der Nutzung von Erdgas im Berichtszeitraum haben deutlich zugenommen.
Der Ausstoß von Emissionen aus der Nutzung von Mineralöl ging deutlich zurück. Die Verschiebung von einem Brennstoff zum anderen hat natürlich zur Einsparung von CO2 geführt. Von 1990 bis 2000 wurden die Emissionen von Lachgas von 17 Millionen CO2-Äquivalenten auf 3,1 gesenkt. Hier zeigt sich, dass die emissionsschutzrechtlichen Anordnungen besser funktionieren als die Anreize des EEG.
Der Klimaschutzbericht nimmt immer wieder Bezug auf die Vereinbarung von Paris. Es ist wichtig, dass diese Vereinbarung kein Vertrag ist, sondern eine gemeinsame Bemühenserklärung. Die Lektüre ordnungsgemäß hinterlegter Selbstverpflichtungen des Staates wirkt ernüchternd; denn glaubhafte Emissionsprogramme sind eine kleine Minderheit unter den NTC. Man hat den Eindruck, dass der Zugang zu den GCF für die meisten Staaten das Hauptmotiv für die Beteiligung am Übereinkommen von Paris ist.
Der Bericht bezieht sich immer wieder auf das Klimaschutzgesetz des Landes. Man fragt sich, wozu dieses Gesetz erforderlich ist, wenn doch bekanntlich die Finanzierung und verantwortungsrechtliche Anordnung maßgeblicher Vorgaben aus dem Bundesrecht stammen. Man hat den Eindruck, dass das in § 6 vorgesehene Klimaschutzkonzept als Entscheidungsgrundlage dienen soll, ohne dass es ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat.
Deutschland insgesamt und auch Rheinland-Pfalz haben mit den erstaunlich teuren Umsetzungen des EEG große Erzeugungskapazitäten für grünen Strom geschaffen, ohne die Emissionen an Treibhausgasen signifikant zu senken, so der Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln, Professor Dr. Bettzüge. – Das sollte den Verantwortlichen zu denken geben.
In diesem Zusammenhang wäre auch die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs in seinem Sonderbericht zur Energiewende vom Dezember 2016 zu beachten. Der Rechnungshof stellte in diesem Bericht die Ziele des Atomausstiegs und die Treibhausgasminderung ausdrücklich nicht infrage, aber beklagt die fehlende Systematik und Koordinierung der Arbeit der zuständigen Behörden von Bund und Ländern.
Im Klimaschutzbericht stellt die Landesregierung fest: Deutschland kann und muss international eine wichtige Rolle spielen und beispielgebend dafür sein, dass auch eine moderne Industrienation einen funktionierenden Klimaschutz betreibt. – Diese Aussage ist falsch und gefährlich. Wie die Emissionsbilanzen zeigen, funktioniert die deutsche Energiewende eben nicht. Darüber hinaus stellt sie eine unnötige Belastung der Verbraucher und der Industrie mit Mehrkosten für Strom dar.
Entscheidend für eine Begrenzung von Treibhausgasen sind nicht die raffinierten gesetzgeberischen Vorkehrungen, sondern die Naturausstattungen der jeweiligen Länder. So kann in Europa Schweden mit Wasserkraft, Kernkraft und Holz eine bessere Alternative vorlegen und bessere Bilanz als Deutschland. Auch Frankreich steht mit seinen Kernkraftwerken und Wasserkraftwerken deutlich besser da als Deutschland.
gen und Behörden wird von anderen Ländern als unberechtigt und lästig angesehen. Wenn der von der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verkündete Klimaschutzplan 2050 zur Dekarbonisierung unseres Landes verwirklicht würde, wäre Deutschland keine moderne Industrienation mehr. Schon Ende 2017 zahlt die deutsche Industrie im Schnitt 30 % mehr für Strom als die Industrien in unseren Nachbarländern.
Die Kosten der Energiewende sind hoch und angesichts der geringen Erfolge nicht vertretbar. Die AfD beklagt die Erhöhung des Preises um ca. 7 Cent je Kilowatt allein durch die Umlage. Dies trifft alle Verbraucher, aber besonders hart die ärmeren Haushalte.
Im Bereich Industrie haben die wendebedingten Mehrkosten verbunden mit der schwindenden Versorgungssicherheit für einen permanenten Abwanderungsanreiz gesorgt. Diese Kosten werden weiterhin unkontrolliert steigen, wenn der Einsatz von fossilen Energieträgern für die Gebäudewärme, die Landwirtschaft und den Verkehr wie geplant heruntergefahren werden sollte. Der Fachwelt und der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass die nicht stetige Stromerzeugung erneuerbarer Art nur mit enormen Speicherkapazitäten stabilisiert werden kann. RheinlandPfalz hat aber nur einen nennenswerten Speicher, das Pumpspeicherwerk in Vianden in Luxemburg.
Auch dieser Klimaschutzbericht zeigt keine Lösung, sondern setzt seine Hoffnung auf die zentrale Speicherung durch elektrochemische Batterien mit geringer Kapazität, mangelnder Zuverlässigkeit und großer Anzahl. Die AfD hat schon auf die Schäden der erneuerbaren Energie für die Umwelt, den Artenschutz, die menschliche Gesundheit und das Landschaftsbild hingewiesen. Ich brauche das Panorama der Umweltschäden heute nicht zu wiederholen. Ich muss aber feststellen, dass auch dieser Klimaschutzbericht keine Besserung in Aussicht stellt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Klein, ich habe eine Frage. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass RheinlandPfalz kein Klimaschutzgesetz benötigt. Können Sie mir erklären, weshalb und welche Regelungen des Bundes das Klimaschutzgesetz beinhaltet, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Rheinland-Pfalz kein Klimaschutzgesetz benötigt?