Frau Ministerin, möchten Sie sofort antworten oder gebündelt? – Dann hat zunächst der Abgeordnete Baldauf das Wort.
Ich sage es noch einmal. Die Kurzinterventionen müssen sich auf den Redebeitrag beziehen. Das kann man sehr weit auslegen, aber ich bitte noch einmal, darauf zu achten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Spiegel, aufgrund Ihrer Ausführungen bin ich der Meinung, dass man noch einmal zwei Takte dazu sagen sollte.
Es hilft uns in dieser Frage überhaupt nicht weiter, wenn wir dauernd darüber debattieren, wer welche Zahlen zu erheben hat und wie sie sich tatsächlich darstellen, weil Zahlen das eine und Zuständigkeiten das andere sind.
Aber es gibt eine ganze Menge Zuständigkeiten, die in Ihren Bereich fallen, bei denen ich nicht wahrnehme, dass Sie sie wahrnehmen.
Wir haben – das wissen wir alle – bei schwerkriminiellen Abzuschiebenden eine Quote von fast 80 %: bei denen wissen wir nicht, wo sie sind,
bei denen weiß der Innenminister das nicht, und bei denen wissen Sie das nicht. Bei den anderen 20 % wissen Sie
das auch nur, weil sie in der Regel in den Justizvollzugsanstalten sitzen und man dann eben weiß, wo sie sind.
Das ist doch ein Punkt, den Sie zu regeln haben. Woran liegt das? Das liegt daran, dass Sie keine Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz haben. Das liegt daran, dass Sie keine Ankerzentren in Rheinland-Pfalz haben. Das liegt daran, dass Sie nicht lückenlos überprüfen können, wo die einzelnen Personen sind.
Verehrte Frau Ministerin, wir alle wollen eine Integration derer, die hier bleiben können, weil sie ein Recht darauf haben. Aber ich persönlich – und ich weiß, viele andere wollen das auch –, will, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, wieder zurückzuführen sind.
Das können Sie nur mit aktuellen Zahlen und nicht mit der Situation, dass Sie hier jeden machen lassen, was er will. Das müssen Sie ändern. Frau Ministerin, das ist Ihre Zuständigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zu den Untergetauchten: Ich hatte das bereits ausgeführt, und darauf hatte auch Frau Abgeordnete Binz hingewiesen, dass damit Personen ohne Behördenkontakt gemeint sind. Das können auch Geschäftsleute, Geschäftsreisende, Touristen oder auch Studierende, deren Visum abgelaufen ist, sein.
Ich sage Ihnen einmal eines. Eine Person, die einen Asylantrag in Rheinland-Pfalz stellt – ein Flüchtling. Diese Flüchtlinge können Sie nicht einfach einsperren, nur weil es Flüchtlinge sind. Einen Freiheitsentzug kann immer nur ein Richter oder eine Richterin anordnen und auch nur auf gesetzlicher Grundlage.
Meine Damen und Herren, wer etwas anderes fordert, der stellt unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung an dieser Stelle infrage.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist nicht wahr!)
Herr Baldauf, zu Ihrer Zahl, die Sie eben in den Raum gestellt haben, dass wir bei 80 % nicht wüssten, wo sie sich aufhalten.
Nein. Ich habe hereingerufen: Woher nehmen Sie diese Zahl? Die Zahl findet sich nirgendwo in der Großen Anfrage. Nennen Sie mir die Frage, die Antwort und die genaue Zahl. Sie findet sich nämlich dort nirgendwo.
denn es ist infam, eine solche Zahl in den Raum zu stellen, ohne zu sagen, wie Sie sich einordnen lässt.
Herr Baldauf, auch hier sind Sie gefordert, auch wenn das mehr Arbeit macht: Bei den Fakten bleiben und sich faktenbasiert in die Diskussion einbringen.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch 1 Minute und 20 Sekunden zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich wichtig, dass wir diesen Themenkomplex miteinander besprechen und es dadurch vielleicht einmal zu der einen oder anderen Hitzigkeit kommt. Ich möchte uns jedoch alle darauf hinweisen, dass die AfD es einmal wieder gekonnt schafft, sich außerhalb dieses demokratischen Diskurses zu bewegen.
Sie führen hier die Debatte, und parallel dazu posten Sie Bilder der Ministerin mit verschmiertem Gesicht. Das ist
unterste Schublade, was Sie machen. Herr Junge, Sie als Parteivorsitzender sind hier gefordert. Sie sollten sich schämen.
Sie sind eine Schande. Anders kann man es nicht sagen. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, weil er in der Debatte nicht bestehen kann, der sollte sich ganz genau überlegen, ob er in diesem Hause am richtigen Platz ist. Herr Junge, schämen Sie sich. Sie sind gefordert als Parteivorsitzender.
Verschmierte Gesichter der Ministerin auf Twitter zu posten, während Sie hier in der Debatte nicht bestehen können!