Soll wirklich weiterhin jede Schule selbst entscheiden, ob und gegebenenfalls wie radikal oder abgefedert sie „Schreiben nach Gehör“ lehren will? Oder ist es nicht an der Zeit, ein klares Signal auszusenden? Sollte nicht endlich der Teilrahmenplan Deutsch für die Grundschulen entsprechend geändert werden? Ist es nach der Metaanalyse von Funke, der Bonner Studie und den verheerenden Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2016 nicht an der Zeit, sich von den Bildungsexperimenten zu verabschieden, die sich nicht bewährt haben? Ist es so schwierig, eine Formulierung aus dem Teilrahmenplan zu streichen, die offenkundig schweren Schaden anrichtet, nämlich den sogenannten behutsamen Übergang vom lautgetreuen zum normgerechten Schreiben? – Fangen Sie direkt mit dem normgerechten Schreiben an, es ist wichtig für die Kinder, im Berufsleben mit einer guten Rechtschreibung zu bestehen.
Wir werden an dem Thema weiter dranbleiben, das verspreche ich Ihnen. Wir lassen nicht locker. Wir haben bereits einen Berichtsantrag für den nächsten Bildungsausschuss eingereicht.
Wir werden das Thema so lange weiter parlamentarisch bearbeiten – mein letzter Satz –, bis dieser Unsinn aus den Schulen verschwunden ist. Mit einer Aktuellen Debatte dazu – die gut ist – ist es nämlich nicht getan.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandl, Sie haben angedeutet, wir könnten hier nicht
für die Lehrkräfte sprechen. – Dann will ich doch einmal die Lehrkräfte selbst sprechen lassen. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Herrn Udo Beckmann, den Bundesvorsitzenden des Verbands Bildung und Erziehung: „Grundschullehrkräfte differenzieren ihre Unterrichtsinhalte auf der Grundlage der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der Kinder, mit denen sie täglich arbeiten. Jedes Kind hat einen eigenen Zugang zum Lernen und demzufolge auch zur Erarbeitung der Rechtschreibung. Ein einseitiges Verbot einer Methode ist keine Lösung und steht im krassen Widerspruch zu der von der Politik immer wieder geforderten Selbstverantwortlichkeit von Schule.“
Sie haben hier gesagt, Sie würden für die Kinder und Eltern sprechen. – Na, dann spreche ich doch jetzt einmal als Vater von drei Kindern in der Grundschule. Wirklich wichtig für die Eltern ist, dass bei uns in Rheinland-Pfalz jede Stelle bei den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern auch besetzt werden konnte, nicht wie in anderen Ländern.
Wirklich wichtig ist, dass wir schrittweise mehr Personal an die Schulen bringen, Stichwort „Ausbau der Schulsozialarbeit“. Wirklich wichtig ist, dass bei uns Bildung nicht erst in der Schule anfängt, sondern dass wir Kitas für frühkindliche Bildung haben und sie gebührenfrei geöffnet sind. Wirklich wichtig ist, dass die Schulträger in unserem Land ihrer Verantwortung gerecht werden, damit wir Schulgebäude haben, in denen unter dem Dach eben nicht 40 Grad sind und der Putz von den Wänden fällt. Wirklich wichtig ist – auch im Sinne einer gelebten Erziehungspartnerschaft zwischen engagierten Eltern und engagierten Lehrkräften –, dass man dort vor Ort die besten Konzepte diskutieren und umsetzen kann, weil es dann das Beste für jede einzelne Schülerin und jeden Schüler ist. Was die Schulen und Eltern überhaupt nicht gebrauchen können,
sind Vorschläge hier aus Mainz, wie es vor Ort in den Schulen konkret zu laufen hat. Das wird eben nicht dem Anspruch an eine gute und differenzierte Bildung in unserem Land gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende des dritten Teils unserer heutigen Aktuellen Debatte. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10.
Zwischenbericht der Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/7222 –
Bevor ich der Berichterstatterin das Wort erteile, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Ich freue mich, dass eine ganze Reihe an Mitgliedern der Enquete-Kommission „Tourismus in Rheinland-Pfalz“ heute als Zuschauer mit dabei sind. Herzlich willkommen!
Nun darf ich der Abgeordneten Ellen Demuth, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission das Wort für ihren Bericht erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Menschen im Land Rheinland-Pfalz ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Diesem trug der Landtag mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in RheinlandPfalz“ in seiner Sitzung am 26. Januar 2017 Rechnung.
Mit dem heute vorliegenden Zwischenbericht – der Präsident sagte es schon – in der Drucksache 17/7222 erstattet die Kommission dem Landtag zu fünf bearbeiteten Themenfeldern Bericht und kommt somit der Aufforderung des Landtags in Punkt IV des Einsetzungsbeschlusses nach.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einige Schwerpunkte der Zusammensetzung und der Beratung der Kommission ansprechen.
Im Einsetzungsbeschluss des Landtages heißt es, die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, die Effekte des Tourismus zu analysieren, sich mit den Herausforderungen für die Weiterentwicklung dieses Querschnittsthemas auseinanderzusetzen, Handlungsfelder zu diskutieren und für von ihr identifizierte Schwerpunkte gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den vorhanden Tourismusorganisationen des Landes Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Das Ziel der Landespolitik für den Tourismus ist ebenfalls deutlich im Einsetzungsbeschluss formuliert: der Erhalt, die Weiterentwicklung und Erlebbarmachung des kulturellen Reichtums des Landes, der Natur und Kulturlandschaften vor dem Hintergrund des Standortfaktors Tourismus. –
Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission trägt dem größtmöglichen Bemühen um diese Zielerreichung Rechnung. Neben den Abgeordneten der Fraktionen und den von diesen benannten Experten sowie der Landesregierung – vertreten durch Frau Staatssekretärin Schmitt – nehmen mit dem Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz, der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH, der DEHOGA, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz und den kommunalen
Spitzenverbänden sechs sogenannte beratende Teilnehmer mit Rederecht an den Sitzungen teil. Seien Sie mir an dieser Stelle herzlich gegrüßt, meine Damen und Herren!
Namens der Enquete-Kommission „Tourismus“ möchte ich im Folgenden auf die Beratungsgegenstände der Kommission eingehen.
Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit in ihrer konstituierenden Sitzung am 25. April 2017 aufgenommen. Auf der Grundlage der im Einsetzungsbeschluss formulierten Analyse- und Beratungsgegenstände hat sich die Kommission in ihrer Sitzung am 13. September 2017 einen ausführlichen Arbeitsplan gegeben.
Im Verlauf ihrer bislang 14 Sitzungen kam die Kommission in ihrer 11. Sitzung am 25. Mai 2018 überein, dem Landtag über ihre bisherige Arbeit einen schriftlichen Zwischenbericht mit folgenden Themenkomplexen vorzulegen:
Das erste Kapitel ist die Betrachtung und Analyse des Tourismus in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit, in den Jahren 2005 bis 2015. Hierzu hat sich die EnqueteKommission in ihrer 2. und 3. Sitzung mit der Analyse und der bisherigen Entwicklung des aktuellen Zustandes des Tourismus im Land befasst.
Das zweite Kapitel des Berichts befasst sich mit dem Ausblick auf die neue Tourismusstrategie 2025. Der kleine Arbeitskreis Tourismus – zusammengesetzt aus Experten – sowie die Landesregierung haben der Kommission ausführlich über den Erarbeitungsstand, die Schwerpunkte und Handlungsfelder der neuen Tourismusstrategie 2025 berichtet.
An dieser Stelle sollte nicht außer Acht bleiben, dass die Kommission in ihrer Arbeit versucht, einen größtmöglichen Bezug auf die Schwerpunkte der parallel unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums in Arbeit befindlichen Tourismusstrategie 2025 herzustellen.
Meine Damen und Herren, zentrale inhaltliche Schwerpunkte des vorliegenden Zwischenberichts sind außerdem die Bedeutung der Digitalisierung im Tourismus, Finanzierungsmöglichkeiten des Tourismus, Herausforderungen im Gastgewerbe sowie die Struktur der Tourismusbranche und die Frage der Notwendigkeit einer Dachmarke. Diesen Beratungsgegenständen hat sich die Kommission mit jeweils zuvor erarbeiteten Leitfragen in detaillierten Anhörungen externer Experten gewidmet, die Erkenntnisse dieser Anhörungen intensiv ausgewertet und in Stellungnahmen sowie Handlungsempfehlungen zusammengefasst.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang die zusätzlich zur Expertenanhörung durchgeführte auswärtige Sitzung der Kommission zum Thema „Herausforderungen im Gastgewerbe“, stattgefunden am 19. Januar 2018. Um einen praxisnahen Einblick in die täglichen Aufgaben zu gewinnen, legt die Kommission auch weiterhin Wert auf den Besuch und Austausch, damals mit zwei familiengeführten Hotels im Mittelrheintal. Die daraus resultierenden Ergebnisse flossen in die Auswertung der Expertenanhörung zum Gastgewerbe ein.
Im Rahmen ihrer Arbeit war die Kommission außerdem im März 2018 zu einem dreitägigen Informationsbesuch auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin vor Ort und hat sich in einem durchgehend eng getakteten umfangreichen Gesprächsprogramm auf der größten Tourismusmesse der Welt gezielt bei Regionen, die als Vorbild für Rheinland-Pfalz dienen können, über Trends, Strategien und Marketingschwerpunkte informiert. Darüber hinaus hat die Kommission die Anwesenheit der geballten internationalen Tourismusexpertise genutzt und eine Expertenanhörung über die Frage der Sinnhaftigkeit einer Dachmarke durchgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufmerksamkeit der Tourismusbranche, der Interessenverbände sowie vieler sekundärer, vom Tourismus profitierender Unternehmen gegenüber der Kommission ist groß. Viele Hinweise, Empfehlungen und Forderungen sind für die Kommission von Dritten zur Bearbeitung und Beratung an uns übersandt worden. Hinzu kommen die ausführlichen Stellungnahmen der beratenden Teilnehmer, der angehörten Experten und der Landesregierung.
Um dieses eingehende Informationswerk zusammenzufassen und öffentlich zugänglich zu machen, ist dies als Anhang an den vorliegenden Bericht beigefügt. Ziel ist es, dem Leser des Berichts einen umfassenden Einblick in die Arbeit und Betrachtungen der Kommission zu geben und den Zugang zu den genutzten Informationen und Expertisen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, zu den von mir ausgeführten fünf Beratungsschwerpunkten haben die in der Kommission vertretenen Fraktionen Stellungnahmen und Empfehlungen gemäß dem Einsetzungsbeschluss verfasst. Über diese haben die Mitglieder der Kommission in ihrer Sitzung am 31. August 2018 abgestimmt. Dabei haben die gemeinsamen Stellungnahmen und Empfehlungen von SPD, CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit gefunden.
Die Stellungnahmen und Empfehlungen der AfD-Fraktion sowie eine nicht mehrheitsfähige Ergänzung der CDUFraktion finden sich als abweichende Meinungen wieder.
Ich fasse noch einmal zusammen: Mit der Vorlage des Berichts legt die Enquete-Kommission „Tourismus“ einen umfassenden Zwischenbericht und ein Zwischenergebnis ihres Auftrags vor. Die Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen der Kommission zu jedem behandelten Themengebiet mögen dem Landtag und der Regierung als politische Handlungsgrundlage und Arbeitsauftrag dienen.
Schließen möchte ich meinen Bericht mit Worten des Dankes. Ihnen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin Schmitt, die Sie stellvertretend für die Landesregierung die Arbeit der Kommission eng und gedanklich offen, interessiert und stets befürwortend begleiten.
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts der Landesregierung und hier im Besonderen den Mitarbeitern im Tourismusreferat des Wirtschaftsministeriums.