Im Grunde genommen haben Sie keiner unserer Forderungen widersprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aussprache im Ausschuss haben Sie und auch Herr Staatssekretär Barbaro sich komplett herausgenommen. Einzig und allein Herr Klomann hat Stellung bezogen. Das kann man jetzt als Desinteresse deuten, von dem ich absolut nicht ausgehe, aber es ist wohl die Bestätigung dafür, dass wir genau die richtigen Knackpunkte getroffen haben.
Wie gesagt, Sie konnten unsere Forderungen nicht entkräften. Ganz im Gegenteil, bei den Mitteln aus den Forschungsinitiativen hat Herr Minister Wolf im letzten Plenum ausgeführt, dass 1,5 Millionen Euro für neu zu installierende Forschungskollegs dazu kommen müssen. Damit seien die Fachhochschulen in Zukunft besser ausgestattet. Aha, also war dann doch ein Bedarf da.
Herr Klomann, bei InnoStart sagten Sie – ich zitiere aus dem letzten Protokoll mit Erlaubnis –: „Nun greifen Sie in Ihrem Antrag ein Instrument heraus, das InnoStartProgramm, das meines Wissens gemeinsam mit den Unternehmen entwickelt wurde und nicht so nachgefragt wird wie das wahrscheinlich erwünscht ist. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung das auch schon bemerkt hat und entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.“ Nichts anderes haben wir gesagt und nichts anderes haben wir gefordert.
Im Übrigen begrüße ich es natürlich sehr, wenn Sie auch endlich in die Gespräche mit den Hochschulen eintreten. Ich glaube, es ist wirklich ganz wichtig, dass man persönlich mit den Vertretern der Hochschulen gesprochen hat, um sich für die Sache besonders einsetzen zu können.
Ich komme zu den Punkten, die wir ausgeführt und auch gefordert haben. Zum praxisnahen, berufsorientierten Studium gehören definitiv auch anwendungsbezogene Forschungsprojekte. Das bedeutet erstens, die Hochschulen brauchen ein gesondertes Stellenprogramm für den aka
Ich darf daran erinnern, dass den Professoren neben 18 Semesterwochenstunden Unterrichtsverpflichtung kaum Zeit für die Betreuung der Studierenden bleibt, und erst recht nicht für Forschungsinitiativen und Drittmitteleinwerbung. Das ist ein echtes Zeitproblem.
Das bedeutet zum Zweiten, dass Kooperationen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziell stärker gefördert werden müssen. Auch hier erinnere ich noch einmal an „InnoStart“, das in zweieinhalb Jahren gerade einmal neun Unternehmen gefördert hat. Das Projekt muss dringend überarbeitet werden. Dabei bleiben wir.
Das bedeutet drittens, dass die Fachhochschulen für die inhaltliche und organisatorische Gestaltung des immer beliebteren dualen Studiums strukturell gestärkt werden müssen. Es muss die Möglichkeit der Unterstützung durch Transferstipendien für unsere Studierenden geben.
Letztendlich bedeutet es auch, die Fachhochschulen für angewandte Wissenschaften stärker an der Forschungsinitiative zu beteiligen und von einer bürokratischen Detailsteuerung des Landes zu entlasten.
Wir sehen, dass die Hochschulen in ihren Aufgaben und in ihrem Bildungsauftrag gestärkt werden müssen. Die Hochschulen müssen auch weiterhin gute Studienmöglichkeiten bieten. Sie müssen flexibel das immer stärker nachgefragte duale Studium umsetzen und organisieren. Sie müssen starke Partner für Unternehmen vor Ort sein, und sie wollen Innovationspotenzial heben und fördern. Das sind viele, viele Aufgaben.
Daneben darf man nicht vergessen: Gerade ein Studium mit Praxisbezug in Kooperation mit einem Unternehmen in der Region ist in jedem Fall eine Win-win-Situation. Letztendlich befördert dies eine frühzeitige Bindung zukünftiger Fachkräfte an die Unternehmen vor Ort. Genau das ist das, was wir wirklich brauchen und möchten.
Wir bleiben dabei: Es ist die Aufgabe des Landes, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Hochschulen ermöglichen, ihr anwendungsorientiertes Profil weiterhin auszubauen, um ihren wichtigen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur Innovationsfähigkeit des Landes weiter leisten zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sieben Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind ein elementarer Bestandteil unserer Hochschullandschaft – kein Zweifel. Ihr Erfolgsrezept ist die enge Verknüpfung von Forschung und Lehre einerseits und der praktischen berufsbezogenen Anwendung andererseits.
Von daher sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht nur für die anwendungsbezogene Lehre zuständig, sondern sie haben den Auftrag, das auch mit wissenschaftlicher Tätigkeit zu verknüpfen. So ist das auch an den Universitäten, bei denen wir stets den Anspruch haben, dass Lehrpersonal zeitgleich forschendes Personal ist; denn nur so ist die Lehre stets auf dem neuesten Stand.
Natürlich haben auch wir vernommen, dass sich die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mehr Ressourcen für die Forschung wünschen. Einen Schritt in diese Richtung geht die Landesregierung, wie gesagt, mit der Schaffung der neu einzurichtenden Forschungskollegs, die die kooperative Promotion und damit ein Mehr an Forschung ermöglichen werden.
In den Forschungskollegs können künftig gemeinsame Forschungs- und Promotionsprojekte von Universitäten und Fachhochschulen durchgeführt werden. Für die erste Auswahlrunde in diesem Jahr hat das Land eine halbe Million Euro bereitgestellt. Ich bin mir sicher, dass diese Verbindung zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung ein erster Schritt ist, die Forschungstätigkeit an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften weiter zu stärken.
Man kann immer mehr Mittel für die Forschung an Hochschulen fordern. Das ist legitim. Das ist aber nicht der eigentliche Grund, weshalb wir den Antrag ablehnen. Der eigentliche Grund ist, dass der Grundtenor Ihres Antrags ein Bild von unseren Hochschulen zeichnet, das doch in unseren Augen etwas verzerrt ist, und zwar was die Vernetzung der Hochschulen in der Region angeht.
Die Hochschulen haben im Laufe ihrer Entwicklung stets eine Aufwertung erfahren. Die Fachhochschule RheinlandPfalz wurde 1971 gegründet und lief über 25 Jahre als eine Einheit mit verschiedenen Standorten. 1996 hat die sozialliberale Koalition den Schritt gewagt, die eine Fachhochschule mit 13 Außenstellen in sieben Standorte umzuwandeln. Es war ein Schritt, der aus heutiger Sicht recht mutig war; denn natürlich hatte man statt einer plötzlich sieben Verwaltungen und sieben eigene Hochschulleitungen geschaffen.
Diese Aufwertung war jedoch absolut richtig; denn sie hat die Hochschullandschaft regionalisiert. Diese Regionalisierung hat auch diesen Schub für die Beziehung der Hochschulen zur regionalen Wirtschaft und somit für eine Profilbildung gegeben.
Bei jedem meiner Besuche an den Hochschulen frage ich auch nach der Verbindung der HAW mit der regionalen Wirtschaft. Ich bekomme stets eine ganze Palette von Kooperationen mit regionalen Unternehmen in unterschiedlichen Arten und Formen präsentiert. Das zeigt, es ist eben nicht so, dass jede Hochschule vor sich hinwurschtelt und nur darauf wartet, dass das Land die Kontakte zur Wirtschaft herstellt.
Die Präsidenten der HAW, die ich bislang kennengelernt habe, haben auf mich auch gar nicht den Eindruck gemacht, dass sie die Hilfe brauchen, sondern das sind selbstbewusste Präsidenten, die wissen, wo und wie sie ihre Hochschulen in der Region repräsentieren können und wie sie gemeinsam mit ihren Fachbereichen die entsprechenden Kontakte knüpfen. Die Zeiten des Elfenbeinturms sind – so habe ich das wahrgenommen – an den Fachhochschulen vorbei.
Sie haben das Programm „InnoStart“ angesprochen. Natürlich gibt es da Verbesserungsbedarf. Aber noch einmal: Das ist ein Programm von zahlreichen Aktivitäten unserer Hochschulen, das zwar verbesserungswürdig ist, das aber keineswegs die Kompetenz der Hochschulen und das Gesamtkonzept der Hochschulen infrage stellt.
In Ihrem Antrag steht das mit den Transferstipendien, die es in anderen Bundesländern gibt. Ich sage es auch hier noch einmal: Jedes Land hat seine individuelle Strategie, die auf die Bedürfnisse der Unternehmen oder Hochschulen zugeschnitten ist. Natürlich hat jede Hochschule für angewandte Wissenschaften ihre eigene Transferstrategie und auch Personal, das dafür eingesetzt wird.
Ich habe im Laufe der Diskussion immer wieder gesagt, wir sollten nie den Eindruck entstehen lassen, die rheinlandpfälzischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften wären irgendwelche Anhängsel im Wissenschaftssystem. Wir müssen auch gemeinsam den Standesdünkel, den es an der einen oder anderen Universität immer noch gibt, abbauen.
Meine Erfahrung ist aber, dass diese sieben Hochschulen genügend Selbstbewusstsein, eine ausgezeichnete fachliche Expertise und viel Kreativität haben, was ihre Vernetzung in die lokale Ökonomie angeht. Wenn wir jetzt Ihren Antrag ablehnen, heißt das nicht, dass wir eine Debatte zu dem Thema ablehnen. Von daher bin ich auch dankbar, dass wir darüber reden. Ich bin sicher, dass wir in der einen oder anderen Sitzung nochmals über unsere sieben Hochschulen für angewandte Wissenschaften reden werden.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das klang so nach Stiefkindern!)
Herr Präsident, liebe Kollegen! Zum vorliegenden CDUAntrag „Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern“ wurde im August-Plenum im Prinzip alles gesagt. Deshalb ist der Antrag im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur auch nur sehr kurz behandelt worden. Wie man das von der SPD ebenso in anderen Bereichen kennt, wurde die gegenwärtige Situation schöngeredet.
Der geschätzte Herr Kollege Klomann bewertete im Ausschuss die Verzahnung von Theorie und Praxis mit – Zitat – sehr gut. Dass es vor Ort so viel Nachholbedarf gebe wie im Antrag ausgeführt, diesen Eindruck habe er nicht gewonnen. – Wir von der AfD sehen das ganz anders. Wir bekräftigen noch einmal unsere Kritik, auch wenn das der SPD nicht passen mag. Wir sehen nämlich erhebliche Defizite in der Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Förderung eines praxisnahen Forschungspotenzials.
Die Landesregierung spricht zwar viel über Projekte wie „InnoTop“, „InnoStart“, „Innovationsassistent“. Was aber dabei herauskommt, ist immer noch dürftig. Dabei wäre es so einfach, einen lehrreichen Blick in die unmittelbare Nachbarschaft zu werfen; denn Baden-Württemberg könnte durchaus als Vorbild dienen, denkt man an die Innovationsgutscheine, die dort erstmals in einem Bundesland im Jahr 2008 für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt wurden. Dieser Schritt hat sich in vielerlei Hinsicht bewährt.
Wichtig sind die Innovationsgutscheine unter anderem auch für die Tourismusbranche, die stetig neue Attraktionen und Innovationen verwirklichen muss. Ich sage das deshalb an dieser Stelle, weil wir im Landtag gerade über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Tourismus“ gesprochen haben.
Zum Schluss soll noch einmal eines ganz klar verdeutlicht werden: Die AfD erkennt die Bedeutung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausdrücklich an. Diese leisten einen großen Beitrag zur Fachkräfteentwicklung und Innovationsfähigkeit des Mittelstands. Sie sind wichtig für die Region.
Der CDU-Antrag greift auch eine unserer konkreten Forderungen auf, nämlich im akademischen Mittelbau mehr feste Stellen zu schaffen. Wir hatten genau dazu im Wissenschaftsausschuss einen Berichtsantrag eingereicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Plenarsitzung im August haben wir bereits darüber gesprochen: Durch die Forschungsinitiative RheinlandPfalz stärkt die Landesregierung bereits seit Sommer 2008 die vier staatlichen Universitäten und seit Herbst 2010 die sieben staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Sie werden im Wettbewerb um Studierende, wissenschaftlichen Nachwuchs, Spitzenforscherinnen und -forscher sowie um Fördermittel maßgeblich unterstützt. Kooperationen werden dabei nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Hochschule gefördert.
Auch der Wissens- und Innovationstransfer mit der Gesellschaft und der Wirtschaft werden vorangetrieben. Im Doppelhaushalt des Landes für 2017 und 2018 stehen dafür pro Jahr 20 Millionen Euro bereit. Die Tatsache, dass diese Mittel im Haushalt verankert sind, bietet Planungssicherheit.
Das Land finanziert außerdem gemeinsam mit dem Bund den Pakt für Forschung und Innovation. Hier sind für 2018 gut 98 Millionen Euro angesetzt. Diese Mittel kommen auch fünf in Rheinland-Pfalz ansässigen Wissenschaftsorganisationen zugute.