Herr Minister, bei allem Respekt: Trennen Sie doch bitte Partei- und Ministeramt. Diese Große Anfrage diente nicht zuletzt auch dazu – weil sich die Feuerwehren zu Recht beschwert haben –, den Anstoß zu geben, über die Feuerwehr und deren Fähigkeiten nachzudenken. Deshalb haben wir sie initiiert. Ich denke, jetzt sind wir auf einem guten Weg.
Sie haben gesagt, wir tun vieles dafür. – Die CDU hat es gesagt; die ist auf die Große Anfrage aufgesprungen. Das will ich gar nicht kritisieren, sondern das ist gut, es geht ja um die Sache. Es geht um die Feuerwehren.
Diesen Beitrag des SWR habe auch ich gesehen. Es war völlig sinnfrei, mitten in eine Feuerwehrdiskussion eine Radikalitätsdiskussion einfließen zu lassen. Das war so armselig! Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Es schadet Ihrer Seriosität wirklich extrem, dass Sie das aufgreifen.
Aber bitte noch einmal an dieser Stelle: Nein, es sind bisher eben nicht alle Kosten transparent gewesen. Wenn wir das im neuen Haushalt hinbekommen, dann bin ich zufrieden und ist es die Feuerwehr auch. Ich glaube, dann dienen wir der Sache mehr. Lassen Sie uns hier die parteipolitische Sache ruhen, und schaffen wir das, was wir brauchen, nämlich eine gute Daseinsvorsorge für die vielen Männer und Frauen der Feuerwehr, die ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Ich glaube, das haben sie verdient.
Eine Entgegnung wird nicht gewünscht. Damit hat die Große Anfrage mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden.
Notengebung und deren Aussagekraft Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/6527/6887/7264 –
Ich habe den Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ich habe jetzt zweimal gefragt, ob einer bereit ist zu reden.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Guten Morgen, Herr Paul! – Zurufe aus dem Hause: Guten Morgen! Guten Morgen, Herr Lehrer!)
Zu unkritisch wurde den Empfehlungen und Zielvorgaben von EU und OECD Folge geleistet. Zu naiv setzte man sich dem Einfluss von interessengeleiteten Akteuren aus. – So beschreibt jemand den bildungspolitischen Irrweg, der es wissen muss: der Verband Reale Bildung in RheinlandPfalz.
Verwiesen wird dabei auf die Lissabon-Strategie der EU und die Empfehlung der OECD, die da lautet: Mehr Abiturienten, mehr Hochschulabsolventen. – Diese Forderung machte sich die Landesregierung zu eigen. Die fatale Folge: Dem dualen System, also der Regelausbildung, droht der Kollaps.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Zahl derjenigen, die das Abitur absolvierten, von 2005 bis 2017 um 50 % angestiegen ist, und das bei einem Absinken der
Schülerzahlen im gleichen Zeitraum von über 13 %. Die Abiturdurchschnittsnote aber verbesserte sich von 2,59 auf 2,46.
Die immer besser werdenden Abiturnoten sind eine der Ursachen für den Ansturm auf die Hochschulen. Und: Durch die aktuelle Schulgesetzänderung, mit der der Übergang von der IGS in die Oberstufe erleichtert wurde – ich sage salopp: Noten statt Kurse –, werden künftig vermutlich noch mehr Schüler das Abitur machen. Wir bewegen uns auf ein Massenabitur zu.
Fazit: Mittelmäßige Schüler, die vielleicht gute Handwerksmeister geworden wären, strömen an die Hochschulen, angelockt von guten Abiturnoten und dem Wissen darum, an den Hochschulen ebenfalls gute Noten zur erhalten.
Konkret zu unserer Großen Anfrage; sie hat Folgendes zutage gefördert: eine Inflation von guten und sehr guten Noten bei Hochschulabschlüssen in Rheinland-Pfalz, nämlich 80,6 %. Außerdem fallen beim Vergleich der Jahre 2002 und 2017 der Anstieg der Note „Zwei“ von 48,9 % auf 60,7 % und die Verbesserung der Durchschnittsnote von 2,2 auf 2,05 auf. Leider bildet diese Inflation guter Noten keine besseren Leistungen ab, aber dazu später mehr.
Zu Frage 1: Die Landesregierung teilt mit, wir benötigen „mehr Menschen mit einer akademischen, aber auch mit einer qualifizierten beruflichen Ausbildung“. Hört sich gut an. Die Landesregierung will aber nicht sehen, dass sich das duale System und die Hochschulen in einer Konkurrenzsituation befinden. Man kann nicht beides stärken. Durch den enormen Anstieg der Studenten gerät das duale System unter Druck.
Hinsichtlich der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge für den Zeitraum von 2006 bis 2016 verzeichnen wir in Rheinland-Pfalz laut Statistischem Landesamt einen Rückgang von rund 12 %.
Zu Frage 2: Die Landesregierung ist offenkundig stolz, „bei der Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte eine Vorreiterrolle“ einzunehmen. Wir sagen, in der Praxis läuft die Öffnung der Hochschulen darauf hinaus, dass gesuchte Fachkräfte zu weniger gesuchten Akademikern werden.
Zu Frage 6: Die Landesregierung gesteht ein, dass bei den Betrieben die Zufriedenheit mit Bachelorabsolventen von 2011 bis 2014 von 63 % auf 47 % gesunken ist. Noch nicht einmal die Hälfte der Betriebe ist zufrieden mit den jungen Menschen, die im Betrieb anfangen und im Grunde genommen auf Marktniveau arbeiten sollen. Das unterstreicht eine zunehmende Unzufriedenheit der Endabnehmer, obwohl die Noten immer besser werden. Hier besteht Erklärungsbedarf.
Wie kann es sein, dass auch die Bachelorabsolventen von den Hochschulen zu 80 % mit „gut“ oder „sehr gut“ bewertet werden, die Betriebe aber mehrheitlich unzufrieden mit der Qualität der Arbeit in der Praxis sind? Das wirft Fra
Bezeichnend ist die Empfehlung des Wissenschaftsrats an die Arbeitgeber, sie sollten „den erfolgreichen Übergang der Absolventinnen und Absolventen in den Beruf über geeignete Einführungs- und Einarbeitungsmaßnahmen (...) befördern“. Die Betriebe sollen also die Defizite der Hochschule ausgleichen, die am Fließband Einsen und Zweien verteilen. Das ist die Realität Ihrer Bildungspolitik!
Da stellt man sich schon die Frage, warum die Betriebe die Leute nicht gleich selbst ausbilden sollen, eben mit der klassischen Lehre.
Ich fasse die Probleme zusammen: Die Endabnehmer sind unzufrieden, 50 % sagen, Bachelorabsolventen bringen unsere Betriebe nicht weiter. – Es fehlen aber trotzdem Fachkräfte. Wir wollen die duale Ausbildung stärken. Deshalb lauten unsere Forderungen: Erstens müssen die berufsbildenden Schulen attraktiver gestaltet werden.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, sagt zu Recht: „Wenn Deutschland eine Wirtschaftsnation bleiben will, die international konkurrenzfähig ist, braucht das Land nicht nur die besten allgemeinbildenden Schulen, sondern auch die besten Berufsschulen.“