Dennoch ist das eigentlich viel zu ernst, um darüber Späße zu machen. Wir können unsere Forderung nur wiederholen: Die Feuerschutzsteuer muss zu 100 % für die Aufgaben des Brandschutzes ausgegeben werden.
Ein Riesenproblem ist natürlich der Fachkräftemangel an der Feuerwehrschule. Damit stehen wir in Rheinland-Pfalz nicht alleine da. Dieser Zustand wird von allen zu Recht kritisiert.
Feuerwehrkräfte an der Schule bei uns in Rheinland-Pfalz schlechter bezahlt werden und länger arbeiten müssen als in anderen Bundesländern. Die Folgen dieser Personalpolitik bekommen natürlich die ehrenamtlichen Kräfte zu spüren. Der Bedarf und das Angebot, besonders bei den Führungslehrgängen, klaffen schon seit Jahren seit weit auseinander.
Der Deckungsgrad – das sind ganz aktuelle Zahlen aus einer Anfrage – liegt in diesem Jahr bei den Gruppenführerlehrgängen bei 58 %, bei den Zugführerlehrgängen bei 29 % und bei den Verbandsführerlehrgängen bei 18 %. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sind erschreckend; denn gerade diese Führungslehrgänge sind für unsere Freiwilligen Feuerwehren besonders wichtig.
Es gibt den gesetzlichen Auftrag, dass innerhalb von zwei Jahren die Führungskräfte einer Ortswehr mindestens einen Führungslehrgang besucht haben müssen. Die Frage ist, ob dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird.
Noch erschreckender sind die Zahlen im Bereich der Gefahrstoffausbildung. Laut Aussage des Feuerwehrverbands klagen viele Feuerwehrinspekteure darüber, dass aufgrund von mangelhaften Ausbildungen ABC-Züge eigentlich abgemeldet werden müssten. Beim ABC 1-Lehrgang hatten wir im laufenden Jahr einen Deckungsgrad von 16 %, bei den ABC 2-Lehrgängen gerade einmal einen von 34 %. Diese Zahlen sind erschreckend. Ich kann nur wiederholen, dass wir die Auffassung des Landesfeuerwehrverbands teilen, die Arbeitsfähigkeit der Schule ist in Gefahr, und es fehlt das notwendige Entwicklungskonzept.
Auch vor diesem Hintergrund haben wir seitens der CDUFraktion die Landesfeuerwehrschule in Koblenz vor Kurzem besucht und uns mit dessen Leiter, Herrn Plattner, unterhalten. Positiv ist zu berichten, dass in diesem Jahr wohl noch drei zusätzliche Stellen besetzt werden sollen und es geplant ist, im nächsten Haushaltsjahr Stellen anzuheben. Es sollen wohl auch zwei neue Stellen geschaffen werden.
Das ist positiv. Positiv ist ebenfalls anzumerken, dass wohl Kräfte aus den eigenen Reihen entsprechend ausgebildet werden sollen. Das ist wirklich positiv anzumerken.
Geplant ist eine Vollbeschäftigung, allerdings erst im Jahre 2021. Das ist zu lang. Aus Feuerwehrkreisen hört man, dass es einige Lehrer gäbe, die schon auf dem Absprung seien, um es salopp zu sagen. Dann stellt sich natürlich die Frage, was wir bis zum Jahre 2021 tun wollen, wenn noch weitere Lehrer die Schule verlassen. Bei einem solch großen Unterrichtsausfall wird der Betrieb früher oder später zusammenbrechen.
Mit mehr Geld alleine ist es nicht getan. Dies kann nur ein Baustein sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Feuerwehrlehrer auch als Einsatzbeamte anerkennen. Das ist ein großer Anreiz für dieses Fachpersonal.
In der Zwischenzeit könnten aber auch Synergieeffekte erreicht werden, wenn die Ausbildungsangebote des Landesfeuerwehrverbands und die der Feuerwehrschule stärker miteinander verzahnt würden. Daher unterstützen wir die Forderung, das Ausbildungsangebot bezüglich der Gruppenführerlehrgänge durch das Bildungszentrum des Feuerwehrverbands zu ergänzen. Dies käme den Wehrleuten und somit auch der Sicherheit im Lande zugute.
Dass das funktionieren kann, sehen wir zum Beispiel bei der Ausbildung zur Brandschutzerziehung an den Grundschulen. Hier arbeitet der Feuerwehrverband mit. Dort fällt kein einziger Lehrgang aus. Warum also nicht die Ehrenamtlichen mit einbinden?
Wichtig ist aber auch ein Zukunftskonzept für die Feuerwehrschule. Bei unseren Gesprächen haben wir erfahren, dass im Bereich der Lehrsäle erhöhter Sanierungsbedarf besteht. Seit 20 Jahren wurde da nichts getan.
Außerdem werden wohl noch Unterkünfte gebraucht, 50 Betten. Hier ist es dringend notwendig, dass ein entsprechendes Konzept erstellt wird.
In Hessen werden zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in den Jahren 2018 und 2019 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Durch zusätzliche Lehrgangstermine erweitern sich die Ausbildungskapazitäten um 22 %. Hier werden zusätzliche Lehrgänge im Führungsbereich angeboten. Hessen baut ein JugendfeuerwehrAusbildungszentrum für 6,5 Millionen Euro. Hier wird noch mehr für den Nachwuchs getan. Ebenfalls wird dem Wunsch des Feuerwehrverbands in Hessen entsprochen, und es werden Führungslehrgänge im Bereich der sozialen Kompetenz angeboten. Das alles sind Punkte, die auch in ein Zukunftskonzept für unsere Feuerwehrschule gehören, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Hiermit können wir nicht mehr allzu lange warten. Wir alle wissen um die Probleme, die unsere Ehrenamtlichen gerade bei der Nachwuchsgewinnung haben. Daher ist es unsere Pflicht, die Aktiven hier mehr zu unterstützen und dem Rechnung zu tragen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über wen reden wir eigentlich? – Wir reden über 51.000 freiwillige ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, davon 2.900 Frauen und Mädchen, in etwa 2.400 örtli
chen Feuerwehreinheiten; 11.500 Jugendfeuerwehrleute, darunter 2.500 Mädchen, in 1.100 Jugendfeuerwehren.
Träger dieser beiden Größen sind die Kommunen. Im Bundesvergleich sind wir ganz vorne mit dabei, was das Verhältnis Feuerwehrleute zu Einwohnern betrifft. Wir wissen aber ebenso – auch das ist bundesweit der Fall –, dass wir im Ehrenamt auch bei den Feuerwehren einen Rückgang zu verzeichnen haben.
Wir haben darüber hinaus 750 Feuerwehrbeamte in den Berufsfeuerwehren, Werksfeuerwehrleute und andere, die dafür sorgen, dass 40.000 Einsätze im Jahr im Land gestemmt werden, 25.000 Hilfeleistungseinsätze und etwa 15.000 Brände. – Das ist die Ausgangslage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt ein Szenario teils dahin gehend gehört, dass unsere Feuerwehren dem Untergang geweiht wären, sie keine Ausrüstung hätten und die Gerätehäuser in einem miserablen Zustand wären.
Ich bin bei sehr, sehr vielen Feuerwehren im Jahr unterwegs. Ich rede fast monatlich mit allen Kreisfeuerwehrinspekteuren (KFI) und dem Landesfeuerwehrverband. Ganz so düster, wie Sie die Situation hier schildern, ist es also nicht, um nicht zu sagen: Ganz das Gegenteil ist der Fall.
Wenn Sie jetzt über die Feuerschutzsteuer reden, schauen Sie einmal ins Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes. Darin heißt es in § 34 Abs. 3: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden (...).“ Das tun wir zu 100 %. Wir haben es Ihnen detailliert dargelegt; ich verweise auf die Anlage zur Antwort. Darin ist exakt aufgelistet, für welche Zwecke welche Summen seit dem Jahr 2005 ausgezahlt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Träger sind die Kommunen; wir arbeiten eng und gut zusammen. In den Jahren 2011 bis 2017 erhielten die kommunalen Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes Fördermittel des Landes in Höhe von insgesamt 96 Millionen Euro. Mit den kommunalen Investitionen gehen wir davon aus, dass 285 bis 380 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert wurden. Das ist gut investiertes Geld, ob es nun für die Feuerwehren des Nassauer Landes oder die anderen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Frage in den Raum wirft, Herr Junge, ob die Feuerwehrund Katastrophenschutzschule des Landes Einnahmen hat, dann lautet die Antwort: Ja, sie hat Einnahmen, 1,2 Millionen Euro. Diese Einnahmen stehen selbstverständlich ausschließlich für die von der Feuerschutzsteuer definierten Zwecke zur Verfügung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Schule: Der Allzeit-Höchstwert der Ausbildungsleistungen war im Jahr 2010. Sie kam hier auf 26.500 Lehrgangsteilnehmertage. Im Jahr 2017 – die Daten liegen vor – waren es 24.700, das sind 93 % der jemals erbrachten Höchstleistung. Auch hier muss man also vorsichtig sein, was man der Feuerwehrschule des Landes nachsagt. Sie kennen die Vorgaben, die uns der Rechnungshof vor einigen Jahren gemacht hat.
Wir haben – das ist vorhin schon gesagt worden, und dafür bin ich dem Redner der CDU, Herrn Seekatz, sehr dankbar – zwei Ausschreibungen laufen; eine weitere Besetzung wird zum 1. Januar erfolgen. Wir haben für den Doppelhaushalt die Stellen bekanntgegeben, die wir neu schaffen werden. Wir haben eine ganze Reihe von Hebungen vorbereitet, die das Angebot der Schule attraktiver gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Seekatz, Ausbildungsangebote des Landesfeuerwehrverbands haben wir schon seit vielen Jahren in das Angebot der Feuerwehrschule integriert, und wir nehmen auch sehr gerne Weiterungen an. Aber Sie haben zu Recht gesagt, die Damen und Herren stehen im Beruf und sind im Ehrenamt tätig. Wir sind froh, dass wir sie für unsere Ausbildung gewinnen können, neben der Kreisausbildung und der örtlichen Ausbildung; das gehen wir auch gerne mit.
Zur Gebäudesanierung: Wenn Sie in der Schule waren, wissen Sie, was mit dem LBB in der Vorbereitung ist. Es ist nicht so, als ob im Moment keine Vorbereitung laufen würde.
Nachwuchsgewinnung ist eine der Kernaufgaben des Landesfeuerwehrverbands. Insgesamt fördern wir den Verband in diesem Jahr mit 280.000 Euro. Wir haben 15.000 Euro für die Einführung des Freiwilligen Sozialen Jahrs vorgesehen, für die Ausbildung von BambiniFeuerwehren und die Nachwuchsgewinnung ca. 6.000 Euro im Jahr, für die Anzeigen, Plakate und Flyer „Deine Heimat. Deine Feuerwehr!“ ca. 15.500 Euro im Jahr, „Feuerwehr macht Schule“ ca. 5.000 Euro im Jahr, „Frauen in der Feuerwehr“ ca. 3.500 Euro, für weitere Nachwuchsarbeit 5.000 Euro, für Ehrenamtskoordination 5.000 Euro.
Ich sage das nur, damit nicht der fälschliche Eindruck entsteht, es würde keine koordinierte Werbung zwischen Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Alles, was ich Ihnen gesagt habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird immer intensiv mit dem Arbeitskreis „Feuerwehr“, dem Beirat der Feuerwehrund Katastrophenschutzschule des Landes, den KFI und Stadtfeuerwehrinspekteueren (SFI) und dem Landesfeuerwehrverband besprochen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Herr Junge, im Fernsehen habe ich einen Experten gesehen, Herr Markus Linden, der am 12. September mit Blick auf die Vorstellung Ihrer Großen Anfrage durch Sie sagte: Die sogenannte AfD möchte einen Diskurs kreieren, dass wir in einem unsicheren Land leben, einem Land, in dem wir ständig Angst vor Bedrohung haben müssten, und dazu dient eine solche Große Anfrage. –
Das war das Expertenfazit. Dem muss man, glaube ich, an der Stelle gar nichts mehr hinzufügen. Wir machen unsere Hausaufgaben gemeinsam mit den Kommunen. Ich glaube, das ist auch gut so.