Rheinland-Pfalz ist ein sehr stark ehrenamtlich aufgestelltes Land. Darauf sind wir stolz. Andere Bundesländer wie Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben einen viel höheren Anteil an Berufsfeuerwehren, die aber das Lehrgangsangebot der Koblenzer Schule auch gegen Bezahlung gerne in Anspruch nehmen.
nicht klar, wie hoch diese Summen sind und wohin das Geld fließt. Wir fordern, dass die gute Leistung Anerkennung findet und das erwirtschaftete Geld an die Feuerwehrschulen zurückfließt oder auch dort verbleibt.
Zum Personal: Es ist gut, dass sich die Landesregierung entschieden hat, die schon einmal gestrichenen vier Dienstposten nun doch wieder zu besetzen. Das aber – so der Landesfeuerwehrverband – reiche zur dauerhaften Professionalisierung ohne weitere personelle Strukturanpassungen eben nicht aus. Unsere Feuerwehren sind unterfinanziert, die Landesfeuerwehrschule unterbesetzt, wichtige Lehrgänge können nicht durchgeführt werden oder die Wartezeit auf Gruppenführerlehrgänge beträgt teilweise mehrere Jahre, was zu einem gefährlichen Ausbildungsstau führt.
Meine Damen und Herren, mangelnde Ausbildung der Ausbilder geht immer mit einem stetigen Fähigkeitsverlust einher, der kaum aufzuholen ist und den wir uns gerade in diesem Bereich einfach nicht leisten können.
Sollte die aktuelle Politik fortgesetzt werden, kann das für Rheinland-Pfalz und seine Bürger mittelfristig durchaus bedrohlich werden. Darüber hinaus fehlt es an Nachwuchs. Unsere Feuerwehrleute werden immer älter und können bald den Anforderungen im Einsatz nicht mehr nachkommen. Wir fordern, dass in der Nachwuchswerbung unsere Feuerwehren nach dem Vorbild der Polizei mit breit angelegten Werbekampagnen unter Federführung des Landesfeuerwehrverbands beworben werden.
Meine Damen und Herren, unsere Feuerwehren leisten trotz mangelnder Unterstützung einen hervorragenden Dienst für unsere Gesellschaft und sind ein Vorbild auch an persönlicher Opferbereitschaft und Pflichtbewusstsein. Dieser Dienst ist eine Daseinsvorsorge für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir alle verlassen uns darauf, dass bei einem Unfall oder Brand die Feuerwehr innerhalb kürzester Zeit vor Ort ist.
Meine Damen und Herren, wer auch in Zukunft möchte, dass unsere Feuerwehr schnell, mit gut ausgebildetem Personal und professionell ausgestattet am Einsatzort – gegebenenfalls bei Ihnen zu Hause – eintrifft
und Leib und Leben, aber auch Hab und Gut rettet, hat in den Haushaltsberatungen die Möglichkeit, die Grundlagen dafür zu schaffen.
Letzter Satz, Herr Präsident: Meine Damen und Herren, die Feuerwehr braucht uns nicht, aber wir brauchen die Feuerwehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land leisten eine hervorragende Arbeit. Am 22. August haben wir der Opfer der Ramstein-Katastrophe mit über 70 Toten und etwa 1.000 Verletzten gedacht. Das war einer der größten Einsätze der Feuerwehr in der Nachkriegsgeschichte.
Ich möchte an dieser Stelle einmal mehr Danke sagen für die Arbeit der Feuerwehren und Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes unterliegt einem ständigen Wandel und übersteigt den Kampf gegen den roten Hahn. Wer es nicht weiß, das ist der Begriff der Feuerwehr für Brand. Dieser Wandel ist bedingt durch die Dynamik gesellschaftlicher Veränderungen.
Ein wichtiges Instrument, diesen Veränderungen zu begegnen, liegt in der Fortbildung und Qualifizierung der Feuerwehrangehörigen. Daher arbeitet die Landesregierung konsequent und mit großem Erfolg an der weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule in Koblenz als zentrale Stelle zur Ausbildung im Brand- und Katastrophenschutz. Herr Junge, Sie haben es selbst gesagt.
Ich sage Ihnen jetzt: Wir als Ampelkoalition setzen uns für eine angemessene Anzahl an Dozentinnen und Dozenten ein. Sie können sicher sein, wir haben auch sehr, sehr gute Kontakte zum Landesfeuerwehrverband.
Hierzu haben wir eine Besetzungs- und Ausbildungsoffensive gestartet, die zu einer Entspannung der Personalsituation ganz deutlich beitragen wird. Die Landesregierung plant für den Doppelhaushalt 2019/2020, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Stellenmehrungen und Stellenanhebungen an der Landesfeuerwehrschule durchzuführen. Bereits jetzt finden schon darüber hinaus Stellenausschreibungen statt.
So gewährleisten wir also, dass die Ausbildung der hauptamtlichen und vor allem der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner langfristig gesichert ist; denn täglich merken wir, dass ohne die Freiwilligen Feuerwehren kein Brand- und Katastrophenschutz zu gewährleisten wäre. Ehrenamtlich tätige Frauen und Männer setzen sich vor Ort für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Es geht dabei nicht nur um Retten, Löschen, Bergen, Schützen, sondern darüber hinaus auch um Brauchtumspflege und Jugendarbeit und damit letztlich um eine Stärkung des ländlichen Raums.
Die Wehren vermitteln ihren jungen Feuerwehrleuten Werte, die für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in einer Kommune unerlässlich sind. Für Kameradschaft, individuelle Vielfalt, Hilfsbereitschaft, Wertschätzung und Mitbestimmung stehen die Jugendfeuerwehren überall ein.
Meine Damen und Herren, wir dürfen und können aber nicht übersehen, dass, wie übrigens überall im Ehrenamt, auch die Freiwilligen Feuerwehren um jedes Mitglied kämpfen müssen. Ihnen geht es da wie allen anderen Gruppen, die sich im Ehrenamt engagieren.
Meine Damen und Herren, die Tagesalarmsicherheit leidet zusätzlich unter den veränderten Arbeitsrealitäten unserer Bürgerinnen und Bürger. Während früher die Feuerwehrleute nicht selten in direkter Umgebung zum Gerätehaus gearbeitet und gelebt haben, arbeiten sie heute vermehrt zu weit entfernt, um schnell vor Ort zu sein.
Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen also jede Unterstützung bei der Rekrutierung junger Menschen als Nachwuchs. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir uns für die Mehrungen bei der Feuerwehrschule im kommenden Haushalt einsetzen.
Wir machen aber noch mehr. Auf meine Initiative hin hat diese Koalition im letzten Jahr eine Initiative gestartet, nämlich das Freiwillige Jahr bei den Feuerwehren. Das ist ein Erfolgsmodell. Immer mehr junge Leute nutzen diese Gelegenheit und finden über diesen Weg zur Feuerwehr und bleiben auch bei dieser Feuerwehr. Das ist also eine Maßnahme, die sich als erfolgreich erweist. Die Feuerwehr hat uns um Unterstützung gebeten. Wir haben innerhalb von neun Monaten mit Unterstützung des Innenministerium und des Integrationsministerium diese Maßnahme umgesetzt.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir solche Dinge auch tun. Herr Junge, nicht nur Geld fordern, sondern auch solche Maßnahmen sollten unterstützt werden;
denn wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer profitieren in ganz besonderem Maße von dem freiwilligen Engagement bei den Feuerwehren. Wer sich nämlich bei der Feuerwehr engagiert, ist mit seiner Heimat in der Stadt und auf dem Land verbunden. Diese gesellschaftliche und integrative Funktion der Feuerwehr führt zu einer festen Verwurzelung in der Heimat.
Das ist das, was wir erreichen wollen. Wir unterstützen die Feuerwehren und danken ihnen für ihr Engagement und ihre Arbeit an uns Menschen in Rheinland-Pfalz.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werberings „Nassauer Land“. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDULandtagsfraktion hat bereits in einer Aktuellen Debatte am 21. Juni dieses Jahres auf die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in Bezug auf die Probleme bei unseren Feuerwehren und unserer Feuerwehrschule hingewiesen. Leider ist festzustellen, dass die Antwort auf die Große Anfrage der AfD, die gerade einmal vier Tage später kam, unsere Auffassung bestätigt, aber eigentlich keine neuen Erkenntnisse gebracht hat.
Zur Feuerschutzsteuer ist festzustellen, dass die Landesregierung mit der Zweckbindung schon immer recht flexibel umgegangen ist. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, in den Jahren 2012 und 2013 sollten jeweils 3 Millionen Euro für die verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung aus der Feuerschutzsteuer herausgebrochen werden. Der Landesfeuerwehrverband hatte seinerzeit Alarm geschlagen. Eine Resolution wurde verabschiedet. Wir hatten eine Postkartenaktion gestartet. Erst nach diesem massiven Protest – – –
Es kommt noch etwas. Der Minister erinnert sich deshalb daran, weil nach diesem massiven Protest hatte er auf einmal über Nacht 6 Millionen Euro gefunden.