Der Rechtsextremismus wird allgemein mit Fremdenfeindlichkeit, mit Antipluralismus, mit Rassismus und mit dem Leugnen des Holocausts verbunden. Lassen Sie mich einfach das auch hier ein bisschen widerspiegeln. Fremdenfeindlichkeit haben wir nahezu in jeder Parlamentsdebatte von der AfD. Die Attribute sind klar gesetzt, dass diese Partei fremdenfeindlich ist.
Wenn Sie die Situation eines Antipluralismus betrachten, dann forderte Herr Paul, schafft die Medien ab – ein Grundrecht.
Herr Junge sagt, wann starten die Verhaftungswellen, und die Religion hat bei Ihnen ohnehin keine Bedeutung. Insoweit haben wir einen Antipluralismus, weil Sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen.
Es kommt hinzu, dass Herr Junge als großer Beschwichtiger natürlich auch Herrn Höcke verteidigt, wenn er gegen das Holocaust-Mahnmal spricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles zusammengefasst – ich könnte hier noch weiter ausführen – betrachte ich persönlich die AfD bereits als rechtsextrem. Übrigens sehen 25 % ihrer Mitglieder nach dem Politbarometer das ganz genauso.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Situation der AfD einmal global betrachten, bevor ich auf das Land zu sprechen komme,
stehen AfDler aus Bayern auf der Zugspitze und zeigen den Hitlergruß. Das Gleiche hat Herr Poggenburg bei seiner Schimpfrede gemacht.
Ja, das hat er gemacht, so ist er nämlich dabei abgetreten. Genauso haben Sie in Berlin von den Mitarbeitern 27 Mitarbeiter, die bei einem Abgeordneten oder in der Fraktion angestellt und in rechtsextreme Hintergründe verwickelt sind: NPD, Identitäre Bewegung, Ein-Prozent-Bewegung, alles ist dabei. Man geht als AfD hin und kauft ein Haus in Sachsen-Anhalt und stellt es der IB zur Verfügung.
Jetzt kommen wir zu Rheinland-Pfalz, damit Sie das auch bekommen. Ich fange auch mit Herrn Ahnemüller an. Da schließen Sie ihn aus.
Herr Junge, hier beginnt nämlich die Märchenstunde von Ihnen. Sie sind ein großer Märchenerzähler und beschwichtigen das dann alles. Er ist auf der einen Seite rechtsextrem, und auf der anderen Seite haben Sie keinen Zweifel an seinem demokratischen Denken.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben die Pressemitteilung überhaupt nicht verstanden!)
Das sind nicht nur Mitgliedschaften von „Unser Deutschland patriotisch & frei“ oder auch bei den „Patrioten“, sondern da ist Hermeskeil und das Hin- und Herlaborieren, das Sie selbst noch ein Stück weit verteidigt haben. Das hat Frau Schellhammer schon erzählt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Ich komme auch auf Herrn Lohr zu sprechen und will Kandel dabei erwähnen, aber nicht nur Kandel, weil wir das oft genug gesagt haben. Herr Junge, das haben Sie gesagt: Ah, ja nein, das ist alles nicht so schlimm, und das kann alles einmal sein, man muss das alles nicht so genau sehen; man weiß ja nicht, wer alles dabei ist. –
Aber Herr Lohr hat anlässlich eines Kongresses der AfD dort gestanden und NPD-Parolen geschrien, die im Südwestrundfunk sehr deutlich zu erkennen sind – übrigens nicht nur Abgeordneter Lohr, sondern auch Mitglieder von
der AfD Westerwald: Herr Salka nämlich gleichermaßen. Sie haben in Ihrer Partei eine Masse an Menschen, die rechtsextremes Denken verinnerlicht haben.
Dann zu Ihnen; denn Sie sind nicht nur der Beschwichtiger und Märchenerzähler, Sie sind der Oberwolf in dem ganzen Haufen.
Sie sind derjenige, der sich am meisten verkleidet und am meisten falsch spielt. Sie erzählen uns, dass man nicht mit Pegida demonstriert. Dann rufen Sie bei Twitter nachvollziehbar dazu auf, dass man in Chemnitz dort steht. Sie stehen mit stolzer Brust neben Herrn Höcke. Daneben steht Herr Bachmann, ein mehrfach verurteilter Verbrecher, verurteilt als Volksverhetzer. Das alles ist Ihnen vollkommen egal, und dann sagen Sie: Och, hätte ich das gewusst, hätte ich das niemals gemacht. – Herr Junge, das ist lächerlich, hochgradig lächerlich.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Meine Großeltern haben mir von Auseinandersetzungen mit Rechten in unserem Dorf mehrfach berichtet. Mein Elternhaus war eines Morgens, frisch gestrichen, mit Hakenkreuzen beschmiert. Meine Mutter mit den Großeltern und mit ihren Geschwistern wurden am Kirchgang behindert. Ich kenne die Erzählungen noch. Ich kann mich an jede Minute dieser Berichte erinnern.
Meine Damen und Herren, Ursache und Wirkung bestimmen auch den Umgang mit einer demokratisch gewählten Partei.
Herr Junge, Herr Schmidt, Herr Frisch, meine Damen und Herren von der AfD, zu Ursache und Wirkung will ich ein paar auch vielleicht grundsätzliche Dinge sagen. Der letzte Verfassungsschutzbericht beschreibt die Identitäre Bewegung Deutschland, kurz IBD genannt. Die IBD ist ein Ableger einer französischen Bewegung, die – so dort wörtlich – „durch islam- und fremdenfeindliche sowie teils rassistische und nationalistische Positionen in Erscheinung tritt“.
Meine Damen und Herren, das Gefährliche der Bewegung von IBD sind für mich ihre Grundlagen zu einem „intellektuellen Rechtsextremismus“, wie es im Verfassungsschutzbericht genannt wird. Deutlich wird das, wenn man die Bewegung zitiert. Da heißt es: „Wir führen einen Kampf um Begriffe, um das Sagbare und letztlich auch um das Denken.“
Herr Junge, es ist nicht mehr zu bestreiten, dass Sie, dass die AfD rassistischen und nationalistischen Positionen Plattformen bieten oder sie bereiten.
Haben Sie sich als ehemaliger Offizier schon einmal wirklich überlegt, welche Saat Sie säen oder billigend in Kauf nehmen?
(Abg. Marco Weber, FDP: Ja! – Abg. Martin Haller, SPD: Ein interessantes Detail! – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Auch Sie können nicht lesen!)