Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder mit dem rechtsextremen Spektrum auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7310 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aktueller könnte eine Debatte nicht sein. In dieser Woche hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ahnemüller ausgeschlossen. In Ihrer schmallippigen Pressemitteilung begründen Sie diesen Schritt mit eindeutigen Hinweisen auf Unterstützung rechtsextremer Kreise – nebulös.
Herr Junge, ich frage Sie: Um welche Kontakte handelt es sich? Sind noch weitere Partei- und Fraktionsmitglieder betroffen? Herr Junge, haben Sie noch annähernd die Kontrolle über Ihre Truppe?
Das Bemerkenswerte an dieser Sache ist: Ohne Medienberichterstattung und ohne unser Nachhaken im Parlament hätten Sie niemals gehandelt.
Aber Ahnemüller ist nur die Spitze des Eisbergs. Herr Junge, auch in Ihrer Fraktion haben zahlreiche AfD-Mitglieder Kontakte ins rechtsextreme Spektrum.
Schauen wir uns noch einmal ein paar Beispiele an. Schauen wir uns Joachim Paul an, seines Zeichens Mitglied in der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Was steckt dahinter? – Eine Burschenschaft, die sich dadurch ausgezeichnet hat, dass sie im bundesweiten Dachverband Deutscher Burschenschaften den sogenannten Ariernachweis beantragt hat.
Die Raczeks machen sich darin dafür stark – Achtung –, dass in die Burschenschaften ausschließlich Männer – Achtung – deutscher Abstammung aufgenommen werden sollen. Diese völkische Blut-und-Boden-Ideologie spricht für sich.
Damit aber nicht genug. Schauen wir uns einmal den Internetauftritt der Raczeks an. Was teilen sie dort? – Sie teilen immer wieder Beiträge der Ein-Prozent-Bewegung. Hauptaufgabe der Ein-Prozent-Bewegung ist es, Spenden für das rechtsextreme Spektrum und die Identitäre Bewegung (IB) zu sammeln. Das ist also eine ganz feine Burschenschaft, der Sie angehören: Finanzierung der IB.
Herr Paul, festzuhalten ist, Sie machen sich gemein mit dieser völkischen Blut-und-Boden-Gesinnung, und das ist ein Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Junge, auch hier: Wann handeln Sie, und wann schließen Sie Herrn Paul aus Ihrer Fraktion aus?
Schauen wir weiter. Mindestens ein weiterer Abgeordneter dieses Hauses arbeitet auch mit der Ein-ProzentBewegung zusammen. Zur Bundestagswahl konnten wir ein Werbevideo von Damian Lohr
Weitere Anlässe wären zu nennen. Immer wieder taucht Lohr im Dunstkreis von IB-Aktivisten wie Martin Sellner oder dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek auf. Damian Lohr marschierte auch Seite an Seite mit der Identitären Bewegung, mit weiteren Abgeordneten auch Ihrer Fraktion und aus Baden-Württemberg, gemeinsam mit dem gewaltbereiten Spektrum der rechtsextremen Szene durch Kandel. Lohr sagt, dass er ganz zufällig Seite an Seite mit der IB marschiert sei: unglaubwürdig, einfach nur unglaubwürdig.
Herr Junge, Sie dulden in Ihren Reihen ein Bindeglied zur Identitären Bewegung. Auch hier frage ich: Herr Junge, wann handeln Sie endlich und schließen Herrn Lohr aus Ihrer Fraktion aus?
Aber ich glaube, Sie wollen gar nicht handeln; denn inzwischen sind Sie ja beim rechtsextremen Spektrum ganz vorne mit dabei. Eine Woche, nachdem Menschen mit Migrationshintergrund durch Chemnitz gejagt worden sind,
Seite an Seite sind Sie dort mit Rechtsextremen, dem Who’s who des deutschen Menschenhasses, marschiert. Noch vor eineinhalb Jahren haben Sie sich von Herrn Höcke distanziert, und jetzt folgen Sie seinem Demonstrationsaufruf. Das spricht Bände.
Die angesprochenen Zufälle sind keine Zufälle. Das hat System, und Sie wollen den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene.
Die angesprochenen Verbindungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann handeln Sie. Machen Sie bei Herrn Ahnemüller gleich weiter. Machen Sie nicht nur einen Fraktionsausschluss, sondern auch ein Parteiausschlussverfahren. Machen Sie bei Herrn Paul und Herrn Lohr direkt weiter und schmeißen Sie sie hochkant aus der Fraktion und der Partei.
Lassen Sie das Tricksen, Täuschen und Dementieren. Lassen Sie die jämmerlichen Versuche, Ablenkungsmanöver oder herbeigeredete Gegenangriffe zu fahren. Solange Sie nicht handeln, sind Sie nichts anderes als der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Seht Euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidung zu Euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Zitat trifft uneingeschränkt auf die AfD zu; denn sie ist falsch und verkleidet, und sie ist ein reißender Wolf gegen unsere Demokratie.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Der Rechtsextremismus wird allgemein mit Fremdenfeindlichkeit, mit Antipluralismus, mit Rassismus und mit dem Leugnen des Holocausts verbunden. Lassen Sie mich einfach das auch hier ein bisschen widerspiegeln. Fremdenfeindlichkeit haben wir nahezu in jeder Parlamentsdebatte von der AfD. Die Attribute sind klar gesetzt, dass diese Partei fremdenfeindlich ist.