Die Krankenhausfinanzierung steigt um 4,2 Millionen Euro auf 147 Millionen Euro im Jahr 2019 bzw. um 18,3 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro im Jahr 2020 – das ist wirklich eine spürbare Erhöhung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Ländervergleich brauchen wir uns nicht zu verstecken. Ländervergleiche im Bereich der Investitionen sind methodisch nicht ganz einfach. Extrahaushalte und Kommunen sind wegen der unterschiedlichen Aufgabenverteilung in den Ländern mit zu berücksichtigen. Schaut man sich die Sachinvestitionen von Kern- und Extrahaushalten der Länder und Kommunen an, so liegen wir im Vergleich der westlichen Flächenländer auf einer guten mittleren Position.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen also umfassend für die richtigen Investitionen, die unser Land voranbringen. Der klassische Investitionsbegriff allerdings bezieht sich schon lange nicht mehr auf alle Ausgaben, die für eine günstige Beeinflussung der Zukunft notwendig sind. Mindestens genauso wichtig wie Investitionen in die Infrastruktur sind für uns Investitionen in die Fähigkeiten und das Können von Menschen.
Diese Investitionen „in Köpfe“ zeigen sich in unserem Haushalt ganz besonders im Bereich der Bildung. Der Einzelplan des Ministeriums für Bildung ist der größte Ressorthaushalt. Er stattet unsere Jüngsten, die nachfolgenden Generationen, für die Zukunft unseres Landes aus.
Gemessen an den bereinigten Gesamtausgaben ist das mehr als ein Viertel unserer Ausgaben, das wir für schulische und frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz lässt sich Kindertagesbetreuung etwas kosten und liegt dabei im Ländervergleich ganz vorn: Mehr als 95 % der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen eine Kita. Frühe Bildung und Erziehung dienen der frühen Förderung von Kindern ebenso wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden auch weiterhin die quantitative und qualitative Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz vorantreiben: beitragsfrei, gerecht und gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir darüber hinaus auf die Schulen in unserem Land blicken, wird deutlich: Dieser Einzelplan ist ein Personalhaushalt. 40.000 Lehrkräfte – rund 50 % aller Personalausgaben des Landes sind hier veranschlagt.
Wir verfolgen kontinuierlich das Ziel, die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern und machen dies zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik. Dafür investieren wir jedes Jahr mehr als 2 Milliarden Euro und planen langfristig und vorausschauend. Im Doppelhaushalt schaffen wir 260 neue Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.
Damit ermöglichen wir auch in den kommenden zwei Jahren sehr gute Bedingungen an den Schulen in RheinlandPfalz.
Wir können mit Stolz sagen, dass Rheinland-Pfalz absoluter Vorreiter beim erfolgreichen Ausbau von Ganztagsschulen war und ist. Wir sind das Land der Ganztagsschulen: Bereits 2002 hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland ein eigenes Landesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen aufgelegt und seither Mittel im Umfang von über 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Und wir lassen auch hier nicht nach: Der Ausbau läuft konsequent weiter. Für die Personalversorgung der Ganztagsschulen werden mehr als 90 Millionen Euro pro Haushaltsjahr aufgewendet.
Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler so fördern, dass sie ihre Fähigkeiten und Talente optimal entfalten können. Uns ist es besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderungen ein Platz mitten in der Gesellschaft und Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht wird. So haben wir allein für die Umsetzung der schulischen Inklusion jährlich rund 50 Millionen Euro veranschlagt.
Neben der schulischen Ausbildung sichern wir mit diesem Haushalt auch ein am Bedarf orientiertes Studienangebot und eine hohe Qualität des Studiums an unseren Hochschulen. Den Rahmen dafür setzen wir durch die Ausfinanzierung des Hochschulpakts mit fast 125 Millionen Euro jährlich und die Fortschreibung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Auf dieser Basis bauen wir schrittweise vorhandene Stärken aus, starten aber auch Neues.
Die Forschungsinitiative, das zentrale Förderinstrument zur Schärfung der Forschungsprofile der Hochschulen im Land, geht mit einem Volumen von 20 Millionen Euro pro Jahr in eine neue Runde.
Dass langfristige Förderung und gezielte Ausrichtung zum Erfolg führen, dafür ist die Physik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ein schönes Beispiel. Gerade eben wurde positiv entschieden, dass PRISMA+ weiter als Exzellenzcluster im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gefördert wird. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Toller Erfolg!)
Forschung auf hohem wissenschaftlichen Niveau, Lehre für die kommenden Generationen und Spitzenmedizin für uns alle in Rheinland-Pfalz, das leistet die Universitätsmedizin. Im Sinne dieser Agenda haben wir uns dazu entschlossen, für dringend notwendige und bereits getätigte Investitionen im Jahr 2019 einen Tilgungszuschuss von 70 Millionen Euro an die Universitätsmedizin zu leisten.
Darüber hinaus stehen wir auch langfristig zu den Leistungen der Universitätsmedizin und werden den Zuschuss des Landes im Doppelhaushalt dauerhaft um 10 Millionen Euro jährlich erhöhen.
Auch im Bereich Bauen werden wir unserer Verantwortung gerecht: 144 Millionen Euro stehen für Baumaßnahmen der Universitätsmedizin bereit, zum Beispiel für den Neubau des Comprehensive Cancer Center. Damit ist die Universitätsmedizin im kommenden Doppelhaushalt einer unserer Schwerpunkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Gestaltung unserer Zukunft reden, dann gehört der verantwortungsbewusste Umgang mit unserer Natur untrennbar dazu.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Alle unsere Lebensbereiche werden davon betroffen sein. Daher haben wir die Mittel für den Klimaschutz, für die Energiewende und für die Wärmewende aufgestockt – insgesamt stehen nun im Doppelhaushalt mehr als 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Starkregenereignisse des Frühsommers sowie die Hitze und Dürre des Sommers bestärken uns darin, konsequent an der Erreichung unserer und der internationalen Klimaziele weiterzuarbeiten.
Für den Naturschutz stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich jeweils mehr als 15 Millionen Euro zur Verfügung. Wir fördern daraus Naturschutzgroßprojekte wie die „Hirtenwege“ oder die „Bänder des Lebens“, aber auch kleine, nicht minder wichtige Projekte. Dazu gehören zum Beispiel auch jeweils 2 Millionen Euro pro Jahr für die „Aktion Grün“. Zahlreiche Projekte im ganzen Land können so umgesetzt werden und tragen zum Erhalt unserer Biodiversität bei.
Hinzu kommt: Der Nationalpark erhält im Jahr 2019 und im Jahr 2020 jeweils deutlich mehr Mittel. Insgesamt stehen über 11 Millionen Euro zur Verfügung. Der Nationalpark, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich eine ganze Region für ein gemeinsames Ziel starkmacht.
Ja, die Politik der Landesregierung und speziell dieser Doppelhaushalt sind geprägt durch gemeinsames, zuversichtliches Handeln.
Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land mit einer Gesellschaft, die sich aus guten Gründen viel zutrauen kann. Wir sind das Land des Ehrenamts. Wir haben eine erfolgreiche
Wirtschaft und eine hohe Beschäftigung. Bei uns werden das Miteinander und die Teilhabe aller Menschen großgeschrieben.
Dies alles sind gute Voraussetzungen für eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Der vorliegende Haushalt ist dabei nur ein Baustein, aber immerhin ein wichtiger Baustein. Wir wollen die bestehenden Aufgaben und die Herausforderungen der Zukunft beherzt anpacken. Zuversichtlich zu handeln, das dürfen wir uns gemeinsam ruhig zutrauen.
Für das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz sind das kommunale Engagement und die kommunale Stärke von entscheidender Bedeutung. Die Daseinsvorsorge wird vor Ort in ganz erheblichem Maße durch die Gemeinden, Städte und Landkreise wahrgenommen.
Die Kommunen leisten tagtäglich eine wertvolle Arbeit für alle Menschen. Dieser beständige Einsatz vor Ort ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Land und Kommunen streben bestmögliche Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sehen die Kommunen aber ganz anders, fragen Sie mal die Landkreise!)
Die Finanzlage der Kommunen hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Im Jahr 2009 lag der kommunale Finanzierungssaldo infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei minus 868 Millionen Euro. Seitdem weisen die kommunalen Finanzen eine kontinuierliche positive Entwicklung auf.
Im Jahr 2015 erzielten die Kommunen insgesamt – erstmals seit 25 Jahren – einen Finanzierungsüberschuss von 82 Millionen Euro. Anschließend war der Finanzierungssaldo im Jahr 2016 mit minus 15 Millionen Euro nahezu ausgeglichen. Aktuell konnte die kommunale Familie im Jahr 2017 erneut einen Überschuss erzielen. Dieser war mit 431 Millionen Euro noch deutlich höher als im Jahr 2015.
Also, der Überschuss der Kommunen im vergangenen Jahr ist kein einmaliges Ereignis, sondern steht für eine langfristige Entwicklung.