Also, der Überschuss der Kommunen im vergangenen Jahr ist kein einmaliges Ereignis, sondern steht für eine langfristige Entwicklung.
Diese ist für die Kommunen ein großer Erfolg. Ich sage sehr bewusst, diese ist für die Kommunen ein großer Er
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Deshalb schreiben die einen Brandbrief!)
Jetzt kommen wir zu den Kommunen, die das ganz anders sehen. Ich habe es fast als Geschenk empfunden, dass es zwei Tage vor den Haushaltsberatungen gesagt wurde. Ich finde es auch gut und redlich. Wenn dieser Tage die Stadt Pirmasens, deren Oberbürgermeister Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist, wie Sie wissen, einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt 2018 vorlegt und dabei ganz ausdrücklich – zumindest schreibt es die Zeitung so, und ich glaube, dass es stimmt – auch auf die neu eingeführte Schlüsselzuweisung C3 des Landes verweist,
(Starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Alexander Licht, CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fragen Sie einmal die Landkreise!)
Dann möchte ich auch mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Als er das gesagt hat, springt ihm dann noch sein Finanzdezernent, Michael Schieler, zur Seite und sagt auf die Frage, ob das jetzt e i n m a l so ist – ich darf das Zitat von Herrn Schieler aus der RHEINPFALZ nennen –: „Tendenziell geht das weiter so.“
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie müssen vielleicht einfach noch einmal schauen, wie sich die Dinge entwickeln,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fragen Sie einmal den Landkreistag Rheinland-Pfalz, was der von Ihrer Politik und Ihrer Unterstützung der Kommunen hält!)
Ihre Argumente noch einmal etwas schärfen und sehen, ob Sie sie an der einen oder anderen Stelle weiterentwickeln können. Auf jeden Fall kommen die Veränderungen bei den Kommunen an. Wir messen dem als Land eine hohe Bedeutung zu.
Die finanzielle Stärkung der Kommunen war bisher ein Schwerpunkt im Landeshaushalt, und sie wird es auch in Zukunft bleiben.
In den kommenden Jahren können die Kommunen mit guten eigenen Steuereinnahmen rechnen. Diese steigen voraussichtlich auf rund 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies sind allein an Steuereinnahmen rund 700 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, das die Kommunen deutlich im Plus abschlossen.
Daneben wächst die finanzielle Unterstützung durch das Land weiterhin kräftig: Der kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2019 um 226 Millionen Euro und im Jahr 2020 um insgesamt 341 Millionen Euro auf dann nahezu 3,3 Milliarden Euro. Betrachten Sie bitte diese Zahl noch einmal: Dies sind 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2013.
Wir sprechen beim KFA über mehr als ein Sechstel des Landeshaushalts. Der kommunale Finanzausgleich steigt von 2013 bis 2020 dreimal so stark wie die übrigen Ausgaben des Landes. Die jahresdurchschnittliche Steigerung liegt bei 7,3 %.
Mit diesen Zuwächsen sind wir bundesweit spitze. Für den Zeitraum von 2010 bis 2017 – auch da ein kleines Geschenk – gibt es einen aktuellen Ländervergleich. Diesen kann man nachlesen. Demnach sind die Steigerungsraten unseres kommunalen Finanzausgleichs so hoch wie in keinem anderen Bundesland!
Diese starke Entwicklung wirkt sich auch über das Jahr 2020 hinaus langfristig aus, weil ein stetiges Wachstum des kommunalen Finanzausgleichs gesetzlich garantiert ist.
Darüber hinaus fließen auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhebliche Mittel an unsere Kommunen. Insgesamt beträgt die Unterstützung 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies entspricht einem Drittel des gesamten Haushaltsvolumens.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Thema „Altschulden“ sagen. Bereits im Jahr 2012 hat das Land gemeinsam mit den Kommunen erfolgreich den Kommunalen Entschuldungsfonds mit einem Volumen von bis zu 3,8 Milliarden Euro aufgelegt. Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen, um diese Unterstützung zu ergänzen.
Es ist ein Gebot der Stunde, das aktuell niedrige Zinsniveau zur langfristigen Absicherung der Zinsausgaben zu nutzen. Hierbei hilft der Zinssicherungsschirm. Zusätzlich wollen wir mit einem Bonusprogramm den Schuldenabbau unterstützen. Parallel setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Verschuldung der Kommunen als ein wichtiges Thema behandeln wird, und bringen uns aktiv in die entsprechende Arbeitsgruppe ein, die letzten Donnerstag das erste Mal getagt hat. Übrigens hat Herr Staatssekretär Weinberg den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Frau Klöckner ist auch dabei! Das muss man auch einmal erwähnen! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dann wird es ein Erfolg!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das, weil ich etwas Nettes zu meinem Staatssekretär sagen wollte. Aber ich sage es natürlich auch, weil es deutlich macht, wie wichtig uns das Thema „Kommunale Finanzen“ ist.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, ist die Innere Sicherheit ein Schwerpunkt dieses Haushalts und ein Kernanliegen der Landesregierung. Wir wollen Polizei und Justiz stärken. Dabei gehen wir bedarfsgerecht vor: Wir brauchen mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung.
Der Personalbestand der rheinland-pfälzischen Polizei soll – wie bereits zu Beginn der Legislaturperiode geplant – bis Ende 2021 auf 9.160 Vollzeitäquivalente ansteigen.
Das entspricht bis zu 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Dieses Ziel werden wir erreichen.
Hierzu haben wir die Einstellungszahlen an der Hochschule der Polizei bereits gesteigert. Für das Jahr 2018 sind 580 Einstellungen vorgesehen – so viele wie noch nie! Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir pro Jahr noch 25 weitere Anwärterstellen.
Darüber hinaus sorgen wir für personelle Verstärkungen durch Fachkräfte für Technik und die Bekämpfung von Cybercrime sowie durch Verwaltungs- und Tarifpersonal zur Entlastung und Unterstützung des Polizeivollzugs.
Dieser Haushalt stärkt den Polizeibereich um weitere rund 220 Stellen. Wir unterstützen damit eine Entwicklung, die schon seit Jahren in vollem Gange ist. Jetzt hören Sie zu: Laut Statistischem Bundesamt hatte Rheinland-Pfalz von 2000 bis 2017 mit 10,9 % den höchsten Personalzuwachs aller Bundesländer im Aufgabenbereich der Polizei.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Vorher habt Ihr nichts gemacht! – Zurufe der Abg. Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger, AfD)
Wir stellen der Polizei eine Ausstattung zur Verfügung, die ihrem anspruchsvollen Auftrag gerecht wird. Für Investitionen in die Polizei stellt dieser Haushalt insgesamt fast
Beispielsweise wird eine neue Generation von Streifenwagen und Motorrädern beschafft. Auch ist der Neubau eines Streckenbootes für die Wasserschutzpolizei im Jahr 2020 geplant. Zudem investieren wir in die Schutzausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten.
Die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei sind wesentliche Bausteine einer effizienten und zukunftsorientierten Polizeiarbeit. Wir investieren zum Beispiel in eine gemeinsam nutzbare und einheitliche Leitstellentechnik für die Polizei sowie auch für den Rettungsdienst und die Feuerwehr. Mit unseren Modernisierungsprojekten werden wir den hohen Ansprüchen der Menschen und unserem Selbstverständnis von einer professionellen und modernen „Bürgerpolizei“ gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, wir stärken auch die Justiz und setzen einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf die Rechtssicherheit vertrauen können und haben Anspruch auf schnelle und effiziente Verfahren.
Wir wollen die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug personell verstärken. Hierzu schaffen wir 50 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Hinzu kommen 23 zusätzliche Stellen für Rechtspflegerinnen und -pfleger. Darüber hinaus bringen wir über alle Bereiche der Justiz 110 neue Anwärterstellen aus. Daneben umfasst der vorliegende Haushalt zehn zusätzliche Stellen im Psychologischen Dienst des Justizvollzugs. Mit dieser und weiteren gezielten Verstärkungen des Justizvollzugs wollen wir gerade auch eine Verbesserung der psychologischen und religiösen Betreuung der Gefangenen erreichen.
Auch für die Rechtssicherheit flankieren wir die Personalverstärkung mit moderner technischer Ausstattung: Hierzu bringen wir die Einführung der Elektronischen Akte mit 7,5 Millionen Euro weiter voran. Bei der Digitalisierung der Justiz ist es uns besonders wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit leistungsfähiger Hard- und Software auszustatten.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Die Investitionen dieses Haushalts in die Innere Sicherheit und den Rechtsstaat sind kraftvoll, umfassend und bedarfsgerecht. Das entspricht der Bedeutung der Sicherheit für unser Zusammenleben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie kennen doch den Bedarf gar nicht!)
Gute Rahmenbedingungen – von der Bildung über die Infrastruktur bis hin zur Inneren Sicherheit – sind auch von zentraler Bedeutung für eine gute Entwicklung des Wirtschaftsstandorts.
Wir engagieren uns durch Wirtschaftsförderung zum Beispiel für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben. Dafür stellen wir rund 24 Millionen Euro pro Jahr an