Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, das Wertpapierankaufprogramm Ende 2018 auslaufen zu lassen, rechnen wir mittelfristig mit einer Normalisierung und damit einem deutlichen Anstieg des Zinsniveaus. In der Finanzplanung ist ein zügiger Anstieg des Zinsniveaus ausgehend von aktuell 0,8 % auf 3,5 % ab 2021 unterstellt und in die Berechnung der Zinsausgaben eingeflossen. Auch in diesem Punkt handeln wir verantwortlich.
Dank langfristiger Zinssicherung und erreichtem Konsolidierungsstand werden die aus dem Zinsanstieg erwachsenden Mehrausgaben tragbar sein. Der prognostizierte Schuldenstand am Kreditmarkt liegt 2021 dank stärkerer Konsolidierung um mehr als 1,8 Milliarden Euro niedriger als in der letzten Finanzplanung erwartet. Insgesamt geht der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben sogar langsam zurück.
Die Versorgungsausgaben werden sich hingegen merklich dynamischer als der Gesamthaushalt entwickeln. Die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird in den nächsten Jahren zwar noch weiter ansteigen, die Kurve flacht jedoch ab. Bis 2023 erwarten wir einen Anstieg gegenüber 2017 um rund 15 %, die Versorgungsausgaben steigen im gleichen Zeitraum um rund 33 %. Im Jahresdurchschnitt sind das rund 5 %. Auch die
Auch die Kommunen können in den Jahren 2021 bis 2023 überproportionale Zuwächse erwarten. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich steigen um insgesamt 15 % gegenüber 2020. Diese Zunahme ist weit stärker als die der Gesamtausgaben des Landes.
Lassen Sie es mich also noch einmal festhalten: Auch die Finanzplanung ist solide gerechnet. Sie zeigt: Wir werden die Schuldenbremse auch in Zukunft einhalten und dies bei steigender Investitionsquote und bei überproportionalen Zuwächsen der Mittel für die Kommunen.
Mit diesem Haushalt – davon sind wir überzeugt – legen wir einen guten Haushalt vor, einen Haushalt des Zusammenhalts, einen Haushalt, der wichtige Weichen stellt und all das unterstützt, auf das wir in Rheinland-Pfalz stolz sein können.
Dies ist ein Haushalt, der zu unserem Land passt, der zu uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern passt und der ausdrückt, wie wir gemeinsam und zuversichtlich unsere Zukunft gestalten wollen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Eifelkaserne Gerolstein und Mitglieder des Gesangsvereins 1868 Sörgenloch e. V. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Damit ist die heutige Sitzung beendet. Ich darf Sie zur morgigen 68. Plenarsitzung um 9:30 Uhr einladen.