Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu den Ausführungen der Ministerpräsidentin liegen mir zwei Meldungen zu Kurzinterventionen vor. Als Erstes darf ich dem Abgeordneten Licht von der Fraktion der CDU das Wort erteilen.
Frau Ministerpräsidentin, Albert Einstein hat einmal gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Wir reden über kommunale Finanzen. Zu mehreren Punkten hätte man eine Blaue Karte zeigen können,
ich habe es getan, als Sie den Kreis Bernkastel-Wittlich angesprochen haben. Sie reagieren immer gereizt, vielleicht auch zu Recht gereizt, wenn man das Stichwort Kommunale Finanzen anspricht.
Das hat Gründe, das hat Ursachen. Wenn Sie sich kommunale Haushalte ansehen, sollten Sie sie sich genau ansehen. Nun kann ich von Ihnen nicht verlangen – das tue ich auch nicht –, dass Sie jeden der Kreishaushalte insgesamt und im Genauen betrachten. Aber es gibt zu dem, den ich ganz genau kenne, viele Parallelen in diesem Land, und deswegen ist das übertragbar auf viele, viele andere Kreishaushalte.
Sie sagten im Vorwurf an uns, an Christian Baldauf, es ist nicht ganz korrekt, wie Sie dieses oder jenes darstellen. – Ich sage, es ist ganz und gar nicht korrekt, wie Sie Ihre Haltung zur kommunalen Finanzentwicklung dargestellt haben und es immer wieder wiederholen.
Zugegeben. Aber, meine Damen und Herren, selbst im Kreishaushalt in diesem Jahr steigt die Nettoneuverschuldung um 4 Millionen Euro. Über 10 Millionen Euro Neuverschuldung. Aber immer noch um 4 Millionen Euro Nettoneuverschuldung, also obendrauf. Und über 6 Milliarden Euro beträgt das, was wir landläufig Überziehungskredite nennen, beträgt insgesamt der Überziehungsanteil der Kommunen.
Nun will ich Ihnen sagen, woran das zum Beispiel liegt, was Sie völlig verschweigen. Sie haben in vielen Bereichen Pauschalierungen eingeführt. Das hört sich vielleicht nicht so dramatisch an, wie es sich dann zeigt. In einem Fall will ich es Ihnen ganz genau nennen: Bei uns, Hilfe zur Erziehung, Pi mal Daumen Zuschuss seitens des Landes: 25 %. Durch die Pauschalierung eingeführt – nicht dynamisiert, sondern eingeführt –, ist genau dieser Anteil auf unter 11 % gesunken.
Bei Hilfen für Asylbewerber, Beförderungskosten, KitaPersonalkosten, Hilfe zur Erziehung sind das mittlerweile 6,4 Millionen Euro, die wir zusätzlich aufbringen müssen.
Wenn ich die Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs nehme: Ohne diese Änderungen, 3,5 Millionen Euro, würden wir jetzt mehr im Haushalt von 10 Millionen Euro haben. Das gehört zur korrekten Darstellung, wie sich Haushalte entwickelt haben, meine Damen und Herren. 4 Millionen Euro Neuverschuldung, das ist Ihre Politik. Ändern Sie deshalb Ihre Denkweisen, dann können wir auch wieder aus kommunaler Sicht stolz auf dieses Land sein.
Frau Ministerpräsidentin, wir in der Union, auch meine Wenigkeit, sehen unsere Aufgabe darin, uns Gedanken über dieses Land zu machen, wie es sich darstellt, in welcher Situation wir sind und wie wir das verbessern können. Genauso hatte ich vorhin auch meine Haushaltsrede angelegt. Jetzt habe ich leider bei Ihnen feststellen müssen, dass Sie auf meine Vorschläge – Investieren, Entlasten und Entschulden – mit keinem Wort eingegangen sind.
Da muss ich mich schon fragen, ob wir, um den Begriff des Kollegen Schweitzer aufzugreifen, nur im kleinen Karo miteinander reden oder in den großen Linien. Sie greifen – ich verstehe nicht einmal warum – Ihre Zahlungen zum Hochwasser auf. Da stellen Sie über drei Millionen Euro in den Raum, mehr als vier Minister fahren mit ihren Autos in die betroffenen Regionen,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn sie nicht hingefahren wären, hätten Sie gesagt, das interessiert die nicht!)
und dann stellen Sie sich voller Stolz hierhin und sagen uns, dass Sie den betroffenen Personen von den über 3 Millionen Euro 86.750 Euro gegeben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss ich Ihnen leider sagen, und da reicht auch nicht immer nur das einfache Lächeln: Ich finde, dass das mehr als unsozial, mehr als ungerecht und alles andere als bürgernah ist.
Dann greifen Sie die Staatskanzlei mit ihrem Bürgerbüro auf; auch ein ganz großer, wegweisender Schritt. Da frage ich Sie: Wie haben Ihr Vorgänger Kurt Beck und andere das ohne dieses Büro gemacht?
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal mehr zu grundsätzlichen Dingen Stellung nehmen, wie beispielsweise zu Ihrer Feststellung, dass wir eine erhebliche Problematik mit dem Mobilfunk und dem Breitbandausbau in RheinlandPfalz haben. Frau Ministerpräsidentin, das ist die Zukunft in jedem Bereich.
Sie haben weder ein Konzept noch eine Linie genannt. Sie haben uns nur erklärt, dass es Funklöcher gibt. Ich hätte von Ihnen wirklich erwartet, dass Sie uns hier einen Plan vorlegen, wie Sie das verändern wollen.
Dann können Sie sich auch nicht hinstellen und sagen, den Gemeinden, den Kommunen ginge es gut, wenn von den zehn am schlechtesten ausgestatteten Kommunen in Deutschland sieben in Rheinland-Pfalz liegen.
Wenn Sie nicht einmal darüber nachdenken, auch wenn es nicht blaupausenmäßig passen kann, ob ein SaarlandPlan,
ein Hessen-Plan oder anderes möglich ist, und wenn Sie sich – ich komme zum Schluss – auch noch dafür feiern lassen, dass Sie jetzt endlich, nachdem Sie den Beamtinnen und Beamten über zehn Jahre nicht die ihnen zustehenden Gehälter gegeben haben, in die Linie kommen, dann, sage ich Ihnen ganz offen, ist mir das hier zu wenig.
Ich hätte mir von Ihnen mehr erwartet. Das finde ich sehr schade, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich mache es kurz. Herr Licht, ich reagiere nicht grundsätzlich gereizt, wenn es um kommunale Finanzen geht.
Nein. Ich reagiere gereizt, wenn ich aus Ihrem Mund höre, dass sich seit dem VGH-Urteil nichts geändert hat in diesem Land. Das ist einfach falsch.
(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Nichts geändert würde ich nicht sagen, aber es hat sich nichts verbessert!)
Ich kann Ihnen jetzt einfach noch einmal sagen: Für mich sind 1 Milliarde Euro mehr für die Kommunen seitdem, also von 2 auf 3 Milliarden Euro, eine echte Hausnummer. Ich kenne wirklich nicht jeden kommunalen Haushalt in Rheinland-Pfalz, aber ich kann Ihnen trotzdem sagen, dass nach dem Statistischem Landesamt Ihr Landkreis im Jahr 2016 einen Überschuss von rund 9 Millionen Euro gemacht hat, und Ihr Plan für 2019 einen Überschuss von ungefähr 7 Millionen Euro vorsieht.