Bevor es zu klein-klein wird, sage ich auch noch einmal: Kein Mensch in der Landesregierung hat jemals behauptet, dass es nicht Landkreise und Städte gibt, die es noch nicht geschafft haben. Wir sagen aber schon sehr klar, dass es ein großer Unterschied ist, ob die Landkreise im Durchschnitt einen Überschuss von 431 Millionen Euro machen, oder ob sie, wie noch vor einigen Jahren, eigentlich alle jedes Jahr nur neue Schulden gemacht haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich finde auch, dass Sie das einfach anerkennen und trotzdem Opposition sein können. Das schließt sich nicht aus, weil auch wir noch besser werden wollen. Der Haushalt, den wir heute diskutieren, sieht auch vor, dass es den Kommunen demnächst noch besser geht. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir diese Entwicklung weiterführen.
Ich habe als Ministerpräsidentin, als ich angetreten bin, versprochen, wir kümmern uns um die Haushalte der Kommunen. Wir haben das ganz stringent Schritt für Schritt gemacht, und heute stellen wir fest, dass die Kommunen in einer besseren Situation sind als seit vielen Jahrzehnten. Daran werden wir weiter arbeiten.
Zu Herrn Baldauf: Es gab eine Position zum Budget. An dem Zusammenhang habe ich eigentlich nur erklärt, dass wir aus den vorhergehenden Starkregenereignissen gelernt und gesagt haben, die Bürgermeister sollen ein Budget in der Hand haben, das sie dann sofort an Mann und Frau bringen können.
haben, aber ich habe mich hier relativ lange zu dem Thema „Breitband und Mobilfunk“ geäußert, und zwar ziemlich lange.
Sie können das gerne noch einmal nachlesen. Es ist schon klar, auch ich wünsche mir einen besseren Mobilfunk in unserem Land, aber ich sage auch sehr deutlich: Wir als Landesregierung können dafür wenig tun,
außer den Druck auf die Stelle auszuüben, wo er hingehört, nämlich auf die Wirtschaftsunternehmen, die den Ausbau machen müssen und auch eine Verpflichtung haben, und auf den Bund, der regelmäßig die Kolleginnen und Kollegen entsprechend einlädt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen und der Grundsatzaussprache des Einzelplans 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Beratung der mit aufgerufenen Tagesordnungspunkte 2 und 3 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrechen. Wir werden die Tagesordnungspunkte dann wieder aufrufen.
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020
dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7010 –
Ich bitte um Wortmeldungen. Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Brandl von der Fraktion der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Brandl.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute Abend zur Primetime des Parlaments noch einmal den Einzelplan 01. Dabei handelt es sich um den Haushalt des Landtags, zu dem auch die Bürgerbeauftragte und der Landesbeauftragte für den Datenschutz gehören. Wir beraten heute aber auch – das wird in Zukunft immer so sein – das Gesetz zur Anpassung der Diätenregelung und der Abgeordnetenvergütung.
Wir beraten das deshalb, weil wir vor knapp zwei Jahren dieses Gesetz tatsächlich in seinen Grundzügen geändert haben. Wir müssen deshalb alle zwei Jahre darüber beschließen, dass wir uns an dieses Gesetz so halten, wie wir es damals beschlossen haben.
Was sieht der explizite Beschluss heute Abend vor? Wir wollen die Vergütung, die Diäten für die Abgeordneten, im nächsten Jahr um 2,1 % und dann noch einmal um 2,4 % anpassen. Das sind keine willkürlich gegriffenen Werte, sondern das ist der Durchschnitt der Bruttolohnentwicklung, wie sie in Rheinland-Pfalz vor drei bzw. zwei Jahren stattgefunden hat.
Meine Damen und Herren, wir empfinden es – so haben wir es auch beschlossen – als sehr gerechte Regelung, dass sich das Parlament als Spiegel der Gesellschaft an diese durchschnittliche Bruttolohnentwicklung ankoppelt und die Diäten über einen neutralen Faktor, der vom Statistischen Landesamt erhoben wird, angepasst werden. Meine Damen und Herren, wir empfinden das als sachgerecht.
Die Regelung, die heute bereits in der einen oder anderen Landespresse nachzulesen war, zeigt, dass wir Maß halten. Nur das Saarland bezahlt seine Abgeordneten schlechter als Rheinland-Pfalz. Auch daran sieht man, dass die Regelung, die wir getroffen haben, um uns vergleichbar mit den einfachsten Wahlbeamten im Land zu machen, den Verbandsbürgermeistern, tatsächlich im Rahmen liegt.
Die Bruttolohnentwicklung, an die wir uns nun koppeln, ist tatsächlich ein Punkt, um uns beständig in puncto Kaufkraft auf dem Laufenden zu halten. Vor diesem Hintergrund werden wir diesem Gesetz am Donnerstag, wenn die Abstimmung stattfindet, zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden aber bei diesem Tagesordnungspunkt auch über den Haushalt des Landtags und darüber, wie er sich in den nächsten zwei Jahren finanziert. Herr Präsident, ich will dabei noch einmal einen Punkt explizit herausheben, und das ist die Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit hat sich in den letzten Jahren gerade auch im Landtag deutlich verbessert und sich deutlich in die digitale Richtung entwickelt.
Ich will nicht nur das Informationstool OPAL nennen, sondern auch die Kanäle wie Facebook und Twitter. Nicht zu Unrecht wurde dem Landtag das Goldene Telefon der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz verliehen. Diese Arbeit führt tatsächlich dazu, dass die Arbeit des Landtags in den Mittelpunkt gerückt wird. Wir versuchen hier
tatsächlich, die Öffentlichkeitsarbeit zu stärken. Deshalb werden wir heute dieser Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit mit Überzeugung zustimmen.
Gerade im Hinblick auf Demokratiebildung, auf Aufklärung über die Demokratie, auf die Einladung von Besuchergruppen ermöglichen wir mehr Einladungen an Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz, uns im Landtag zu besuchen. Es ist ein ganz wichtiger Bestandteil, ein zentrales Element unserer parlamentarischen Demokratie, dass wir die Bürger einladen und jeder sieht, wie wir hier miteinander debattieren und wie wir hier Demokratie leben. Deshalb ist es gerade in diesen Zeiten sehr wichtig, diese Art von politischer Bildung, diese Art von demokratischer Bildung zu stärken. Deshalb ist es wichtig, die Besucherkontingente aufzustocken, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit an sich zu stärken.
Wir hoffen – da sind wir auf einem guten Weg –, dass sich durch den Umzug in den dann im Jahr 2020 sanierten und rundum erneuerten Landtag gerade die Öffentlichkeitsarbeit noch einmal besser ausleben kann. Es wird eine vergrößerte Besuchertribüne geben. Es wird an der Stelle noch einmal mehr Möglichkeiten geben, dieses Parlament für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen. Ich glaube, wir befinden uns da auf einem guten Weg. Im Moment bewegen sich die Kosten im Rahmen und die Planungen liegen – zumindest so weit wir informiert sind – im Zeitplan.
Wir sind der Meinung, dass wir dann mit dem neuen Landtagsgebäude – hinten hängen die verschiedenen Fotos – wieder ein repräsentatives und modernes Gebäude mit modernen Arbeitsbedingungen bekommen, um die Demokratie erlebbar zu machen, um unsere Arbeit transparent zu machen und um den Bürgern darstellen zu können, welche Rahmenbedingungen wir für unser Land schaffen. Das ist uns wichtig und liegt uns am Herzen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gebäude und der Landtag mit dieser Ausstattung genau so aufgestellt werden. Wir stärken mit den Beschlüssen zu diesem Haushalt genau diese Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten in diesem Teilhaushalt auch den Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Wir haben als CDU-Fraktion an der Stelle ein Deckblatt eingebracht, das die Personalmehrungen in diesem Bereich nicht mitträgt. Wir sind der Meinung, dass die fünf Stellen, die der Beauftragte beantragt hat, zu viele sind.
Der Aufbau in den letzten Jahren läuft auf eine Verdopplung hinaus. In den internen Anhörungen war die Begründung äußerst dürftig, weshalb wir diesen Punkt nicht mittragen werden. Dem Einzelplan 01 stimmen wir allerdings
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionell diskutieren wir im Anschluss an die Generalaussprache den Haushaltsplan des Landtags. Dieses Jahr beraten wir dabei auch mit, wie sich die Entschädigung der Abgeordneten entwickeln soll.
Zunächst einmal möchte ich jedoch die Debatte dazu nutzen, der Landtagsverwaltung unter der Leitung des Landtagspräsidenten Hendrik Hering für ihre tägliche Arbeit und den Service für uns Abgeordnete und die Fraktionen ganz herzlich zu danken.
Meine Damen und Herren, gerade die Haushaltsdebatte zeigt wieder einmal, wie viel Vorbereitung im Vorfeld notwendig ist, damit wir heute hier die Ergebnisse unserer politischen Beratungen seit der Einbringung diskutieren können.