Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Michael Billen das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Umwelthaushalt: Klimaschutz, Wärmewende, Naturschutz, Biodiversität – auch Artenvielfalt genannt, dies für diejenigen, die es nicht wissen –, Wasserschutz, Vogelschutz, Insektenschutz, Energie, Forst, Tierseuchen, Tierschutz, der Wolf, der Luchs und der Menschenschutz.
Meine Damen und Herren, das sind alles wichtige Aufgaben. Nicht nur seit ein paar Tagen, sondern seit ein paar Monaten hat man das Gefühl, es gibt nur einen, der diese Aufgaben lösen kann.
(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Er hat doch gar nichts gemacht! Er sitzt doch nur da!)
Das ist der Bernhard Braun. Wenn man Bernhard Braun richtig zitiert – das mache ich hoffentlich –, so hat er gesagt, der Marco Weber hat keine Ahnung. Die Kollegen der SPD – es sind mehrere, sie haben das aufgeteilt – haben auch keine Ahnung.
Er hat sich aber gestern darüber echauffiert, dass der Fraktionsvorsitzende zu wenig zur Umwelt gesagt hätte. Das, was er gesagt hätte, wäre falsch gewesen. – Das, was er gesagt hat, war richtig und auch genug zur Umwelt in einer Gesamthaushaltsrede.
Meine Damen und Herren, dem Eindruck müssen wir entgegenwirken. Wenn Ihr Grünen auf Eurem Parteitag die neue Angst entdeckt, muss ich sagen, meine Damen und Herren, Angst ist immer ein schlechter politischer Ratgeber. Immer!
doch gemacht worden. Aber dass die Grünen jetzt Angst vor Krokodilen im Rhein haben und vor dem Skorpion, der zu ihnen ins Bett hineinkriecht, ist etwas ganz Neues.
Frau Höfken, meinen Sie nicht, das wäre ein bisschen überzogen? Sie stehen doch unter dem Krokodil, wie Herr Kollege Hartenfels auch. Der ist schon schweißnass unter dem Krokodil. Es war aber ein Plastikkrokodil. Ein richtiges haben Sie nicht gefunden.
Bei Niedrigwasser wäre das auch gar nicht so ein großes Problem, dann könnte man es bei den Hungersteinen erlegen.
Dann legen Sie einen Haushalt vor, in den Sie hineinschreiben, wir machen 4,5 Millionen Euro globale Minderausgabe. Sie haben Geld in Mengen. Sonst würden Sie nicht selbst so handeln. Sie haben das der CDU immer vorgeworfen. Herr Schweitzer, ich kann mich erinnern, Sie haben uns immer vorgeworfen, wir hätten keinen Mut, in Einzeltiteln zu kürzen, wir würden „globale Minderausgabe“ schreiben. Leider macht die Regierung das jetzt selbst. Da haben wir gar keine Chance mehr, das hineinzuschreiben.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Das hat der Herr Schweitzer noch nicht bemerkt!)
Frau Ministerin, dann geben Sie in der Haushaltsdiskussion auf die Frage, woher wir denn das Geld holen, wenn die Afrikanische Schweinepest käme, ganz locker die Antwort, wir hätten noch 15 Millionen Euro im Haushalt an Resten. Die holen wir dafür. Die 4,5 Millionen Euro globale Minderausgabe und die 15 Millionen Euro Rest holen wir dafür.
Wenn Sie sich dann den Haushalt genau ansehen – darauf möchte ich zuerst eingehen –, dann muss ich sagen, wir sind alle hier im Hause – ich glaube alle, bei der AfD weiß ich es nicht – gegen Tihange und alle gegen Cattenom,
weil wir sagen, das sind zwei Werke, die nicht sicher sind. Wir haben erklärt bekommen, dass wir nicht klagen. Wir haben auch erklärt bekommen, dass wir schon Gutachten hatten, warum wir nicht gegen Cattenom klagen. Bei Tihange klagen wir mit.
Im Haushalt setzen wir aber einfach eine halbe Million Euro, also 500.000 Euro, hinein für Rechtsanwälte, Verfahrenskosten und Fachkosten. Das sind Showtitel. 4,5 Millionen Euro globale Minderausgabe, 500.000 Euro Showtitel.
weise diejenigen, die doch keine Ahnung haben, das sind nämlich die drei Koalitionäre –, ist, Ihr habt das Geld für die Naturparke erhöht, zwar nicht so viel, wie es die CDU gerne gehabt hätte, aber Ihr seid auf einem guten Weg. Beim nächsten Doppelhaushalt gehe ich davon aus, dass Ihr dann nachkommt und das Geld für die Naturparke erhöht.
Es ist nämlich Geld genug da. Dafür bedanken wir uns. Es ist ein guter Antrag, den unterstützen wir. Insofern sind wir in einer Frage einmal einig. Aber da sind sich zwei Nichtsahnende und ein Ahnender und eine Opposition in einer Frage einig.
Wo wir weniger machen bzw. wo Sie jetzt Entschließungsanträge gestellt haben, die man beim besten Willen so nicht stehen lassen kann, so müsstet Ihr sie selbst einmal lesen, zumindest die Nichtsahnenden, denn Ihr habt sie nicht geschrieben. Sie hat doch der Bernhard Braun in seinem Überschwang am Montag geschrieben.
Dafür kamen sie auch am Montagabend nach dem Parteitag. Zu dem Zeitpunkt kamen die Entschließungsanträge der Koalition.
Energiewende. Es wird in dem Entschließungsantrag begrüßt, Frau Ministerin, dass Sie im Kabinett die Photovoltaik-Freiflächen-Verordnung vorangebracht haben. Ich hatte Sie im Ausschuss gebeten, mir diese zu geben. Ich habe sie noch nicht gesehen. Ich glaube nicht, dass sie im parlamentarischen Betrieb ist. Ich wäre dankbar, wenn sie jetzt doch einmal in den parlamentarischen Betrieb hineinkäme, damit man einmal darüber ein Stück weit diskutieren kann.
Dann haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, wobei ich gestern von Bernhard Braun gelernt habe, wenn die Bayern eine Energieagentur machen, dann machen die Bayern etwas Gutes. Ansonsten ist es so, wenn die Bayern etwas nicht machen, was Herr Braun gerne hätte, dann sind die Bayern die Chaoten. Wir sind immer noch der Meinung, dass wir das Geld in der Energieagentur ausgeben können, aber nicht müssen, denn es gibt genügend Leute außerhalb der Energieagentur, die von regenerativer Energie etwas verstehen. Genügend!
Es gibt auch viele Firmen in der Privatwirtschaft, die davon etwas verstehen. Wir wissen auch noch nicht so ganz genau, ob das Elektroforstauto die Rettung des Waldes sein
wird. Ich glaube es nicht. Insofern fordern wir – darüber sollten wir wirklich einmal ernsthaft diskutieren –, dass wir eine Elementarschadenversicherung machen. Herr Weber, Sie schauen mich jetzt etwas groß an. Ihr habt es auch einmal gefordert.
Das fordern wir, weil es nicht aufhört. Ich habe es am Anfang gesagt, es hört nicht auf mit Trockenschäden, es hört nicht auf mit Wärmeschäden, es hört nicht auf mit Frostschäden, und es hört nicht auf mit Sturmschäden.
Wir können nicht jedes Mal hier bedauern und loslegen, aber am Ende sitzt derjenige, der ein Problem hat, allein zu Hause.
Gestern hat die Ministerpräsidentin noch einmal die 89.000 Euro bestätigt. Hier geht es nicht um die 89.000 Euro, sondern es geht darum, wir erzählen, wir helfen Euch mit 3 Millionen Euro, im Endergebnis ist aber auch das wieder ein Leertitel, aus dem kein Geld herausgeholt wird, weil man nicht helfen kann. In manchen Fällen zu Recht. Wenn einer sich versichern kann und es nicht getan hat, dann ist es sein Problem. Das ist unsere Denke. Die werden wir auch nicht ändern.
Aber wir müssen insgesamt darüber nachdenken, ob wir sagen, wir als Staat versuchen, eine Elementarschadenversicherung zu machen, damit wir bei Schäden auch helfen können und Herr Wissing oder Frau Höfken nicht nach Brüssel fahren müssen und auch noch lange lieb fragen müssen, ob wir überhaupt helfen dürfen.