(Abg. Michael Frisch, AfD: Warum geben Sie den Eltern das Geld nicht direkt? – Zuruf der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD)
Das entlastet Familien viel mehr, als wenn man ihnen eine Herdprämie zahlt, damit sie zu Hause bleiben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Dann können die Eltern selbst entscheiden!)
Man kann Familien entlasten und gleichzeitig die Bildung besser und die Gesellschaft gerechter machen. Genau das tun wir in Rheinland-Pfalz, und das werden wir auch weiterhin tun.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Sie entscheiden darüber, was die Eltern machen sollen!)
Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Bildungsaufgaben. Bei den Mitteln für den Schulbau bleiben wir mit 60,1 Millionen Euro pro Jahr auf dem Hoch des vergangenen Jahres. Die Schulsozialarbeit ist unglaublich wichtig; bei ihr halten wir ebenfalls den Höchststand von 10 Millionen Euro. Mit dem Unterstützungsfonds geben wir den Kommunen noch einmal 10 Millionen Euro. Daraus kann ebenfalls Schulsozialarbeit bezahlt werden und wird auch bezahlt. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.
lerinnen und Schüler die Chancen der modernen Lebensund Arbeitswelt ergreifen können. Deswegen haben wir die Investitionen in digitale Bildung, in die Förderung der Mathematik-, Informatik-, Naturwissenschaft- und Technikfächer – kurz MINT – sowie die Berufs- und Studienorientierung auf insgesamt mehr als 19 Millionen Euro im Haushalt verdreifacht. Wir setzen damit Schwerpunkte für die Zukunft.
Über 17 Millionen Euro fließen – und zwar unabhängig vom DigitalPakt – jeweils in den beiden kommenden Jahren in die digitale Bildung. Ich verstehe es nicht, wenn die CDU so tut, als sei nichts passiert. Gehen Sie doch einmal in die Schulen, und schauen Sie einmal, was alles passiert ist.
Wir warten doch nicht auf das Geld vom Bund. Wir nehmen das Geld gern an. Wir halten den DigitalPakt für wichtig und hätten uns gefreut,
(Abg. Martin Brandl, CDU: In der Anhörung war es ziemlich deutlich, dass alle Anzuhörenden gesagt haben, es werde zu wenig gemacht!)
wenn die Bundesbildungsministerin von der CDU schon viel früher mit dem Geld um die Ecke gekommen wäre.
Aber sehen Sie sich doch einmal an, was wir als Land bekommen: 24 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. 220 Millionen Euro bekommen die Kommunen. Für die Kommunen ist das ein wichtiger Pakt, deswegen kämpfen wir auch dafür. Für das Land aber – 17 Millionen Euro im Doppelhaushalt, 24 Millionen Euro in fünf Jahren – ist das ein Zusatz, aber nicht existenziell, und das wird nicht dazu führen, dass wir langsamer machen.
Meine Damen und Herren, ich hätte noch viel zu sagen, ich möchte mich aber bei der Finanzministerin, beim Finanzministerium, beim Staatssekretär und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, aber auch in meinem Haus bedanken für die Vorbereitung des Haushalts und die konstruktiven und guten Gespräche. Genauso bedanke ich mich bei den Regierungsfraktionen für die Entschließungsanträge und die Anträge, die genau die richtigen Schwerpunkte setzen.
Ich finde, hinter den ganzen Zahlen, die wir heute diskutieren, stehen Menschen: Menschen in unseren Schulen, in unseren Kitas, im Bildungsministerium, im Pädagogischen Landesinstitut oder in der ADD. All diese Menschen arbeiten tagtäglich daran, dass Rheinland-Pfalz ein gutes Bildungsland ist. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle und an diesem Tag noch einmal sehr herzlich bedanken.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Zu den Ausführungen der Frau Ministerin hat sich der Abgeordnete Brandl zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herr Präsident, Frau Ministerin! Wir hatten vor Kurzem die Anhörung zum Thema „Lernfabriken 4.0“ zum Antrag unserer Fraktion. Dazu hatten wir etliche Experten eingeladen, auch Protagonisten aus der Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz.
Die haben übereinstimmend und unwidersprochen etwas festgestellt. Es wurde zweimal nachgefragt – auch noch einmal von der Kollegin Beilstein –, ob es genügend Mittel und Investitionen gibt, um die Digitalisierung im Land voranzubringen.
Das wurde immer wieder explizit verneint. Es ging um Weiterbildung. Es ging um zusätzliche Schulungen. Es ging um Investitionszuschüsse. Bei allem haben die Experten unisono gesagt: Nein, es ist definitiv viel zu wenig. Es kommt nicht genug an. – Vor diesem Hintergrund entsprechen Ihre Ausführungen im Hinblick auf das Engagement des Landes schlicht und ergreifend nicht der Realität. In den Schulen kommt im Bereich digitaler Bildung definitiv zu wenig an. Hier müssen wir mehr machen. In diesem Bereich sind die Mittel des Bundes richtig angelegt.
Das, was Sie eben für die Landespolitik ausgeführt haben, haben die Experten dezidiert zurückgewiesen.
Herr Abgeordneter Brandl, genau deshalb haben wir die Mittel jetzt fast verdreifacht. Das ist genau der Grund, warum wir mehr Geld in digitale Bildung geben wollen. Ganz einfach.
Wir haben uns auf einen Weg gemacht, an dem alle mitarbeiten, übrigens auch die Schulträger, die nämlich für die Ausstattung der Schulen zuständig sind,
Auch diese müssen daran mitarbeiten. Alle müssen daran mitarbeiten. Das machen wir. Wir haben das im Haushalt abgebildet. Deshalb wird es zum Beispiel in den Schulen ab dem kommenden Schuljahr zusätzliche Mittel für die Wartung geben.
Die Schulen können zusätzliche Leistungen von außerhalb einkaufen. Es wird digitale Koordinatorinnen und Koordinatoren geben. Wir sind auf dem Weg.
Ich behaupte nicht, dass wir am Ziel sind. Ich behaupte auch nicht, dass wir das Ziel in einem halben Jahr erreichen werden.
Das ist eine Mammutaufgabe. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Deshalb haben wir mehr Geld im Haushalt. Deshalb werden wir das auch so fortsetzen. Darüber haben wir nicht im Ausschuss gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Debatte zum Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Beratung nach der Mittagspause fort. Ich rufe auf:
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7245 – Zweite Beratung