Unser Ziel es ist, dass bis 2023 alle Grundschulen in Rheinland-Pfalz am Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ teilnehmen. Die Zuschüsse zur Durchführung von Medienkompetenzprojekten sind künftig siebeneinhalbmal so hoch wie bisher, nicht zuletzt für die Entwicklung des Schulcampus Rheinland-Pfalz, damit Lehr- und Lernmedien bei uns digital werden und nicht nur analog zur Verfügung stehen.
Aber es gibt nicht nur Investitionen in Technik, sondern auch in Schulgebäude. Die Mittel im Schulbau wurden auf über 60 Millionen Euro im Jahr erhöht, und bei der anstehenden Überarbeitung der Schulbaurichtlinie geht es darum, energetische Standards an allen Schulen zu ver
bessern, ökologische Baustoffe für die Gesundheit unserer Kinder zum Einsatz kommen zu lassen und – wahrlich nicht zuletzt – eine umfassende Barrierefreiheit sicherzustellen und überall die baulichen Voraussetzungen für einen modernen, differenzierenden und inklusiven Unterricht zu schaffen; denn wir wollen und müssen inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen. Das bedeutet, gute Bedingungen für alle sicherzustellen – da gehören explizit die Hochbegabten dazu, alle Kinder, alle Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte.
Wir haben vor fast zehn Jahren als Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Wir haben uns damit verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Das Ziel muss sein, Menschen mit Behinderungen über alle Bildungsetappen hinweg so gut wie möglich zu fördern, von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur beruflichen Bildung, bis in die Hochschulen hinein, und zwar in Regeleinrichtungen. Dafür werden wir im Rahmen der Novelle des Kindertagesstättengesetzes die Inklusion in der frühkindlichen Bildung weiter stärken.
Dafür werden wir im Rahmen der Novelle des Kindertagesstättengesetzes die Inklusion in der frühkindlichen Bildung weiter stärken, die inklusiven Unterrichtsangebote an allen Schularten ausbauen und weitere Regelschulen in Schwerpunktschulen umwandeln, um die Exklusionsquote wieder zu verringern. Dafür stehen allein in diesem Landeshaushalt über 50 Millionen Euro jedes Jahr zur Verfügung. Uns ist die Inklusion in der Bildung in Rheinland-Pfalz eine ganze Menge wert, meine Damen und Herren.
Es kommt darauf an, die Lehrkräfte entsprechend zu unterstützen und zu entlasten. Deshalb ist es ganz wesentlich, multiprofessionelle Teams in den Bildungseinrichtungen aufzubauen. Das tun wir beispielsweise durch erhöhte Ausgaben für die Schulsozialarbeit von fast 10 Millionen Euro im Jahr und die erforderlichen Planstellen für den Schulpsychologischen Dienst.
Diejenigen, die jeden Tag mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten, wissen am besten, welche Lehr- und Lernkultur und welche personelle Struktur vor Ort benötigt werden. Deswegen wollen wir die Autonomie und Eigenverantwortung unserer Schulen weiter stärken. Der von der CDU abgelehnte Schulversuch „Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ ist extrem positiv verlaufen.
Es ist gut, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die Voraussetzung dafür schaffen, die Erkenntnisse auf alle allgemeinbildenden Schulen im Land auszuweiten. Dazu gehört, die Budgetverantwortung der Schulen zu stärken, die schulscharfe Personalgewinnung auszuweiten und gleichzeitig die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte aller Gruppen an den Entscheidungen der Schule zu stärken.
Die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land leisten eine hervorragende Arbeit. Ja, wesentliche Voraussetzung dafür ist eine gute Personalausstattung. Ja, darüber wird immer wieder diskutiert. Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Bundesländern um gut ausgebildete Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte. Es ist bereits gesagt worden: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist es uns bisher gelungen, alle Planstellen mit ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen.
Wichtige Maßnahmen sind dabei der Ausbau des Vertretungspools, insbesondere für die Grundschulen, die verbesserte Personalgewinnung durch Vorabzusagen und die ganzjährige Besetzung von Planstellen sowie nicht zuletzt die Anhebung der Beamtenbesoldung, das Ende der Kettenbefristungen von Vertretungslehrkräften und vor allem auch die Feriendurchbezahlung.
Die Hauptaufgabe wird sein, diese Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung im Bereich der Lehrkräfte weiter fortzuführen, insbesondere im Bereich der Grundschulen. Es ist ein wichtiges Signal, wie die Kollegin Lerch ausgeführt hat, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit realisieren und schrittweise A 13 für alle Lehrkräfte anbieten können.
Meine Damen und Herren, länger gemeinsam lernen, beste Bildung für alle von Anfang an, und das gebührenfrei: Wir reden die Arbeit unserer Kitas und Schulen nicht schlecht, sondern wir arbeiten hart daran, dass die gute Bildung in diesem Land noch besser wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Hoffentlich nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, zwei Dinge sind in dieser Debatte deutlich geworden.
Erstens: Wir setzen mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Zweitens: Jeder Euro, der in Kitas und Schulen fließt, macht unser Land zu einem besseren, gerechteren und chancenreicheren Land. Dass es mehr als jeder vierte Euro ist, den Rheinland-Pfalz in Bildung investiert, freut mich als Bildungsministerin besonders.
Das ist für Gegenwart und Zukunft eine gute Nachricht. 9,5 Milliarden Euro: So viel ist es insgesamt in den beiden kommenden Jahren. Das bedeutet ein Plus von einer Viertelmilliarde Euro im Vergleich zu diesem Jahr.
eine gerechte Gesellschaft will, der darf Bildung nicht davon abhängig machen, in welcher Familie ein Kind geboren ist oder wie viel Geld im Portemonnaie der Eltern steckt. Der Grundgedanke dieses Haushalts ist deshalb: beste Bildung für alle, und zwar gebührenfrei. Das zog sich auch durch die Reden aller Mitglieder der Regierungsfraktionen.
Wir haben mit der Beitragsfreiheit erreicht, dass fast alle über Dreijährigen in eine Kita gehen. Ich möchte die Diskussion nicht wieder aufmachen, aber auf eines hinweisen: Niemand muss in die Kita gehen.
Es gibt keine Besuchspflicht. Eine Schulbesuchspflicht ja, aber der Kita-Besuch ist freiwillig. Uns ist es besonders wichtig, dass viele Kinder in die Kitas gehen, gerade Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder, die zu Hause eben nicht die gleiche Unterstützung wie andere Kinder bekommen. Eltern sind gute Erzieherinnen und Erzieher, aber eben nicht alle Eltern. Deshalb sind wir froh, wenn Kinder in die Kitas gehen und dort so früh wie möglich auch die deutsche Sprache lernen.
In den kommenden beiden Jahren investieren wir mehr als 1,4 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. Wir unterstützen die Kitas – und übrigens auch die Kommunen – damit noch stärker. Wir erhöhen unsere Zuweisungen für die Personalkosten. Schon heute gehört Rheinland-Pfalz bei der Qualität zur Spitzengruppe der Länder. Unser Betreuungsschlüssel ist weit besser als der der meisten anderen Länder in Deutschland.
Mit dem Kita-Zukunftsgesetz werden wir die Qualität sichern und noch einmal verbessern, und zwar nicht nur mit den erstmals festgeschriebenen Leitungszeiten und multiprofessionellen Teams, weniger Bürokratie und einem Anspruch auf Betreuung von sieben Stunden am Stück, sondern auch mit einem guten Personalschlüssel.
eines extrem wichtigen Gesetzes, das auf uns wartet und außerdem mit sehr hohen Erwartungen befrachtet ist. Wir werden diese Diskussionen aufnehmen und machen uns Gedanken darüber, was davon umzusetzen ist. Ich bin sicher, wir werden diesem Landtag einen guten Gesetzentwurf vorlegen, der die frühkindliche Bildung in RheinlandPfalz weiterhin bei dem hält, was sie ist, nämlich ganz hervorragend.
Vielleicht noch ein Wort zu den Haushaltsabbildungen, die Frau Abgeordnete Huth-Haage angesprochen hat. Frau Abgeordnete, wir hatten darüber bereits im Ausschuss diskutiert. Man kann für ein Gesetz, das noch ein Gesetzentwurf ist, der noch nicht einmal das parlamentarische Verfahren erreicht hat,
noch keine Haushaltsstellen abbilden. Anders ist es bei dem webbasierten Monitoringsystem, für das ich viel Lob und Zuspruch höre. Daran arbeiten wir bereits; es sind bereits Investitionen getätigt. Das kann man entsprechend im Haushalt abbilden, so einfach ist das.
(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau so! – Abg. Alexander Licht, CDU: Wenn Sie immer so verfahren würden!)
Lassen Sie mich noch zu den Schulen kommen. In Rheinland-Pfalz – auch das ist schon erwähnt worden, und ich werde nicht müde werden, das zu erwähnen, weil es nämlich keine Selbstverständlichkeit ist – haben wir geschafft, was in kaum einem anderen Bundesland in diesem Jahr gelungen ist: Wir haben an unseren Grundschulen alle Planstellen mit Grundschullehrkräften besetzt, wo andere Länder Hunderte Seiten- und Quereinsteiger eingesetzt haben, auch die immer gern zitierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Wir haben das bei den Realschulen plus getan, bei den Gymnasien und genauso bei den Integrierten Gesamtschulen. Jeder, der über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinausschaut, weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Es ist schlicht und ergreifend das Ergebnis harter Arbeit. Wir haben uns gekümmert.
Wir haben eine kontinuierliche Einstellungspolitik. Wir haben den Wechsel zwischen den Lehrämtern vereinfacht. Wir haben Vorabzusagen und flexible Einstellungen ermöglicht und sorgen damit für die Zukunft vor. Wir haben über 1.000 Stellen besetzt. Wir haben genau die Stellen besetzt, die wir mit Blick auf die Schülerzahlen besetzen wollten und mussten. Ich weiß überhaupt nicht, was es daran in irgendeiner Form zu relativieren gibt.
Jetzt schaffen wir zusätzliche Stellen: 260 für Lehrerinnen und Lehrer, 80 speziell für die Feuerwehrlehrkräfte an den Grundschulen und zusätzlich 50 für Sprachförderlehrkräfte. Das sind 390 neue Stellen. Ich finde, das ist eine ziemliche Hausnummer. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns das möglich ist, obwohl wir insgesamt sinkende Schülerzahlen haben.
Das werden Sie nächste Woche sehen – vor Weihnachten muss man die Spannung noch ein bisschen erhöhen –; denn nächste Woche werden wir eine Pressekonferenz zur Unterrichtsversorgung geben. Ich kann Ihnen sagen, wir werden dann sehr gute Zahlen präsentieren. Deshalb freue ich mich schon darauf, dass wir das nächste Woche tun.
Ich möchte noch einen Satz zur Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen sagen, die immer wieder mit Blick auf die Grundschülerinnen und Grundschüler zitiert wird. Natürlich sehen wir diese Ergebnisse mit Sorge. Wir wollen die nicht relativieren oder wegwischen, aber wir haben sofort gehandelt. Zusammen mit allen Verantwortlichen haben wir Maßnahmen erarbeitet, damit unsere Grundschulkinder lesen, schreiben und rech
nen können und sie darin besser werden. Zu diesen Maßnahmen gehört ein verbindlicher Grundwortschatz ebenso dazu wie die erfolgreichen Programme „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“, die genaue Diagnose- und Übungsinstrumente sind und großen Anklang bei den Lehrerinnen und Lehrern finden.
Dazu gehört neben vielem anderen auch, dass wir mehr Lehrkräfte in die Grundschulen geben. Diese Maßnahmen haben wir bereits begonnen, umzusetzen. Wir setzen sie weiter fort, und es werden weitere Maßnahmen folgen. Das ist der richtige Weg, davon bin ich überzeugt.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt auch dazu bei, dass Rheinland-Pfalz Gerechtigkeits- und Familienland ist und es auch bleibt. Wir bauen die Ganztagsbetreuung weiter aus und setzen die breite Förderung der Ferienbetreuung fort. Unsere Ganztagsschulen in Angebotsform haben im Ländervergleich eine besonders hohe Qualität. Sie sind Bildung und nicht Betreuung. Es kommt uns darauf an, dass die Kinder Bildung bekommen und nicht einfach nur betreut werden.
Sie sind im Gegensatz zu allen anderen Ländern beitragsfrei. Zusammen mit der Schülerbeförderung, der Schulbuchausleihe und der Beitragsfreiheit in Kitas entlasten wir eine vierköpfige Familie um insgesamt mehr als 30.000 Euro im Laufe der Kita- und Schulzeit. 30.000 Euro, das sind zwei Kleinwagen. Ich finde, das ist eine ziemliche Hausnummer.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Warum geben Sie den Eltern das Geld nicht direkt? – Zuruf der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD)