In diesem Zusammenhang möchte ich auch den erheblich gestiegenen Haushaltsansatz für die Durchführung von Systembetreuungsmaßnahmen erwähnen. 3 Millionen Euro für digitale Koordinatoren, das ist ein Quantensprung und erleichtert die praktische Arbeit an unseren Schulen.
Zum Schluss noch einige Sätze zu den berufsbildenden Schulen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass künftig Bewerberinnen und Bewerber, die ein Studium für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in zwei beruflichen Fächern absolviert haben, in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen eingestellt werden. Wir wünschen uns allerdings die Studiermöglichkeit für beide beruflichen Fächer in Rheinland-Pfalz, wie dies in anderen Bundesländern schon möglich ist. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
Abschließend kann ich für die FDP-Fraktion festhalten, dass der vorliegende Einzelplan 09 den Anforderungen der Zeit gerecht wird und eine ausgewogene Balance zwischen Sparzwängen und Investitionen darstellt.
Sollte für eine zweite Runde noch Zeit sein, werde ich gerne auf die PES-Mittel eingehen, die von der CDU thematisiert wurden.
Zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Lerch hat sich Herr Abgeordneter Frisch zu einer Kurzintervention gemeldet. Er hat das Wort.
für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Menschen. Wenn ich Ihre Rede höre, dann frage ich mich, wo diese liberalen Ideale eigentlich geblieben sind.
Sie trauen Eltern offensichtlich nicht zu, ihre Kinder, gerade wenn sie klein sind, in einer guten und verantwortungsvollen Weise selbst zu betreuen. Ich finde das eine ungeheure Geringschätzung, um nicht zu sagen Missachtung der Eltern, was Sie eben gesagt haben.
Es ist natürlich nicht so, dass Eltern gezwungen werden, ihre Kinder in die Ganztagsschule oder Betreuung zu geben. Unmittelbaren Zwang übt niemand aus. Aber Sie wissen ganz genau, dass Staat, dass Politik Rahmenbedingungen setzt, und diese Rahmenbedingungen das Verhalten der
Menschen beeinflussen, teilweise sogar so einengen können, dass von Freiheit und Selbstbestimmung nicht mehr viel übrig bleibt.
Genau diese Situation haben wir. Was sollen Eltern tun, wenn ihnen als Alternative entweder eine rhythmisierte Ganztagsschule mit einem festen Betrieb vorgegeben wird, den man von montags bis freitags besuchen muss, oder alternativ gar keine Ganztagsschule? Dann haben sie nur eine Möglichkeit: Sich dafür zu entscheiden, obwohl es nicht das ist, was sie eigentlich wollen. Gleiches gilt natürlich für die Kindertagesbetreuung. Was sollen Eltern machen, wenn sie aus ökonomischen Zwängen heraus in einem weitaus größeren Umfang berufstätig sein müssen, als sie es zumindest in einer gewissen Familienphase wollen? Dann müssen sie das tun. Hier von Freiheit zu sprechen, ist geradezu zynisch.
Ich kann nur wieder feststellen, auch wenn Sie das vehement bestreiten, weil Sie es einfach nicht verstehen wollen, wir haben die positiven, freiheitlichen, liberalen Impulse der FDP aufgegriffen, und wir werden auch in Zukunft dafür stehen, dass die Menschen, die Bürger und die Eltern in unserem Land Freiräume haben,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr habt die Orientierung verloren! Rechtsextremismus hat nichts mit Freiheit zu tun!)
Meine Damen und Herren, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, die FDP war und die FDP ist eine freiheitliche Partei, und wir werden es auch bleiben.
Es ist ein Staatsverständnis und ein Verständnis von unserer Gesellschaft, das offenbar außer Ihnen hier niemand hat, und auch die Menschen draußen in diesem Land haben ein anderes Verständnis. Wir müssten einen Aufschrei in unserer Gesellschaft haben, bei den Eltern, bei den Schülern, bei den Erzieherinnen, bei den Kindern in den
Die Eltern können frei entscheiden, und sie tun es auch; denn wir haben in unserem Staat mündige Bürger, und darauf sind wir stolz.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten von politischem Extremismus, Rassismus, Antifeminismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit wird das gemeinsame soziale und demokratische Lernen an unseren Kitas und Schulen noch wichtiger.
Demokratische politische Bildung, Gewalt- und Extremismusprävention, Sozialkunde und die Gedenkkultur sind deshalb wichtige Schwerpunkte unserer Haushaltsansätze im Bildungsbereich.
Dazu gehören die Erhöhung der Haushaltsmittel und die Ausweitung der Landesprogramme zur Gewalt- und Extremismusprävention, mehr Mittel für die Demokratieerziehung an Kitas, eine zusätzliche Stelle für die Koordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“,
der Ausbau der Gedenkstättenarbeit im Pädagogischen Landesinstitut, die finanzielle Unterstützung für die Gedenkstättenfahrten unserer Schulen, die Abordnung einer Lehrkraft nach Osthofen und nicht zuletzt der Ausbau und die Stärkung von Sozialkunde an allen Schulen.
Aber Demokratie wird an unseren Kitas und Schulen nicht nur gelernt, sondern sie muss auch gelebt werden – jeden Tag. Deswegen wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten stärken.
Mit der anstehenden Novelle des Schulgesetzes sollen die Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden, und mit der Novelle des Kindertagesstättengesetzes werden Beteiligungsrechte der Eltern implementiert und die demokratische Beteiligung von Kindergartenkindern schon festgeschrieben; denn wenn es um die Zukunft unserer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft geht, dann kann man nicht früh genug damit anfangen, meine Damen und Herren.
Bildungschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Rheinland-Pfalz war vor gut zehn Jahren das erste Bundesland, das die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten eingeführt hat. Nur folgerichtig folgt nun die konsequente Fortführung und die Ausdehnung der Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren.
Das Ergebnis: Nahezu alle Kinder, sämtliche Kinder besuchen in Rheinland-Pfalz vor der Grundschule eine Kindertagesstätte, und genau das wollen wir auch; denn sie erhalten in den Kitas nicht nur Betreuung, sondern auch Bildung. Sie erhalten Unterstützung ihrer individuellen und sozialen Fähigkeiten, und Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land leisten dabei eine hervorragende Arbeit.
Man sieht diesem Haushalt auch an, dass wir dabei noch besser werden wollen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Zuweisung für die Personalkosten – liebe Frau Kollegin Huth-Haage, das geschieht über den kommunalen Finanzausgleich – von 380 Millionen Euro auf 435 Millionen Euro im Jahr 2019 und 465 Millionen Euro im Jahr 2020. Seien Sie gewiss, mit der Novelle des Kindertagesstättengesetzes werden wir dafür sorgen, dass die Qualität an allen Kitas im Land gesichert und an vielen Kitas weiter gesteigert wird, meine Damen und Herren. Da können Sie sich ganz sicher sein.
Die regelmäßige Einführung von Medienkompetenz, digitalen Technologien und digitalen Medien in sämtlichen Bildungsbereichen ist die zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in Zeiten der digitalen Revolution aller gesellschaftlichen Bereiche schlichtweg eine Notwendigkeit. Auch das bildet dieser Haushalt ab. Der Ansatz für digitale Bildung wurde von 2018 auf 2019 mehr als verdreifacht, und da sind die Bundesmittel des Digitalpaktes noch gar nicht mit eingerechnet.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: die Unterstützung der Schulen bei der Anwendungsbetreuung mit fast 6,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020, zusätzliche personelle Ressourcen zur Umsetzung der Digitalstrategie an allen Schulen beim Pädagogischen Landesinstitut und beim Ministerium.
Unser Ziel es ist, dass bis 2023 alle Grundschulen in Rheinland-Pfalz am Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ teilnehmen. Die Zuschüsse zur Durchführung von Medienkompetenzprojekten sind künftig siebeneinhalbmal so hoch wie bisher, nicht zuletzt für die Entwicklung des Schulcampus Rheinland-Pfalz, damit Lehr- und Lernmedien bei uns digital werden und nicht nur analog zur Verfügung stehen.