Anstatt sich vom Bund goldene Zügel anlegen zu lassen, sollten die Länder ihre Bildungshoheit ernst nehmen und selbst genügend Mittel bereitstellen, um ihrem Kernauftrag nachzukommen.
Deshalb begrüßen wir, dass die Länder im letzten Moment die Notbremse gezogen und zumindest vorerst eine Verfassungsänderung verhindert haben.
Was die Landesregierung auch erkennen muss: Das Konzept des Herkunftssprachenunterrichts ist nicht zielführend. Für Menschen mit Migrationshintergrund sollte nicht im Vordergrund stehen, die Sprache ihrer Eltern oder Großelterngeneration zu lernen. Das ist rückwärtsgewandt. Sie sollten Deutsch lernen. Die Zuwanderer sollen nach vorn schauen. Für ihre Zukunft ist es geboten, schnellstmög
lich die deutsche Sprache ausreichend zu beherrschen. Deshalb lehnen wir Förderungen im Bereich des Herkunftssprachenunterrichts ab. Die 100 Vollzeitstellen sollten in anderen, sinnvolleren Bereichen eingesetzt werden.
Auch die Landesregierung sollte nach vorn schauen und die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes legen. Die Anhörung am 22. November im Bildungsausschuss zu den digitalen Lernzentren, welche die berufliche Bildung spürbar aufwerten würden, war sehr aufschlussreich, aber auch erschütternd. Sie hat uns vor Augen geführt, wie Deutschland im Gesamten und RheinlandPfalz im Speziellen in Sachen Digitalisierung von der Weltspitze abgehängt wurde. Hier haben die Altparteien im Bund und in den Ländern komplett versagt.
Die berufsbildenden Schulen müssen hinsichtlich der Ausstattung und der Lehrer attraktiver werden. Die Landesregierung nimmt den Lehrermangel an den berufsbildenden Schulen einfach so hin, als wäre das ein Naturgesetz. Unser Fraktionsvorsitzender hat in der Generalaussprache deutlich gemacht, dass wir hier etwas anzubieten haben. Wir wollen nicht nur 20 neue Stellen schaffen, wir wollen auch mit einer Zulage für das Referendariat qualifizierte Quereinsteiger gewinnen.
Die duale Ausbildung, die unseren Wohlstand sichert, muss gestärkt werden. Weniger gesuchte Akademiker sollen zu potenziell guten und dringend gesuchten Handwerkern werden. An den Universitäten ist inzwischen eine Situation erreicht, in der viele junge Menschen zwar zu einem Studium berechtigt sind, ihnen aber oft die Studierfähigkeit fehlt.
Volker Ladenthin hat es im August auf forschung-undlehre.de auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Das Abitur befähigt inzwischen nicht mehr zum Beginn eines Grundstudiums. (...) Da läuft etwas ganz schief. Der Übergang von der Schule auf die Universität ist hochgradig gestört. (...) Das Gymnasium erfüllt gar nicht mehr die Aufgabe, die man ihm aufgetragen hat“, nämlich die Studierfähigkeit herzustellen.
Die mangelnde Studierfähigkeit wird mit allerlei Stütz- und Vorbereitungskursen kaschiert. Die dahinter steckende Ideologie, nur ein Hochschulabschluss gewähre volle Teilhabe an der Gesellschaft, beschädigt in letzter Konsequenz unseren Wissens- und Wirtschaftsstandort.
Wenn sich linke Ideologen über Jahrzehnte austoben dürfen, dann steht man eben vor einem Scherbenhaufen. Der Einzelplan 09 bedeutet „Weiter so“. Wir sagen: Nicht mit uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 umfasst seit dieser Wahlperiode auch den Bereich der frühkindlichen Bildung. Uns als Freie Demokraten war es wichtig, hier wieder das Bildungsministerium als federführend zu etablieren; denn die frühkindliche Entwicklung umfasst grundlegende Phasen, die in den Kindertagesstätten unter dem Oberbegriff Bildung zusammengefasst werden. Die Qualitätsempfehlungen heißen nicht ohne Grund Bildungsempfehlungen.
Kindertagesstätten haben definitiv einen Bildungsauftrag, ohne die Trias von Bildung, Erziehung und Betreuung als Gesamtauftrag aus dem Blick zu verlieren.
Dem musikalischen Bereich fällt dabei eine wichtige Rolle zu, da dieser eine positive Wirkung auf die Entwicklung von Kindern hat. Dazu gehört die Sensibilisierung der Sinne, Sprachentwicklung, Kreativitätsförderung, um hier nur einige Beispiele zu nennen.
Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, im vorliegenden Haushaltsentwurf die Haushaltsstelle „Singen und Musizieren“ in der Kindertagesstätte mit 100.000 Euro zu versehen. Diejenigen Erzieherinnen und Erzieher, die SiMuKiGrund- und Aufbaukurse (Singen und Musizieren in der Kindertagesstätte) bereits absolviert haben, sind begeistert, weil die erworbenen Kenntnisse direkt in der Praxis Anwendung finden.
Meine Damen und Herren, über das neue Kita-Gesetz möchte ich heute noch nicht im Detail reden, aber so viel sei gesagt: Eltern werden als wesentliche Partner geachtet, das Elternrecht, die Unterstützung der elterlichen Erziehung sowie die Elternverantwortung werden gestärkt.
Das Schlüsselwort heißt Zusammenarbeit. Es geht in keiner Weise darum, wie von der AfD suggeriert, politische Einflussnahme auszuüben,
(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Das verwechseln Sie! Das ist das Problem!)
Die 25 Millionen Euro, die die AfD an Eltern zahlen will, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ist der komplett falsche Weg, rückwärtsgewandt und aus der Zeit gefallen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Sagen Sie das einmal den Eltern! Das ist eine Unverschämtheit den Eltern gegenüber! Auch die Eltern können ihre Kinder erziehen! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Meine Damen und Herren von der AfD, zu dem, was Sie hier schildern über die angebliche Realität in den Kindertagesstätten, muss ich sagen, wir haben mündige Eltern.
Ich warte auf die Massendemos, die es von Eltern gibt, um das, was Sie hier geschildert haben, zu strafen.
(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Mit Sicherheit nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Heiterkeit der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr seid solche Wirrköpfe!)
Ich möchte nunmehr zu dem großen Kapitel Schulen überleiten. Wir als FDP begrüßen, dass die Eltern in RheinlandPfalz ein breites und kostenloses Bildungsangebot haben. Von der Förderschule, der Grundschule zur Realschule plus, der IGS, den G8- und G9-Gymnasien und den berufsorientierten Angeboten ist die Bildungskette in RheinlandPfalz vielfältig und, was genauso wichtig ist, durchlässig.
Hinsichtlich der Unterrichtsversorgung strebt die Koalition, wie im Vertrag der Koalitionspartner festgeschrieben, bis zum Ende der Wahlperiode die 100 %-Versorgung an. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf kommen wir diesem Ziel wieder ein Stück näher. 260 neue Stellen werden geschaffen, und die Situation an den Grundschulen wird durch sogenannte Feuerwehrlehrkräfte entschärft, nunmehr insgesamt 228. Auch die Sprachförderung wird mit 50 Stellen weiter gefördert.
Über die Hälfte der Neueinstellungen erfolgt an Grundschulen. Angesichts der Schülerzahlentwicklung ist das ein richtiger und auch notwendiger Schritt.
Meine Damen und Herren, in diesem Haushaltsentwurf sind die Förderschulen wieder ein fester Baustein im Bildungssystem in Rheinland-Pfalz. Wir halten es für richtig, dass der Elternwille darüber entscheidet, ob das Kind eine Förderschule oder eine Schwerpunktschule besuchen soll, und auch hier gilt: Der einmal beschrittene Weg, sollte er sich als problematisch erweisen, ist umkehrbar.
Für uns Freie Demokraten ist die Stärkung der Realschulen plus ein ganz wichtiges Anliegen. Nach dem Haushaltsplanentwurf werden die didaktischen Koordinatoren nun auf alle Realschulen plus ausgeweitet, ursprünglich hatten nur große Realschulen plus dieses Privileg.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch Gelder für die zweite Runde der Wechselprüfung bereitgestellt werden. Damit erhalten die ehemaligen Hauptschullehrer eine Gleichstellung mit ihren Kolleginnen und Kollegen, die wie sie an einer Realschule plus unterrichten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
Meine Damen und Herren, wer die Sprache des Nachbarlands stärken will, muss sich auch Gedanken darüber machen, wie die Unterrichtsversorgung im Fach Französisch an den Realschulen plus künftig sichergestellt werden kann. Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt, und es zeigt sich, dass es Nachholbedarf gibt.
Die Gymnasien G8 und G9 haben einen festen Platz in unserem Bildungssystem. Gleiches gilt für die Integrierten Gesamtschulen. Die Nachfrage der Eltern nach diesen schulischen Angeboten ist ungebrochen. Viele der weiterführenden Schulen haben ein Ganztagsangebot. Bei den G8-Gymnasien ist der Ganztag bis zum Ende der Mittelstufe verpflichtend. Auch hier zeigt sich die Breite des Angebots, und es ermöglicht den Eltern und ihren Kindern eine individuelle Entscheidung. Das kann ich nicht oft genug betonen: Es gibt ein breites Spektrum, und eine individuelle Entscheidung ist möglich.
An dieser Stelle möchte ich auch über das Thema Hochbegabtenförderung reden, ein Thema, das die CDU in ihren Anträgen anspricht. Seit dem Schuljahr 1997/98 – Sie haben richtig gehört – können alle Gymnasien in RheinlandPfalz mit der Einrichtung von sogenannten Projektklassen nach dem BEGYS-Modell beginnen (Begabtenförderung am Gymnasium mit Verkürzung der Schulzeit). Es gibt an vier Standorten im Land Hochbegabtenschulen, und die Lehrkräfte, Frau Beilstein, wissen sehr wohl, was Underachiever sind und werden mit entsprechenden fachlichen Gutachten in den Konferenzen befasst. Meine Damen und Herren von der CDU, diese Thematik ist nun wahrlich nicht neu.
Ein weiteres Thema, das Sie als CDU ansprechen, ist die Studien- und Berufsorientierung. Hier fordern Sie drei Entlastungsstunden für den jeweiligen Koordinator. Dies steht in keinem Verhältnis zu den Entlastungsstunden, die andere Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben erhalten. Zudem ist es Sache der Schulleitung, hier eine arbeitsmäßig sachbezogene Entlastung kooperativ festzulegen.
Meine Damen und Herren, die digitale Ausstattung unserer Schulen ist ein Muss. Der Digitalpakt wird zwischen dem Bund und den Ländern heiß diskutiert. Fakt ist, dass das Kooperationsverbot fallen muss; denn die Länder allein können die digitale Zukunft der Schulen nicht gestalten. Niemand, aber wirklich niemand wird verstehen, wenn Sie sich nicht einigen und die Schülerinnen und Schüler das digitale Zeitalter notgedrungen verschlafen müssen.