Auch die AfD hat zwei Redner für diesen Einzelplan gemeldet. Zunächst gebe ich dem Abgeordneten Frisch das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als freiheitliche Partei verfolgen wir die immer weiter ausgreifenden Arme des Staates mit großer Sorge. Immer früher und immer mehr will der Staat zulasten der Familien Einfluss auf die Menschen nehmen.
Das zeigt sich vor allem bei der Erziehung. 700 Millionen Euro pro Jahr lässt sich allein das Land die institutionelle Betreuung unserer Kinder in Zukunft kosten. Eltern, die die gleiche Leistung zu Hause erbringen, gehen vollständig leer aus.
Dabei ist die Erziehung in der Kita nicht nur teurer als die Erziehung in den Familien, sie ist auch weniger nachhaltig. Nur in den Familien nämlich wird Bindung an Mutter und Vater ermöglicht und dadurch die Persönlichkeitsentwicklung positiv beeinflusst.
Die Kosten für die Schulsozialarbeit sind auch deshalb so rasant angestiegen, weil vielen Kindern von klein auf diese enge Bindung verwehrt bleibt und der Staat nicht das leisten kann, was eine intakte Familie leistet.
Eine gute Familienpolitik, die es möglich macht, dass Eltern viel Zeit miteinander verbringen können, ist auch eine gute Bildungspolitik; denn nachhaltige Bildung baut auf einer sicheren Bindung auf, die Kinder in der frühesten Phase ihres Lebens entwickelt haben.
Deshalb wollen wir Eltern in die Lage versetzen, faktisch selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen oder in eine öffentliche Betreuung geben. Dafür haben wir in die Haushaltsberatungen Kompensationszahlungen an die Eltern eingebracht, die für ihre U-3-Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen. Hier stellen wir jährlich 25 Millionen Euro bereit.
Das würde den finanziellen Spielraum und damit die Entscheidungsfreiheit von Eltern spürbar erweitern. Da Frau Simon im Ausschuss zu Recht angemerkt hat, dass das Zeitproblem vieler Familien ein Einkommensproblem ist, könnte mit dieser Unterstützung auch mehr echte Familienzeit ermöglicht werden.
Natürlich werden Sie, verehrte Kollegen von den anderen Fraktionen, diesen Antrag wieder einmal ablehnen. Aber das zeigt nur, dass es Ihnen genauso wenig ernst ist mit einer wirklichen Entlastung der Familien wie den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, in denen Ihre Parteien die Verantwortung getragen haben; denn keine dieser Regierungen hat es geschafft, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und endlich familiengerechte Regelungen im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungen zu schaffen – Regelungen, die Familien mehr Netto vom Brutto lassen und es ihnen erlauben würden, weniger zu arbeiten und dadurch mehr Zeit füreinander zu haben.
Meine Damen und Herren, wir sind noch aus einem anderen Grund gegen eine Verstaatlichung der Erziehung. Auch in Rheinland-Pfalz beobachten wir eine immer stärkere ideologische Einflussnahme auf unsere Kinder. In den Kitas wird längst nicht mehr nur gespielt, sondern es wird weltanschaulich gearbeitet.
Um die theoretischen Grundlagen für diese Arbeit zu legen, veranstaltet man sogenannte Fachtage wie „Rechtspopulismus in der Kita“, „Umgang mit Rassismus und Diskriminierung“,
bei denen Kritiker der Merkelschen Willkommenskultur diffamiert und Kinderbuchklassiker wie „Pippi Langstrumpf“ unter Rassismusverdacht gestellt werden.
(Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Ungeheuerlich! – Zuruf von der SPD: Was ist das denn?)
Vorläufiger Höhepunkt dieser staatlichen Einflussnahme ist die Kita-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung. In dieser vom Bundesfamilienministerium geförderten Handreichung wird unverhohlen gegen die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD, gehetzt.
Rechtspopulistische Eltern von Kita-Kindern sollen zunächst enttarnt, und dann soll ihnen Einhalt geboten werden.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mit Steuergeldern! – Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn! – Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch richtig!)
Verdächtig sei beispielsweise jemand, der sich gegen Gender-Quatsch und Frühsexualisierung ausspreche.
Auch vor Kindern aus völkischen Elternhäusern wird gewarnt. Diese – so die Broschüre – erkenne man unter anderem daran, dass ein Mädchen Kleider und Zöpfe trage und zu Hause zu Handarbeiten angeleitet werde, während Jungen körperlich gefordert und gedrillt würden.
Nun ist es nicht weiter überraschend, dass eine von einer früheren Stasi-Agentin geleitete Einrichtung Propagandamaterial produziert. Erschreckend sind allerdings die Förderung durch das Bundesfamilienministerium und der Persilschein, den auch die Landesregierung dieser Handreichung ausstellt.
Ich zitiere aus der Antwort von Ministerin Hubig auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion: „Die vorliegende Broschüre (...) sensibilisiert für die Wahrnehmung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und eignet sich für die Information und den Diskurs pädagogischer Fachkräfte aus Kindertagesstätten.“
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unglaublich! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Unglaublich ist es wirklich!)
Mit anderen Worten, die Landesregierung unterstützt Bestrebungen, die politische Gesinnung von Eltern in den Kitas zu überprüfen. Der Öffentlichkeit verkaufen Sie das als Demokratieerziehung,
in Wirklichkeit widerspricht es unserer freiheitlichdemokratische Grundordnung, meine Damen und Herren.
Es ist weder Aufgabe von Erzieherinnen noch des Kultusministeriums, Gesinnungsschnüffelei zu betreiben. Wir stimmen hier dem familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu, der von totalitären Methoden spricht, die – so wörtlich – Erinnerungen an Zeiten in Deutschland wecken, „in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden.“
Frau Ministerin Hubig, wir fordern Sie auf, solche antidemokratischen Entwicklungen konsequent zu unterbinden.
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Damit Rheinland-Pfalz zukunftsfähig bleibt, ist es unerlässlich, dass der Irrweg in der Bildungspolitik beendet wird. 27 Jahre SPD-Herrschaft haben dazu geführt, dass viele unserer Kinder die Grundschule ohne ausreichende Grundbildung verlassen. Die fehlgeleitete Politik der Landesregierung beginnt in der Grundschule, und sie zieht sich wie ein roter Faden durch die weiterführenden Schulen, die berufliche Bildung und Universitäten.
Die ideologischen Irrwege werden schon in der Grundschule beschritten, zum Beispiel mit der Frühdigitalisierung, ermöglicht durch das Programm „Medienkompetenz macht Schule“. Digitalisierung ist ein wichtiges Thema, das durch die Landesregierung in vielen Bereichen sträflich vernachlässigt wurde. Das darf nun aber nicht dazu führen, dass die bisherige Zurückhaltung durch Aktionismus an den Grundschulen kompensiert wird. Dort soll nämlich eine solide Grundbildung vermittelt werden.
Da dies gegenwärtig viel zu oft nicht mehr sichergestellt ist, ist es eben nicht hilfreich, mit der Frühdigitalisierung einen fragwürdigen Nebenschauplatz zu eröffnen. Digitalisierung ja, aber nicht nach dem Gießkannenprinzip. Die Grundschulen brauchen das nicht, die berufsbildenden Schulen dagegen sehr dringend.
Dafür ist aber keine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, wie im Hinblick auf den Digitalpakt ursprünglich vorgesehen. CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten im Bundestag für eine Verfassungsänderung.
Von den hier im Landtag vertretenen Parteien stritt in Berlin nur die AfD gegen die Erosion der Bildungshoheit der Länder. Wir erkennen im Föderalismus den entscheidenden Garanten, den Bildungsbereich vor nach unten nivellierenden Tendenzen zu schützen.
Anstatt sich vom Bund goldene Zügel anlegen zu lassen, sollten die Länder ihre Bildungshoheit ernst nehmen und selbst genügend Mittel bereitstellen, um ihrem Kernauftrag nachzukommen.