Wir legen hier noch einmal einen besonderen Schwerpunkt auch in den Schulen und stocken die Mittel für Gewaltprävention, politische Bildung und Demokratieerziehung auf.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist selbstverständlich die 100%ige Unterrichtsversorgung, Frau Beilstein, und zwar nach rheinland-pfälzischer Rechnung.
Deshalb ist das CDU-Programm zur „Unterrichtsversorgung 100 plus“ Augenwischerei, weil wir das längst haben.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern konnten wir in Rheinland-Pfalz bisher alle Stellen mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzen, bis auf die Förderschule. Das geschieht jetzt.
Wir machen noch mehr in diesem Bereich und stellen 260 zusätzliche Lehrkräfte ein – bitte mitrechnen –, unterstützen explizit die Grundschulen mit zusätzlichen 80 Feuerwehrlehrkräften und die Sprachförderung mit 50 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt.
Wer mitgerechnet hat: Das sind 390 Stellen, solide finanziert – im Gegensatz zum Programm der CDU, aber dazu später mehr.
Auch der Vertretungspool wird weiter ausgebaut. Von den dann jetzt 1.300 Stellen dort sind übrigens 670 allein bei der Grundschule.
Dieser Pool und die Feriendurchbezahlung der Vertretungskräfte bieten jungen Lehrkräften bessere Perspektiven. Wir tun etwas für die Lehrkräfte und die Rahmenbedingungen in unseren Schulen, und das ist richtig.
Dazu zählt auch die Fortführung der Beförderungsstellen für Absolventen der Wechselprüfung II von A 12 nach A 13. Nach 1.200 Stellen im letzten Doppelhaushalt kommen jetzt weitere 700 dazu. Damit können alle, die die Prüfungen bestehen, entsprechend befördert werden.
Um die Realschulen plus zu stärken und auch die Struktur zu verbessern, machen wir noch mehr. Die neuen Funktionsstellen der didaktischen Koordinatoren wurde dazu eingerichtet. Nun werden sie auch für kleinere Realschulen ausgeweitet werden mit dem Ziel, perspektivisch alle Realschulen plus mit dieser Funktion zu versorgen. Außerdem werden wir die Stellen für die Verbeamtung von Schulpsychologen bereitstellen.
Das alles geht mit mehr Selbstverantwortung an rheinlandpfälzischen Schulen einher. Hier werden weitere Mittel für die Ausweitung des bisherigen Schulversuchs in den allgemeinbildenden Schulen und für EQuL – die Stärkung von
Eigenverantwortung, Qualitätsmanagement und Lehr- und Lernkultur – in den berufsbildenden Schulen zur Verfügung gestellt.
Frau Beilstein, unser Haushalt setzt einen besonderen Akzent bei der digitalen Bildung. Es ist unser erklärtes Ziel, dass kein Kind die Schule ohne ausreichende Medienkompetenz verlassen soll. Wir schauen gespannt auf die Gelder aus dem Digitalpakt. Da sind wir uns einig. Es kann aber nicht sein, dass der Bund einseitig in die Finanzhoheit der Länder eingreift. In Erwartung einer Einigung haben wir Vorsorge im Haushalt getroffen und neben dem Leertitel auch Mittel für die Koordination der Gelder eingestellt.
Frau Beilstein, wir warten aber nicht nur auf das Geld aus dem Digitalpakt. Wir handeln. 12 Millionen Euro mehr als bisher sind eingestellt. Diese fließen zum Beispiel in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, ein dicker Betrag in die wichtige Anwendungsbetreuung vor Ort – immer gefordert – und in die Entwicklung des Schulcampus Rheinland-Pfalz als einheitliche Bildungscloud. Da sind wir uns einig. Auch das digitale Klassenbuch wollen wir gemeinsam, und auch Profilschulen für Informatik. Wer den Haushaltsplan gelesen hat, konnte das erkennen.
Neu einführen werden wir digitale Koordinatoren an allen Schulen, die Anrechnungsstunden bekommen, damit schulische Konzepte wirkungsvoll umgesetzt werden können. Berufliche und akademische Bildung sind in RheinlandPfalz gleichwertig. Hier wird niemand zum Abitur gedrängt, aber die Chancen werden eröffnet.
Seit 2011 werden zusammen mit den Kooperationspartnern in der Wirtschaft viele Maßnahmen der beruflichen Orientierung entwickelt und durchgeführt. Auch die MINTStrategie hat sich etabliert. Anders als die CDU sind wir allerdings der Ansicht, dass diese Aufgabe nicht allein einer Person in einer Schule obliegt, sondern der gesamten Schule, die ihre Aktivitäten mithilfe des Berufswahlkoordinators inhaltlich, konzeptionell und quantitativ frei gestalten kann.
Das gilt auch für den Tag der Studien- und Berufsorientierung. Wenn man den Antrag der CDU liest, kann man nur sagen, nach drei Jahren scheinen Sie endlich das Programm und die Realität erkannt zu haben.
Wir werden weiterhin alle möglichen Verbesserungen in pädagogischer Art zur individuellen Förderung nutzen. Dazu gehört der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit und des Ganztagsschulangebots, und zwar des echten Ganztagsschulangebots mit pädagogisch qualitativen Ausgestaltungen. Eine Vermischung mit der betreuenden Grundschule, wie von der CDU vorgeschlagen, lehnen wir ab.
Wir stärken auch weiter die wichtige Aufgabe der Inklusion in der gesamten Bildungskette. Wir führen die Förderung des Schulbaus auf hohem Niveau weiter. Ebenso wird die Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen weitergeführt.
Wir tun etwas mit unseren Anträgen für die Erste-HilfeAusbildung in den Schulen und für den Schwimmunterricht in den Grundschulen. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir machen keine Abstriche bei der Lehrmittelfreiheit. Unser Deckblatt hierzu orientiert sich nur am tatsächlichen Bedarf der beiden nächsten Jahre.
Nun zu den Entschließungsanträgen und Änderungsanträgen der Opposition: Bei der AfD bin ich schnell fertig. Diese Anträge dokumentieren deutlich, das ist rückwärtsgewandt. Die AfD will alles streichen, was nicht in ihr antiquiertes Welt- und Familienbild passt.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Vielen Dank für die differenzierte Auseinandersetzung!)
Sie dokumentieren Abschottung und ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Sie bilden die Realität in unserem Land in keiner Weise ab. Sie sind vollkommen konträr zu unserer politischen Haltung,
Die Vorschläge der CDU sind allerdings ebenfalls nicht tragfähig. Sie sind nicht solide gegenfinanziert. Wer die Hand an die Personalverstärkungsmittel legt, der verspielt entweder die Besoldungs- und Gehaltserhöhung der Lehrkräfte, oder er will massiv Personal abbauen.
Einmal ganz abgesehen davon, dass die Mittelansätze bei den Stellen unzureichend sind, soll noch beim Herkunftssprachenunterricht und bei den Vertretungsmitteln gespart werden.
Wir tun im Land jede Menge für Hochbegabte. Schauen Sie sich die Programme an. Die Rechtschreibregeln waren übrigens noch nie außer Kraft gesetzt, auch wenn Sie das immer einmal wieder behaupten.
Hier werden etliche alte Vorurteile gepflegt, längst realisierte Punkte angesprochen, und auch hier ist vieles konträr zu unserer Haltung.
Wir werden auch in Zukunft für qualitative pädagogische Verbesserungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem sorgen und so sozial gerechte, gute Startchancen für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft schaffen.
Auch die AfD hat zwei Redner für diesen Einzelplan gemeldet. Zunächst gebe ich dem Abgeordneten Frisch das Wort.