Gleichzeitig – das ist das Kuriose – beklagen wir einen Fachkräftemangel. Dabei werden gerade die Berufsbilder im Handwerk und in der Industrie mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung immer anspruchsvoller und immer interessanter.
Ich bin überzeugt davon, mancher junge Mensch wäre in dem Bereich wahrscheinlich glücklicher und zufriedener als in einem Studium, das er gerade begonnen hat, weil er nicht so recht wusste, wohin er sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen wollen wir insbesondere die Berufswahlkoordinatoren stärken. Sie müssen besser und professioneller aufgestellt sein. Wir plädieren dafür, die Anrechnungsstunden zu verdreifachen, um eine gute Arbeit leisten zu können.
Ich komme zum letzten Punkt, der Digitalisierung. Bei der CDU-Forderung, die Digitalisierung an unseren Schulen sicherzustellen, haben wir weit mehr im Blick als nur die Hard- und Software. In dem Punkt unterscheiden wir uns grundlegend vom Ansatz der Landesregierung; denn digitale Teilhabe setzt zwingend eine informatische Grundbildung für jeden Schüler voraus, der die Schule verlässt.
Es gibt nahezu kein Berufsbild und keinen Lebensbereich mehr, der nicht von Digitalisierung betroffen ist. Dass die sogenannten Digital Natives klasse und schnell mit einem Smartphone umgehen können, wissen wir alle. Aber Bildungsaufgabe ist es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, nicht nur User und Konsument zu sein, sondern sie zu befähigen, ihre Welt aktiv mit einem digitalen Grundverständnis zu gestalten. Deswegen bedarf es zwingend informatischer Bildung, die im Stundenplan und im Fächerkanon explizit abgebildet sein muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ministerin Hubig! Nur nach dem Bund zu schielen, ist schlicht und ergreifend zu wenig, wenn es darum geht, die Digitalisierung voranzutreiben. Derzeit weiß noch niemand, wann der von der Großen Koalition beschlossene Digitalpakt wirklich zur Umsetzung kommt. Jetzt nur auf Manna aus Berlin zu warten, ist einfach kein Konzept.
Alles in allem steht fest, dass im Bildungshaushalt Mitteleinsatz und Bildungsergebnis in einem krassen Missverhältnis stehen.
Es wurde mir mitgeteilt, dass die Redezeit der CDU aufgeteilt wird. Deshalb erteile ich zunächst der zweiten Rednerin, Frau Kollegin Huth-Haage, für die CDU-Fraktion das Wort. Sie haben noch knapp 3 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Hubig, neben den Haushaltsberatungen wird aktuell im Land Ihr Entwurf zur Novelle des Kindertagesstättengesetzes diskutiert. Die Reaktionen sind überall ernüchternd. Aber das werden wir noch an anderer Stelle diskutieren.
Interessant ist jedoch heute, dass sich die Planungen für das Kindertagesstättengesetz in keiner Weise im Haushalt widerspiegeln. Es hätte eine vertrauensbildende Maßnahme werden können, wenn sie Haushaltsstellen für die Budgets geschaffen hätten. Das hätte Vertrauen geschaffen, ist aber nicht erfolgt.
Es hätte eine vertrauensbildende Maßnahme sein können, wenn Sie die Investitionszuschüsse erhöht hätten. Das haben Sie nicht getan. Wirklich keiner weiß, wie Sie den Anspruch auf sieben Stunden am Tag ohne bauliche Investitionen in unseren Kitas realisieren wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber an einer Stelle wurde die Kita-Novelle dann doch dargestellt, und zwar bei den Kosten der Kita-Datenbank. Hier wurden die Mittel verdreifacht; wir werden hier also kleinteilige Abfragemechanismen institutionalisieren, die die Träger weiter gängeln. Auch diese Maßnahme findet überall im Land harsche Kritik, um es deutlich auszudrücken.
Frau Ministerin Dr. Hubig, wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung. Wir sind gespannt, wie sich das zeitlich darstellen wird. Es ist mehrfach schon verschoben worden. Wir sind gespannt, ob der angekündigte Zeitplan diesmal eingehalten wird.
Es lässt sich resümieren, dass die Haushaltsansätze im Kita-Bereich ambitionslos fortgeschrieben werden. Neue Impulse fehlen, aber mehr noch, Sie begehen dieselben Fehler wie Ihre Vorgängerinnen.
Der Haushaltsansatz für die Sprachförderung wird nach einer einmaligen Anhebung festgeschrieben. Wenn Haushaltsmittel als Personalkosten festgeschrieben werden, hat
das zur Folge und bedeutet bei Gehaltssteigerungen, dass sie effektiv sinken – und das jetzt zu einem Zeitpunkt, zu dem uns das Thema „Integration“ ganz besonders am Herzen liegen sollte. Sie lassen zu, dass Sprachfördermaßnahmen faktisch gekürzt wurden. Das ist kein gutes Zeichen für die Kinder in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion geht andere Wege. Wir möchten neue Perspektiven eröffnen, beispielsweise mit unserem Vorschlag der Bildungshäuser. Das ist eine Sache, die in Baden-Württemberg hervorragend funktioniert. Es sind nicht nur pädagogisch gute Dinge, die sich daraus entwickeln können. Es ist insbesondere auch eine Möglichkeit, kleine Kitas und kleine Grundschulen in unseren Dörfern zu erhalten.
Wir schlagen weiterhin eine Qualitätsoffensive für unsere Kitas in Höhe von 12 Millionen Euro vor; denn wir können nicht erwarten, dass überall frisch gekocht wird und es Bio- und regionales Essen gibt, wenn in unseren Kitas noch nicht einmal Küchen vorhanden sind. Wir brauchen Differenzierungsräume, wir brauchen Ruheräume, wir brauchen ansprechende Außengelände. All das ist nicht der Fall. Hier versagen Sie leider. Hier bietet die CDU in unseren Anträgen echte Alternativen.
Ich hätte gern noch ein paar Punkte mehr angesprochen. Das ist leider aufgrund der Zeit nicht möglich. Was Sie hier machen, ist ambitionslos. Es ist nicht gut für die Kinder in unserem Land. Es ist enttäuschend.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung hat oberste Priorität in Rheinland-Pfalz. Das zeigt dieser Haushalt einmal mehr. Mehr als ein Viertel des Haushaltsvolumens fließt in Bildung. Bildungsqualität, Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit sind Grundlagen unseres Handelns.
Deshalb kommt es nicht von ungefähr, dass unabhängige Erhebungen uns belegen, in Rheinland-Pfalz hängt der Bildungserfolg am wenigsten von der sozialen Herkunft ab.
Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage und Garant für weitere Schritte einer erfolgreichen und sozial gerechten Bildungspolitik in unserem Land. Dabei führen wir das weiter, was uns besonders wichtig ist: die gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule. Gute Bil
Wir sind das Land mit den kleinsten Klassen, den meisten Ganztagsschulen und den jüngsten Lehrkräften. Hier haben wir politisch Maßstäbe gesetzt, und das wird auch so bleiben. Die öffentliche Verantwortung für Bildung beginnt in der Kita. Frühkindliche Bildung hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir sind sowohl beim quantitativen als auch beim qualitativen Ausbau unserer Kitas Vorreiter in Deutschland.
Die anstehende Novelle des Kita-Gesetzes wird das größte Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode sein. Es gilt, die hohen Standards weiterzuentwickeln und auszubauen. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten und unsere Ideen einbringen. Hohe Qualität, gut ausgebildetes Personal in multiprofessionellen Teams, Trägervielfalt, eine angemessene Bedarfsplanung, eine gelebte Bildungsund Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Kitas, Sprachförderung – Frau Huth-Haage –, Inklusion, frühkindliche Demokratie und Medienpädagogik und die sozialräumliche Ausgestaltung der Angebote sind einige der wichtigen Eckpunkte, die wir diskutieren werden.
Dabei stehen die Bedürfnisse der Kinder und Erzieherinnen im Mittelpunkt der Reform. Für die nächsten Jahre sollen rund 62 Millionen Euro zusätzlich für Personal zu dem jetzigen Haushaltsvolumen investiert werden. Ich betone, es ist unser Anspruch, dass sich keine Kita verschlechtern muss.
Wir werden den Gesetzentwurf deshalb im nächsten Jahr im Parlament ruhig und sachlich diskutieren. Panikmache ist nicht angesagt.
Wir haben ganz klare Zuständigkeiten. Die Kita ist eine ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Für den Ausbau weiterer Plätze stellen wir ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung. Ein Bauprogramm, wie von der CDU vorgeschlagen, halten wir nicht für notwendig.
In Kitas und Schulen werden die Grundlagen dafür gelegt, dass Kinder zu Toleranz, Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Engagement erzogen werden. Deshalb ist der Ansatz zur Förderung von Demokratieerziehung in Kitas richtig.
Wir legen hier noch einmal einen besonderen Schwerpunkt auch in den Schulen und stocken die Mittel für Gewaltprävention, politische Bildung und Demokratieerziehung auf.