So werden wir das Pariser Klimaschutzabkommen natürlich nicht einhalten können. Wir brauchen massive Steigerungszahlen in diesem Bereich, und deswegen brauchen wir eine Solaroffensive. Wir konzentrieren uns dabei sehr punktgenau auf den nächsten anstehenden Schritt. Das ist nämlich nicht nur die Photovoltaik auf dem Dach, sondern auch der Batteriespeicher im Keller, der notwendig ist, um die Netze zu entlasten, mehr Eigenstrom auch im Eigenverbrauch realisieren zu können, aber auch um in puncto Mobilität den nächsten Schritt zu gehen, nämlich die E-Mobilität.
Es ist doch wahnwitzig, dass in einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalz der typische Dieselbesitzer mit einer Fahrleistung von 14.000 km im Durchschnitt 1.500 Euro an Spritkosten durch seinen Auspuff jagt. 1.500 Euro Jahr für Jahr. Das ist absurd. Das sind Milliardensummen, die jedes Jahr aus Rheinland-Pfalz in den Nahen Osten abfließen, ohne dass wir Wertschöpfung haben, Arbeitsplätze davon haben, unsere Umwelt davon profitiert oder wir Klimaschutz betreiben.
Deswegen müssen wir da umsteuern. Deswegen brauchen wir die Wertschöpfung bei uns hier vor Ort zu Hause. Deswegen brauchen wir eine Solaroffensive.
Deswegen brauchen wir den nächsten Schritt, damit aus den 100.000 Dächern, die wir im Moment im Solarbereich haben, 200.000 oder 300.000 Dächer werden, und wir damit dem Klimawandel mit dem Speicher, mit dem Auto vor der Haustür, mit erneuerbarem Strom auch wirklich begegnen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei geht es uns nicht nur um die Umwelt und die Nachhaltigkeit. Es geht tatsächlich auch um Wertschöpfung. Wir haben einen Deutschlandmeister bei uns im RheinHunsrück-Kreis, der vor wenigen Tagen dafür ausgezeichnet worden ist, dass er bundesweit Spitze ist bei der Generierung von Wertschöpfung durch erneuerbare Energien bei sich im Landkreis. Wir reden im Rhein-Hunsrück-Kreis inzwischen über eine jährliche Summe an Wertschöpfung durch die Nutzung erneuerbarer Energien von 42 Millionen Euro.
Es ist absurd, dass sich das andere Landkreise entgehen lassen. Es ist absurd, dass wir eine Bundesregierung haben, die das nicht fördert und unterstützt, sondern das Leben eher erschwert. Wir haben leider auch bei der CDULandtagsfraktion hier im Hause die Situation, dass das Leben hier erschwert wird.
Letztlich müsste man es den Menschen so deutlich sagen: Die CDU im Land und im Bund ist dafür verantwortlich, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, neue Arbeitsplätze nicht entstehen, wir keine Wertschöpfung über erneuerbare Energien realisieren können.
Herr Kollege Hartenfels, warten Sie einen kleinen Moment. Der Geräuschpegel ist unheimlich hoch hier oben. Würden Sie bitte Ihre Gespräche draußen führen, wenn es notwendig ist?
Es ist ein Skandal, dass wir diese Wertschöpfung nicht generieren können und wir auch in diesem Bereich eine CDU-Volkspartei erleben, die in einem ganz zentralen Wirtschaftsbereich dermaßen verstaubt, rückschrittlich und rückwärtsgewandt agiert, dass wir auch in dem Punkt als Regierungskoalition sagen müssen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Auch hier werden wir ein deutliches Zeichen setzen – künftig hoffentlich auch auf Bundesebene –, dass diese Richtung nicht weiterverfolgt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu einem nächsten wichtigen Bereich, dem kompletten Umweltund Naturschutzbereich im Einzelplan 14. Mein Kollege Marco Weber hat schon angesprochen, dass der Fleiß der CDU-Opposition überschaubar ist. Ich habe das anders interpretiert. Ich habe mir gedacht, wenn man so wenige Deckblätter produziert, ist man vermutlich mit vielem einverstanden.
Da wird man sagen, dass wird doch in Ordnung sein. Das ist ein schönes Kompliment an unsere Umweltministerin vonseiten der CDU-Opposition. Ich möchte das noch einmal an Themen festmachen. Wir haben über die Sinnhaftigkeit eines Nationalparks gestritten. Wir haben die Mittel dafür erhöht. Ich habe eigentlich erwartet, die CDU wird uns die Erhöhung wegstreichen, wird uns überhaupt diesen Titel wegstreichen. – Kein Änderungsantrag.
Liebe Frau Schneider, Herr Baldauf, ich gehe positiv davon aus, dass die CDU jetzt der Region signalisieren wird: Wir sind nicht mehr gegen den Nationalpark. Wir haben erkannt, das ist der richtige Schritt. Wir werden keine Deckblätter mehr formulieren, sondern wir gehen diesen Weg mit. –
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Wir fordern von Ihnen, dass Sie Ihre Versprechen einlösen!)
Ein weiteres Beispiel ist die Aktion Grün. Auch hier haben wir jeweils pro Jahr noch einmal zusätzlich 2 Millionen Euro eingestellt. Auch in dem Punkt kein Deckblatt, dass man das für überflüssig halten und reduzieren würde. Auch hier gehe ich davon aus, die CDU-Opposition ist mit der Biodiversitätsstrategie und dem Umsetzungsprogramm Aktion Grün einverstanden und sehr zufrieden.
Auch habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie gegen den Wassercent keine Einwände mehr haben. Der wurde immer heftigst bekämpft, diese 26 Millionen Euro, die wir jedes Jahr einnehmen und eins zu eins investiv an unsere Kommunen zum Beispiel im Bereich Hochwasserschutz oder Wasserversorgung zurückgeben. Auch hier nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass das offensichtlich ihre Zustimmung genießt.
Also, im Natur- und Umweltschutzbereich sind Sie uns große Schritte entgegengekommen. Vielen Dank dafür. Das wissen wir zu schätzen.
In diesem Sinne möchte ich festhalten, dass wir sehr zufrieden sind mit dem Einzelplan 14, mit den Bereichen Klima, Umwelt, Naturschutz, Ernährung, klassischer Umweltschutz usw.
Vielen Dank für die Botschaft der Zufriedenheit aus der CDU-Opposition. Wir sind auch mit dem Einzelplan 14 sehr zufrieden und freuen uns, wenn er in Kürze in der Form verabschiedet wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meines Hauses und beim Finanzministerium, bei Frau Ministerin Ahnen, für die Unterstützung bedanken.
Ich will die Themen meines Hauses heute vor allem unter dem ökonomischen Aspekt betrachten; denn es handelt sich um Haushaltsberatungen. Die Auswirkungen sind enorm. Zeitgleich zu unserer Sitzung tagt die Klimakonferenz in Kattowitz. Hier blockieren Lobbyisten mit massivsten Eigeninteressen, wie Trump und die Saudis, jeden Fortschritt beim Klimaschutz.
Wir sehen, dass die Klimaveränderungen gleichzeitig unseren Haushalt ganz massiv belasten. Wenn wir weltweit schauen, 331 Milliarden Euro Schäden allein durch Extremwetterlagen im Jahr 2017. Das Jahr 2018 wird das Ganze noch toppen.
Schauen wir nach Rheinland-Pfalz. Die Kollegen von den Koalitionsfraktionen haben auf die massiven Auswirkungen hingewiesen, die allein von den Starkregenereignissen ausgehen. Jetzt haben wir 18 Millionen Euro allein dafür
eingestellt, um ein Kompetenzzentrum für die Hochwasservorsorge und die kommunalen Konzepte bilden zu können.
Schauen wir aber auch auf das Niedrigwasser im Rhein. Herr Kollege Wissing hat darauf hingewiesen, daraus entstehen Milliardenschäden für die Wirtschaft in Deutschland, insbesondere bei wichtigen Unternehmen bei uns, wie die BASF. Wir wissen schon, dass es kaum helfen wird, große Schleusen zu bauen, für die wir 20 Jahre brauchen. Da helfen tatsächlich eher Windanlagen.
Wir müssen uns bewusst sein, dass damit zum ersten Mal eine wichtige Bundesinfrastruktur zusammengebrochen ist, nämlich eine Bundeswasserstraße. Auch die Straßen – Beton und Asphalt – sind keinesfalls hitzesicher, wie wir an den Blow-ups sehen. Von den Zügen will ich gar nicht reden. Wir haben hier also eine echte Bedrohung für unsere Wirtschaft.
Zu nennen ist aber auch das Thema „Wald“. Dazu haben meine Kolleginnen und Kollegen schon viel gesagt. Ich will das ergänzen; denn Wald ist auch ein wichtiges emotionales Thema. Wald ist Rheinland-Pfalz, und Rheinland-Pfalz ist Wald mit seinem großen Waldanteil. Das ist Heimatverlust. Verlust für die Tier- und Pflanzenarten, aber genauso für die Menschen. Die dürregeschädigten Bäume werden durch die Borkenkäfer befallen. Wir haben riesige Verluste durch den Zusammenbruch des Holzpreises. Wir haben allein 900.000 Festmeter Kalamitätsholz über alle Besitzarten hinweg.
Da kann ich die Kollegen von der CDU nur ansprechen. Natürlich haben wir die Kofinanzierung eingestellt. Schäden aus den Klimawandelfolgen sind bei Weitem nicht allein eine Landessache, sondern da gibt es auch die Bundesregierung, die noch dafür sorgt, dass die Treibhausgase ansteigen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass 43 Cent pro Hektar an Unterstützung für die privaten und kommunalen Waldbesitzer nicht einmal für eine Jungpflanze reichen und es selbstverständlich nötig ist, dass wir hier zweimal 7 Millionen Euro in unseren Haushalt einstellen, allein um Landesforsten in begrenztem Maße zu unterstützen. Das sind aber noch lange nicht alle Schäden, sondern es werden noch viele dazukommen. Das ist nichts anderes als die Etatisierung von Klimaschäden.
Es gilt also, die Ursachen für die Klimaveränderungen zu bekämpfen. Dafür bleibt aber nicht viel Zeit. Auch hierzu haben meine Kollegen schon etwas gesagt. Wer in den nächsten zehn Jahren will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der muss heute etwas tun. Nichtstun ist keine Option.
Die CDU hat einen Klimafonds – Herr Baldauf, aus Ihrer Wühlkiste, so sagen wir dazu – mit ihrem Rheinland-PfalzPlänchen vorgeschlagen, den Sie vorgelegt haben. Ich meine, mit Haushaltsrecht haben Sie es irgendwie nicht so; denn die Reste sind zweckgebunden und können nicht frei flottierend verwendet werden. Sie sind eingesetzt für den Wasserbereich, für Tierseuchen usw. Dafür sind sie
Wichtig, um etwas gegen die Klimaveränderung zu tun, sind die Energiewende, die Wärmewende. 25 Millionen Euro haben wir dafür eingestellt. Die Energieagentur ist ein ganz wichtiges Instrument, das übrigens auch sehr stark von den CDU-Kommunalverantwortlichen in RheinlandPfalz unterstützt wird. Die Solarinitiative, Quartierssanierung, Nah- und Mikrowärmenetze, der Ausbau der erneuerbaren Energien, LED, das Ofen-Programm, aber vor allem auch die Infrastruktur, der Netzausbau, die Speicher, die Digitalisierung, künstliche neuronale Netze, wie zum Beispiel bei den Stadtwerken Trier oder das KNE-Projekt (Kommunale Netze Eifel) , all das wird mit Programmen finanziert, die den kommunalen Ebenen angeboten und die auch eifrig genutzt werden.
Ich will auch auf den Rhein-Hunsrück-Kreis zu sprechen kommen. Herzlichen Glückwunsch! Er ist der Klimaschutzkreis der Bundesrepublik Deutschland mit erheblicher Wertschöpfung. Er ist mit der Energiewende vom Armenhaus Deutschlands zum zweitreichsten Kreis in RheinlandPfalz geworden. Herr Baldauf, es wäre ganz schön, wenn Sie vielleicht dafür sorgen, dass in der Pfalz eine solche Entwicklung auch stattfinden kann, anstatt das immer wieder zu blockieren.