Das ist etwas, was für uns ganz wichtig ist in der Ausbildung; denn da beginnt es bereits. Das Ganze setzt sich fort, indem wir eine Vernetzungsprofessur fordern. Wir hatten zumindest in den Haushaltsberatungen schon angesprochen, dass wir darum bitten, in den verschiedensten Teilbereichen einmal die Aspekte der Digitalisierung herauszuarbeiten. Dies ist leider in der Antwort nicht erfolgt. Umso wichtiger ist es, dass eine solche Vernetzungsprofessur eingerichtet wird, um das zusammenzuführen.
Wir wollen seitens der CDU ein deutliches Zeichen setzen für die Förderung des Steillagenweinbaus in RheinlandPfalz.
Steillagen sind charakteristisch für unser Weinland Rheinland-Pfalz. Die Förderung für den Erhalt dieser besonderen Form der Bewirtschaftung stagniert seit 25 Jah
Wir wollen damit auch verbunden wissen, dass insbesondere für qualifizierte Straßen die Haftungs- und Erhaltungsverpflichtung nicht allein beim Winzer verbleibt. Das ist entscheidend in diesen Steillagengebieten. Nur dann meinen wir es auch ernst. Wenn wir uns Haushaltsansätze von 1,3 Millionen Euro zusätzlich anschauen, glaube ich, wird damit deutlich, dass wir es ernst meinen.
Wenn ich beim Ernstmeinen bin, schaue ich fragend in die Richtung der FDP, wenn es um das Thema „Ausgleichszulage“ geht. Ich zitiere hierzu aus dem Programm der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl: „Die Ausgleichszulage ist wieder einzuführen, denn sie dient besonders den Milchviehhaltern auf den benachteiligten Standorten und trägt zur Erhaltung der Liquidität und als Baustein des Risikomanagements bei zunehmend volatilen Erzeugerpreisen zur Stabilität der flächendeckenden Milcherzeugung bei.“
Herr Weber, das steht in Ihrem Wahlprogramm, und wenn man dann schaut, wo das Deckblatt ist, muss ich sagen, da ist Fehlanzeige. Ich finde immer noch keines, obwohl es schon angesprochen worden ist. Das wäre ein deutliches Zeichen und ein Wahlversprechen, das Sie zumindest bis zum heutigen Tage
Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, dass wir mit den Entschließungsanträgen auch ein deutliches Zeichen setzen wollen für die Weiterentwicklung des Standortversuchswesens und der Beratung in Klein-Altendorf. Es ist uns wichtig, ein Zukunftskonzept für die Lehr- und Versuchsanstalt Hofgut Neumühle zu erhalten.
Mit dieser Bitte verbleibe ich zum Tagesordnungspunkt Haushalt im Bereich Landwirtschaft seitens der CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Landwirtschaft und der Weinbau gehören zur rheinland-pfälzischen DNA wie das rote Sankt-Georgs-Kreuz, der pfälzische Löwe oder das Mainzer Rad im Landeswappen.
Landwirtschaft und Weinbau prägen unser Land und das rheinland-pfälzische Lebensgefühl. Die reichen und lebendigen Kultur- und Naturlandschaften bilden einen Teil der Attraktivität unserer ländlichen Räume als Wohn- und Wirtschaftsstandorte. Landwirtschaft und ländliche Räume sind daher von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz.
Über die Produktion von Lebensmitteln hinaus spielen Landwirtschaft und ländliche Räume eine wichtige Rolle bei dem Erhalt von sauberem Wasser, reiner Luft und fruchtbaren Böden. Darüber hinaus sind sie zunehmend auch Rohstoff- und Energielieferant. Landwirtschaft und Weinbau sind daher insbesondere für die ländlichen Räume ganz bedeutende Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und wichtige Zukunftssektoren.
Die ländlichen Räume liegen uns besonders am Herzen. Dies untermauert unter anderem die diesjährige Kampagne der SPD-Fraktion „Meine Heimat – Unsere Zukunft“. Daher brauchen wir auch weiterhin für die Förderung der mittelständischen Landwirtschaft und die Vermarktung regionaler Produkte intensive Förderinstrumente. Sie stärken den ländlichen Raum und fördern das Zusammenspiel mit dem Tourismus und der heimischen Gastronomie so, wie es in Rheinland-Pfalz erfolgreich gelebt wird.
Der nun eingeführte GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ ist besonders erfreulich. Für Rheinland-Pfalz bedeutet er, dass im Jahr 2019 13,1 Millionen Euro und im Jahr 2020 17,5 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen.
Damit kann Rheinland-Pfalz seine bisherigen Förderanstrengungen im Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung intensivieren.
Als SPD-Fraktion ist es uns ein Anliegen, dass über diesen Sonderrahmenplan insbesondere die Dorferneuerung, die Digitalisierung und die neuen Regionalbudgets zusätzlich gefördert werden. Künftig können außerdem Kleinprojekte, die auf lokalem Engagement beruhen, mit bis zu 20.000 Euro gefördert werden. Hier appellieren wir natürlich auch an das Zusammenspiel der beiden Häuser von Herrn Dr. Wissing und Herrn Lewentz, dem Landwirtschafts- und dem Innenministerium, die dieses Projekt federführend umzusetzen haben.
Im Haushaltsverfahren haben wir eigene Schwerpunkte gesetzt beim Wirtschaftswegebau, aber auch bei der ökologischen Landwirtschaft, die neben der konventionellen Landwirtschaft die großen – positiv formuliert – Baustellen darstellen. Unser Ziel, eine ökologische Bewirtschaftung von 20 % zu erreichen, haben wir ebenfalls ausreichend finanziell untermauert.
Die Digitalisierung ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit. Dies verdeutlicht auch das eigene Kapitel Digitalisierung im Bereich Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Landwirtschaft und ländliche Räume sind der Regierungskoalition wichtig. Sie
Wir werben weiterhin darum, die Themen, die für den ländlichen Raum erforderlich sind – der GAKSonderrahmenplan, aber auch das, was für die Umsetzung der Digitalisierung erforderlich ist, insbesondere auch die 5G-Infrastruktur –, beim Bund nachhaltig einzufordern, um unsere ländlichen Räume liebens- und lebenswert, aber insbesondere auch zukunftsfähig auszurichten.
Zu guter Letzt sind uns die Ausbildung und die gute, unabhängige, fachliche und praxisorientierte Beratung und das Versuchswesen an den DLR wichtig. Deswegen sind sie zukunftsfähig auszugestalten.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Reisefreunde aus der Vorderpfalz. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe eine Restredezeit von 2 Minuten, in der ich noch einmal die wichtigsten Punkte im Haushalt für die FDP ansprechen möchte.
Herr Gies, für uns ist nach wie vor – das ist im Prinzip deckungsgleich mit der CDU – der Wirtschaftswegebau in Rheinland-Pfalz wichtig, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, mit ihren Maschinen in die Feldflur zu gelangen.
Wir konnten feststellen, dass die Mittel nicht alle abgerufen wurden und wir künftig noch an die 1,2 Millionen Euro pro Jahr beim eigentlichen Haushaltstitel zur Verfügung haben. Wir haben aber auch festgestellt, dass wir zu den Starkregenereignissen mit dem Ministerium sehr schnell für Sondermaßnahmen zusätzlich 3 Millionen Euro akquirieren konnten. Daher denke ich, ist diese Initiative parteiübergreifend.
Auch ganz wichtig ist – der Kollege hat es bereits angesprochen – der Sonderrahmenplan und dass die zusätzlichen Mittel, die da vereinbart worden sind, jetzt auch im Land Rheinland-Pfalz umgesetzt werden und die einzelbetriebliche Förderung noch weiter ausgebaut wird, um das Geld in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinzubekommen.
Die Digitalisierung ist angesprochen worden. Wir haben im Jahr 2019 über 1,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt und im Jahr 2020 1,4 Millionen Euro. Das ist der Baustein für die künftige Landwirtschaft, zusammen mit der GeoBox, die mittlerweile auch bundesweit Widerhall findet. Sie zeigt den Landwirten eine Chance und einen
Herr Gies, abschließend möchte ich ein Wort zu der Ausgleichszulage sagen. Sie wissen doch ganz genau, wie der Ablauf im letzten Jahr war. Es findet nach wie vor ein Abgrenzungsprozess statt, der noch nicht abgeschlossen ist, in dem man aufgrund der Auflagen und des behördlichen und EU-seitigen Inputs, die berücksichtigt werden müssen, eruiert, was in Rheinland-Pfalz überhaupt ein benachteiligtes Gebiet ist oder nicht. Wir befinden uns im Verfahren und sollten einfach abwarten, was dabei herauskommt.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kusel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz zu machen, ist eine große Herausforderung. Wir sind ein besonderes Bundesland. Wir sind sehr vielfältig. Wir sind etwa so groß wie Hessen, haben aber 2 Millionen weniger Einwohner und trotzdem ein dichteres Straßennetz. Das ist ein besonderes Bundesland, auf das wir stolz sein können.