Gleich wird es auch eine Abstimmung auf der Bundesebene geben. Hier werden wir vorschlagen, an den Eingängen der Weihnachtsmärkte deutlich mehr offene Präsenz zu zeigen und dabei auch die Maschinenpistole sichtbar zu tragen.
Die Fahndungsmaßnahmen der zuständigen Bundespolizei an den Grenzen zu Rheinland-Pfalz unterstützen wir durch eigene Fahndungsmaßnahmen. Auch hierzu wird entsprechend die Präsenz erhöht. Die Kräfte führen die Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen mit sich. Unsere Spezialeinheiten habe ich in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sind sofort verfügbar. Insofern hilft uns auch die regionale Verteilung der Kräfte sehr.
Der Staatssekretär im französischen Innenministerium schließt eine Flucht des Attentäters nach Deutschland ausdrücklich nicht aus. Das heißt, wir haben uns darauf vorzubereiten. Auch mögliche Bezüge des Attentäters nach Deutschland werden bundesweit geprüft.
Ich habe bereits vor einer Woche entschieden, dass die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten als dritte Säu
le im rheinland-pfälzischen Antiterrorkonzept eingesetzt werden. Diese können somit künftig bei besonderen Gefahrenlagen auch mit entsprechend robuster Bewaffnung, wie aktuell im Zusammenhang mit Grenzfahndungsmaßnahmen, eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verstehen sicher, dass ich mich aus diesem aktuellen Anlass in meinen zehn Minuten auf die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz konzentriere. Ich will aber den Kolleginnen und Kollegen Frau Becker, Frau Schellhammer und Herrn Noss ausdrücklich danken, die den gesamten breiten Aufbau des Innenhaushalts noch einmal genannt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine funktionierende Innere Sicherheit ist die Basis für ein friedliches Leben, für ein freiheitliches Miteinander und dient auch sehr intensiv dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich freue mich, feststellen zu können, in Rheinland-Pfalz lebt man sehr, sehr sicher. Ich danke unserer Polizei, Herrn Laux, Herrn Inspekteur Schmitt und unserem Verfassungsschutz, Herrn May. Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Länder in Deutschland.
Wir verzeichnen die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit 20 Jahren. Wir haben die höchsten Einstellungszahlen bei unserer Polizei. Im Jahr 2016 waren es 535, im Jahr 2017 560, im Jahr 2018 580, und der Doppelhaushalt sieht für 2019 die Rekordzahl von 580 und für 2020 ebenfalls die Rekordzahl von 580 vor. Bei den Aufklärungsquoten, also der Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei, sind wir im Ländervergleich ganz, ganz vorne mit dabei.
Ich will mir nicht die BILD am Sonntag zu eigen machen, sondern das von Horst Seehofer verantwortete Statistische Bundesamt, das belegt, im Zeitraum von 2000 bis 2017 hatte Rheinland-Pfalz mit einem Plus von 10,9 % den bundesweit höchsten Zuwachs bei der Gesamtbetrachtung der Polizei in den Bereichen Vollzug, Verwaltung, Tarifbeschäftigte sowie Anwärterinnen und Anwärter.
Die zum BMI gehörende Behörde sagt, Rheinland-Pfalz liegt deutlich über dem Durchschnittswert der westlichen Flächenländer. Wir liegen laut Bundesinnenminister und seiner nachgeordneten Behörde in dieser Vergleichsgruppe auf Platz 2 und damit unter anderem vor Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in der Innenministerkonferenz zu diesem Thema gesprochen. Es
ist mir ein großes Anliegen, dass wir vergleichbare Zahlen bekommen. Ich habe gesagt, wenn wir in RheinlandPfalz eine zweigeteilte Laufbahn haben, ist das auch die Leistung des Haushaltsgesetzgebers. Wir haben keinen mittleren Dienst mehr. Ich lasse unsere in einem dreijährigen Studium bestens ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht mit in 50 Stunden ausgebildeten Hilfspolizisten in Hessen vergleichen. Diese Statistik wird dann auch die rheinland-pfälzischen Besonderheiten, die wir unseren Beamten entgegenbringen, beinhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 wurden für den Polizeibereich insgesamt 263,5 neue weitere Stellen aufgenommen, unter anderem für Wirtschaftskriminalität, Forensik und Cybercrime, Experten, die wir zur Ergänzung des Know-hows unserer ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten brauchen. Wir werden bis 2021 9.160 Vollzeitäquivalente haben und die Polizeipräsenz auf über 9.500 im Land steigern. Als wir die Verantwortung übernommen haben, waren es 8.400.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch einmal mit Blick auf die Ereignisse in Straßburg möchte ich sagen, es war völlig richtig, das SEK und das MEK zusammenzulegen, unsere Spezialkräfte personell deutlich aufzustocken, in Wittlich einen weiteren vollständigen Standort unserer Spezialkräfte einzurichten und Schutzausstattung und Bewaffnung noch einmal deutlich – ich muss leider dieses Wort in den Mund nehmen – aufzurüsten.
Wenn man über Mitteldistanzwaffen spricht, hoffe ich, dass wir sehr verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass die Polizei auch in einer Schule in einer Amoklage eingesetzt werden muss. Schulen haben oft bewegliche Wände. Mit Mitteldistanzwaffen, die kriegstauglich sind, schieße ich durch die Wand in die Räume, die Rückzugs- und Fluchträume unserer Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer sind. Das muss alles sehr genau bedacht werden; deswegen ist die rheinland-pfälzische Herangehensweise, dass wir uns das sehr genau anschauen und uns auf die jeweiligen Lagen ausrichten, die einzig richtige, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir alle Streifenbeamtinnen und -beamte in die umfangreichste Anti-Terror-Ausbildung schicken, die die deutsche Polizei zu bieten hat. Unsere LebEl-Ausbildung ist vorbildlich in der Bundesrepublik. LebEl steht für „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“. Wir wissen, was auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zukommen kann. Deswegen ist die Ausstattung von der Bodycam über den Taser sehr wichtig. Wir sind die Einzigen, die mann- und fraubezogen flächendeckend die Ausstattung mit mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablet-Computern einführen. Wir sind die Einzigen, die das frau- und mannbezogen flächendeckend tun. Die Verpflegung ist angesprochen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 18. Mai werden in Rheinland-Pfalz regelmäßig 1.000 Beamtinnen und Beamte unserer Polizei befördert. Das ist ein Budget allein für die Beförderungen von 2,5 Millionen Euro und beträgt damit den weitaus größten Teil meines gesamten Beförderungsbudgets. Das ist richtig so, und das ist gut so.
Ich darf aber feststellen, trotz all dieser neuen und oft terroristischen Bedrohungslagen und Herausforderungen ist unsere rheinland-pfälzische Polizei eine bürgernahe und eine wirkliche Bürgerpolizei. Darauf bin ich stolz, und das werden wir auch genau so beibehalten.
Ich freue mich, dass viel Positives zur Blaulichtfamilie gesagt wurde. Ich möchte unsere Feuerwehren nennen: Berufsfeuerwehren, Werksfeuerwehren, natürlich die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienstorganisationen DRK, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund und Malteser, die DLRG, das Technische Hilfswerk im Hauptamt, im Ehrenamt – sie alle leisten eine tolle Arbeit. Mich empört es, wie Sie alle, dass solche Menschen attackiert werden, bepöbelt werden, angespuckt werden. Ich glaube, auch dagegen stehen wir in diesem Hause, und das müssen wir an jeder Stelle auch ganz deutlich machen.
Ich möchte mich auch bei dem organisierten Sport, bei 6.300 Vereinen im Land, bedanken. 90 % der finanziellen Ausstattung des Landessportbunds kommt aus dem Innenministerium. Wir unterstützen den Sport auf einem wirklich hohen Niveau.
Dieses hohe Niveau gilt auch – das nehme ich für uns in Anspruch – bei der Frage der Breitbandversorgung. Im Breitbandatlas der Bundesregierung liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 1 bei den Zuwächsen und auf Platz 3 im ländlichen Bereich bei der Ausstattung. Auf Platz 4 liegt das Saarland, auf Platz 5 Niedersachsen, auf Platz 6 BadenWürttemberg und auf Platz 10 Hessen. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Wenn wir weiterhin auf Platz 1 bei den Zuwächsen bleiben, werden wir natürlich noch weiter vorankommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich vor Ort sein und Bewilligungsbescheide übergeben darf, erleben Sie häufig, wie intensiv wir Dorferneuerung, Investitionsstock, Städtebau und den ländlichen Bereich im Blick haben. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal ansprechen. Wir fördern Land und Stadt in der gemeinsamen Entwicklung für Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auch die mitzuberatenden Gesetze ansprechen und möchte mich bei Ihnen für die guten Vorberatungen bedanken. Das gilt auch für meine Haushaltsabteilung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige wenige Worte zur kommunalen Finanzsituation. Wir haben gestern sehr deutlich gehört, wie gut es unseren kommunalen Gebietskörperschaften geht.
(Ministerpräsident Malu Dreyer: Besser, habe ich gesagt! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben gehört, wie gut es ihnen geht: ausgeglichene Haushalte landauf, landab. – Sie vergessen immer nur eines zu sagen: Das ist kein Haushaltsausgleich nach Gemeindehaushaltsverordnung.
Natürlich stimmt es, der Zwischenruf ist doch falsch. Sie können die Ergebnishaushalte nach fünf Jahren mit dem Eigenkapital verrechnen. Aber bei einer Liquiditätsschwäche in Höhe von 6,4 Milliarden Euro – wenn wir die Einheitskasse aufdröseln, sind wir bei über 7 Milliarden Euro; dann haben wir die Ortsgemeinden auch mit drin – bekommen Sie keine ausgeglichenen Finanzhaushalte in der Fläche hin, und so ehrlich müssen Sie sich bitte machen.
Wenn man sich selbst lobt für den Kommunalen Entschuldungsfonds und sagt, 500 Millionen Euro hätten die Kommunen gebracht, Frau Ministerpräsidentin, und wenn Sie sich für 1 Milliarde Euro loben, die das Land gebracht hat,
dann gilt das Gleiche wie beim Finanzsaldo und bei der Finanzreserve der Kommunen: Die Hälfte kommt doch aus dem kommunalen Finanzausgleich.
(Beifall der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist doch immer so! Das ist die Masche! Ich glaube, sie glaubt es sogar selbst!)