(Beifall der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist doch immer so! Das ist die Masche! Ich glaube, sie glaubt es sogar selbst!)
Zum Straßenausbaubeitrag: Wir sind die Ersten, die mit einer belastbaren Zahlengrundlage gekommen sind, und ich kann Ihnen erklären, wie wir auf 75 Millionen Euro kommen.
(Unruhe im Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das C in der CDU steht für Copy-and-Paste! – Glocke des Präsidenten)
sondern wir schauen auch hinein, wie im Bundestag Kleine Anfragen gelaufen sind, um zu zeigen, wie sich eigentlich die Belastbarkeit im Beitragswesen in Rheinland-Pfalz und in den anderen Bundesländern darstellt. Wir fühlen uns bestätigt, dass wir damit richtig liegen.
(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Staatsministers Roger Lewentz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, natürlich!)
Das heißt, das normale System bleibt im Beitragswesen. Der Gemeinde- und Städtebund sagt nicht ohne Grund, wir wollen kein Hauruckverfahren. Das wollen wir auch nicht. Das machen wir auch nicht, weil wir es belastbar gemacht haben.
Aber der Gemeinde- und Städtebund sagt, wir haben Angst davor, dass Sie am Ende des Tages wieder in den kommunalen Finanzausgleich eingreifen. –
(Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Wie wäre es, wenn Sie die Einkommensteuer abschaffen! Das ist doch viel gerechter!)
Wir möchten klarmachen, dass wir mit dem, was im Antrag der AfD steht – dass wir eine Aufteilung machen zwischen Einwohnergröße und Gebietsgrößen –, falsch laufen, weil wir damit den ländlichen Raum massiv benachteiligen. Wir haben gerade in den Dörfern große Grundstücke mit wenigen Einwohnern, die dann davon betroffen wären, dass sie in die Städte gehen, wo viele kleine Grundstücke auf der gleichen Gebietsgröße liegen. Deswegen können wir
Das Zweite sind die Ansparbeiträge. Natürlich können wir den Kommunen Geld geben und versuchen, es ein bisschen zweckgebunden zu machen. Aber das funktioniert nicht, und das müsste Ihr Haus wissen, Herr Staatsminister.
(Staatsminister Roger Lewentz: Wiederkehrende Beiträge sind unsere vorgeschlagene Alternative! Gehen Sie einmal darauf ein!)
Das müssten Sie wissen, Herr Minister. Spangdahlem hat damals vom Bund Geld bekommen, weil sie um den Flughafen Spangdahlem herum die Bundesstraße übernehmen. Das hat dazu geführt, dass sie so liquiditätsstark wurden, obwohl die Gelder zweckgebunden waren, dass sie nach Rücksprache mit Ihrem Haus aus dem KEF geflogen sind. Also, das System funktioniert nicht.
Wir müssen im System bleiben und werden in diesem System diese Beiträge ersetzen. Dann kommen wir zu einer reellen Lösung, zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Geld erwirtschaftet haben.
Daher finde ich es sozialdemokratisch schon sehr sinnvoll zu sagen: Wir reden gar nicht erst darüber. – Also, die Menschen, die 40 oder 45 Jahre einbezahlt haben,
die Beiträge und Steuern bezahlt haben, über diese Themen reden Sie nicht. – Ich glaube, das ist die Selbstaufgabe der Sozialdemokratie.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Fraktionsvorsitzender hat es bereits in seiner gestrigen Rede angesprochen: Unsere Bürger zahlen mehr als genug Steuern und Abgaben, die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.
Das ist eine Frage der Vermittelbarkeit. Dass die Gemeinde die Straße vor meinem Haus in einem guten Zustand hält, sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein und kein Sondervorteil, für den die Anlieger extra zahlen müssen.
Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Immer wieder gibt es Fälle, in denen die Anlieger den Ausbau sogar als nachteilig empfinden, weil sich danach die Verkehrsbelastung erhöht und sie trotzdem zahlen müssen.
Weitere Gründe, weshalb gerade die Straßenausbaubeiträge problematisch sind: Die Erhebung dieser Beiträge ist in vielen Städten und Gemeinden mit großen und unverhältnismäßigen Verwaltungskosten verbunden. Das zeigen die Daten der Landesregierung aus unserer Großen Anfrage. Extrembeispiele: Der Anteil der Verwaltungskosten an den Einnahmen beträgt nach eigenen Angaben der Gemeinden 101 % in Bad Ems, 121 % in Herrstein und 90 % in der Verbandsgemeinde Vordereifel.
Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen führt in Einzelfällen zu Forderungen von mehreren Zehntausend Euro, was für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme mit sich bringt. Selbst wenn eine Stundung oder Ratenzahlung eingeräumt wird, beseitigt das die Problematik nicht, zumal bei Ratenzahlung ein Zinssatz von 3 Prozentpunkten über dem Basiszins verlangt werden darf.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet. Die daraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten belasten die ohnehin mit Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichte zusätzlich und führen zu weiteren Kosten für die Gemeinden.
Insbesondere die Erhebung wiederkehrender Beiträge wirft komplexe juristische Probleme auf, da die aktuelle Rechtsprechung an die korrekte Abgrenzung größer gefasster Abrechnungseinheiten wie Stadtviertel hohe Anforderungen stellt.
Unser Vorschlag liegt Ihnen als Gesetzentwurf vor. Als Ausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhalten die Gemeinden für ihre Gemeindestraßen eine zusätzliche Pauschale im Rahmen des Landesfinanzausgleichs.
Warum eine Pauschale? Zum einen wollen wir den ohnehin administrativ belasteten Gemeinden den mit der Antragstellung verbundenen Aufwand ersparen, der – so unsere Anfrage – beträchtlich ist.
Zum anderen sind wir vom Prinzip der Subsidiarität und damit davon überzeugt, dass die Gelder der Steuerzahler auf der kommunalen Ebene kompetent und verantwortungsvoll verwendet werden. Wo das nicht der Fall ist, kann der Wähler im Mai 2019 die Konsequenzen ziehen.
Die Landesregierung hält zwar bisher noch vehement an den Straßenausbaubeiträgen fest, weiß aber sonst wenig über die damit verbundenen Einnahmen und Verwaltungskosten.
Das wurde aus der Antwort auf unsere Große Anfrage sehr deutlich. Auf der Grundlage unserer Schätzungen, der Einschätzung des Bundes der Steuerzahler und den Ausgaben anderer Bundesländer fordern wir für den Dop
pelhaushalt 2019/2020 insgesamt 100 Millionen Euro für eine neue allgemeine Zuweisung im Rahmen des Landesfinanzausgleichs an die Gemeinden.
Die CDU fordert nun in einem Entschließungsantrag ebenfalls die Abschaffung der Straßenausbaugebühren, die sie noch im August 2018 als populistisch abgelehnt hat,
und sie will die Landesregierung beauftragen, einen Gesetzentwurf dazu zu erstellen. – Herr Baldauf, ist das der Rheinland-Pfalz-Plan der CDU, erst Ideen der AfD vehement ablehnen, dann kopieren und schließlich fordern, dass Dritte sie umsetzen?
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich schwach, und wenn wir schon von Copy-and-Paste sprechen: Vielleicht ist es das C in CDU, das für Copy-and-Paste steht.
Ich setze trotzdem auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss, auf der Basis unseres Gesetzentwurfs.