Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Ich sage, es ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Gleichzeitig müssen wir uns stets bewusst sein, dass selbstverständlich die Polizeiliche Kriminalstatistik immer nur einen Trend abzeichnet. Für uns Grüne ist es wichtig, dass sich die Innenpolitik an verhältnismäßigen Maßnahmen orientiert und wir eine faktenbasierte Innenpolitik betreiben. Also betrachten wir die Fakten.
Wir können verzeichnen, dass der Wohnungseinbruchdiebstahl zum Glück zurückgegangen ist. Nichtsdestotrotz müssen wir weiterhin ein großes Augenmerk auf diesen Deliktbereich legen.
Weitere Deliktbereiche, wie die internetbasierte Kriminalität, müssen für uns im Fokus bleiben, aber auch – das haben die schrecklichen Ereignisse gestern in Straßburg gezeigt – müssen wir weiterhin konsequent gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen. Unser Auge ist aber auch nicht blind, wenn wir auf den extrem rechten Bereich und den Rechtsterrorismus schauen.
Wir haben in den letzten Jahren – seit dem Jahr 2013 – insgesamt eine Steigerung rechtsmotivierter Straftaten von bis zu 32 %. Zwar ist das jetzt etwas zurückgegangen im Vergleich zum Jahr 2015. Nichtsdestotrotz ist auf rechtsmotivierte Straftaten nach unserer Ansicht ein besonderes Augenmerk zu legen.
bestehend aus Personen von Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz. Gezielt hat sich dieses Netzwerk auf den Tag X vorbereitet, an dem politisch Andersdenkende getötet werden sollen. Listen von zu liquidierenden politischen Gegnern wurden erstellt. Diese Informationen müssen uns aufrütteln.
Wir erwarten ein konsequentes Aufklären und Vorgehen gegen dieses Netzwerk. Ich erwarte gerade in Deutschland, in dem die NSU-Terrorgruppe zehn Jahre lang unentdeckt morden konnte und weiterhin viele Fragen zu dieser Terrorzelle ungeklärt sind, dass zumindest weitere Taten im Bereich des Rechtsterrorismus verhindert werden. Das sind wir den Opfern von rechter Gewalt schuldig.
Wir haben gesehen, dass auch dieses Bundesland nicht vor rechtsterroristischen Zellen gefeit ist. Oldschool Society hatte Verbindungen nach Rheinland-Pfalz zu Mitgliedern, die hier dingfest gemacht worden sind. Das zeigt, dass wir hierauf ein weiteres Augenmerk haben müssen und wir auch in die Prävention von demokratiefeindlichen Tendenzen und Taten Geld investieren müssen.
Es ist klar, dass hier die sehr rechte Seite darauf reagiert, wenn wir über Demokratiefeindlichkeit sprechen. Getroffene Hunde bellen. Das ist schon sehr bezeichnend.
Wir investieren in die Polizei. Von den insgesamt 423 neu geschaffenen Stellen entfallen 60 % auf die Polizei. Wir haben einen Rekordwert beim Einstellungskorridor. Das ist gut und richtig. Darüber hinaus sorgen wir für eine gute Einsatzverpflegung. Im Doppelhaushalt werden bis zu 30 % bessere Tagessätze erreicht. Gutes Essen, guter Einsatz ist eine Form von Wertschätzung. Wir freuen uns sehr, dass das der Polizei zugute kommt.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Polizei digital wird. Nicht nur Smartphones und Tablets werden künftig bei der Polizei Standard sein, sondern seit vergangenem Donnerstag auch die Online-Wache. Das ist eine tolle Serviceleistung, die die Bürgerinnen und Bürger von einer bürgernahen Polizeiarbeit auch erwarten können. Deswegen ist es gut, dass wir bedarfsorientiert und immer mit Augenmaß und lagegerecht in unsere Polizei investieren.
Wir haben ein Augenmerk auf die Prävention. Wir wollen eine friedliche und gewaltfreie Gesellschaft, in der keine Form von Gewalt Platz hat. Das heißt, Deeskalation und Gewaltprävention sind für uns Grüne prägende Elemente der Innenpolitik. Umso deutlicher treten wir jeder Form von Gewalt entgegen, unabhängig davon, von wem sie stammt. Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Rettungskräfte, aber auch unverhältnismäßiges Vorgehen von der Polizei selbst, wir haben alle Gewaltformen im Blick.
Gewalt hat in unserem Bundesland keinen Platz. Es ist sehr interessant, die Zwischenrufe der AfD an dieser Stelle zu hören. Sie ist eine Partei, deren Bundesvorsitzender sich mit den Gelbwesten in Frankreich solidarisiert, die gezielt Gewalt gegen die Polizei als Mittel an den Tag legen.
Daher ist es sehr interessant, Ihre Zwischenrufe zu hören. Sie haben sich mit dieser Solidarisierung disqualifiziert.
Wir unterstützen die Digitalisierung. Wir schaffen eine zentrale E-Government-Plattform, die Elektronische Akte, die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Das sind alles wichtige Dinge, die den Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung vorantreiben.
Wir wollen 5G an jeder Milchkanne. Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die bei der Versteigerung der 4G- und LTE-Frequenzen gemacht worden sind.
Damals gab es keine Sanktionsmöglichkeiten, um tatsächlich die Ausbauverpflichtung zu erfüllen. Das muss jetzt bei 5G verändert werden. Wir brauchen ein lokales Roaming. Die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen in Deutschland horrende Summen für Telekommunikation.
Sie haben es verdient, dass auf Bundesebene endlich die richtigen Weichen gestellt werden, damit 4G, LTE und dann auch 5G an jeder Milchkanne endlich Realität werden. Wir sollten aus den Fehlern lernen
und nicht mit landeseigenen Mitteln, so wie die CDU es vorschlägt, vom eigenen Versagen auf Bundesebene ablenken.
Der vorliegende Haushalt ist ein Digitalhaushalt. Er investiert in unsere Sicherheitsarchitektur. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Mit diesem Haushalt bleibt das auch so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Fraktionen haben angekündigt, dass weitere Kollegen in der Debatte Ausführungen machen wollen. Das waren die CDU und die AfD. Ich möchte ihnen dazu die Gelegenheit geben.
Gut, der Minister hatte sich auch zeitlich vorher gemeldet. Dann hat Herr Staatsminister Lewentz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der Ministerpräsidentin und der Landesregierung unser Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der Toten und unser Mitgefühl gegenüber den Verletzten in Straßburg, unseren Nachbarn, ausdrücken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gestern Abend unmittelbar nach Bekanntwerden des Anschlags in Straßburg die Polizei gebeten, die Sicherheitslage dahin gehend neu zu bewerten.
Dabei steht insbesondere die Prüfung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Weihnachtsmärkten im Vordergrund. Aufgrund dessen habe ich entschieden, dass die Präsenz an den großen Weihnachtsmärkten in RheinlandPfalz ab heute erhöht wird. Aktuell stimmt die Polizeiabteilung meines Hauses die Maßnahmen mit den Polizeipräsidien und Veranstaltern ab.