Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats und ist auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zugeschnitten. Meine Damen und Herren, das ist auch richtig so, denn unsere Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz haben die Mittel für diesen Haushalt mit großem Fleiß und Engagement erwirtschaftet. Ich denke, ich kann ihnen im Namen des ganzen Hauses für diesen unermüdlichen Einsatz danken.
Der Einzelplan des Innenministeriums hat ein Gesamtvolumen von jeweils rund 1,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. Davon entfallen die größten Aufwüchse auf die Ausgabeansätze im Bereich der Personalausgaben. Insgesamt sind im Doppelhaushalt 2019/2020 423 neue Stellen enthalten, vom Verwaltungsfachangestellten über die Dozentinnen und Dozenten an der Feuerwehrschule bis zum Kommissaranwärter.
Meine Damen und Herren, dieses zusätzliche Personal benötigen wir, weil zu einem sicheren Rechtsstaat eine starke Polizei gehört, die zukunftsfest aufgestellt ist. Deshalb schaffen wir alleine dort über 260 neue Stellen, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität, und sagen damit Kinderpornografie und Extremismus den Kampf an.
Meine Damen und Herren, um eine schlagkräftige Polizei europaweit zu gewährleisten, arbeiten wir mit den Polizeien unserer europäischen Freunde zusammen. Für uns als Partei, für die Europa immens wichtig ist, ist es daher selbstverständlich, dass unsere Polizei keine nationalen
Grenzen bei ihrer Arbeit kennt. Es ist deshalb eine logische Konsequenz, dass die Geschäftsführung des Netzwerks Traffic Information System Police (TISPOL), eines europaweiten Polizeinetzwerks, das die Zahl der Verkehrsopfer senken will, in Rheinland-Pfalz beheimatet sein wird. Knapp eine Viertelmillion Euro sind dort gut investiertes Geld.
Wir sind für den Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten überaus dankbar. Sie treten ihren Dienst in dem Bewusstsein an, selbst Opfer von Angriffen werden zu können. Wir wissen alle, dass es traurige Realität ist, dass diese Fälle tatsächlich passieren. Um diese Fälle so weit es geht zu vermeiden, ist es unser Auftrag, den Schutz der Polizistinnen und Polizisten konsequent zu verbessern. Meine Damen und Herren, dafür stellen wir im Haushalt 2019/2020 mehr als 30 Millionen Euro bereit.
Hierzu gehören neue ballistische Schutzwesten und Schutzhelme, ab 2020 neue Mitteldistanzwaffen, jährlich 244.000 Euro für Investitionen in die Technik und die Ausstattung der Schießanlagen und die Anschaffung weiterer Taser. Wir wollen damit gewährleisten, dass unsere Polizei optimal ausgestattet ist.
Eine zukunftsfeste Ausstattung garantieren wir ebenso an der Hochschule der Polizei. Herr Lammert, wir haben es nämlich gemacht. Die dort lebenden Studenten verbringen auch einen Großteil ihrer Freizeit auf dem Campus am Hahn und in dessen nahegelegenen Unterkünften. Deshalb stellen wir nun ein leistungsfähiges WLAN für den gesamten Campus zur Verfügung, auch für den privaten Gebrauch in den Unterkünften.
(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört! Zuruf aus dem Hause: Jetzt erst? Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)
Der dienstliche ist gewährleistet, für den privaten Gebrauch haben wir jetzt noch zusätzlich gesorgt.
Meine Damen und Herren, neben der Polizei hat die Landesregierung die Feuerwehr und den Katastrophenschutz fest im Blick. Die Arbeit der Feuerwehr unterliegt einem dynamischen gesellschaftlichen Wandel. Sie übernimmt Aufgaben, die über einen Wohnhausbrand weit hinausgehen. Diesen Herausforderungen begegnen wir, indem wir fünf weitere Stellen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule schaffen und sie so besser und leistungsfähiger machen. Wir werden also sicherstellen, dass die Ausbildung der hauptamtlichen und vor allem auch der freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer langfristig gewährleistet wird.
Wir merken täglich, dass ohne die Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere im ländlichen Bereich, kein Brand- und Katastrophenschutz möglich ist. Wir brauchen sie aber nicht nur dafür. Die Feuerwehren vermitteln darüber hinaus ihren jungen Feuerwehrleuten Werte, die für den Zusammenhalt in einer Kommune unerlässlich sind. Um junge Menschen frühzeitig für das Engagement bei der Feuerwehr zu begeistern, haben wir im vergangenen Jahr das FSJ bei der Feuerwehr eingeführt.
Die heimatliche Verwurzelung bietet dem ländlichen Raum die Chance, Menschen vor Ort zu halten und dadurch den demografischen Wandel abzufedern. Es freut mich deshalb, dass wir auch in diesem Doppelhaushalt am FSJ festhalten, es weiter unterstützen und zur Verbreitung bringen, um damit auch künftig junge Menschen nicht nur mit dieser einen Maßnahme an die Feuerwehr heranzuführen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer elementarer Teil der Innenpolitik in Rheinland-Pfalz ist Sportförderung auf hohem Niveau. Im Hinblick auf seinen hohen gesellschaftlichen Wert wird der organisierte Sport kontinuierlich mit jährlich rund 18 Millionen Euro gefördert. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Sport in unserem Land eine hohe integrative Bedeutung hat und deshalb von unschätzbarem Wert ist.
Ich lege im Bereich des Sports auch ein besonderes Augenmerk auf den Behindertensport, also auf den Behindertensportverband, aber auch auf Special Olympics Rheinland-Pfalz. Durch die unglaublich engagierte und positive Arbeit von Special Olympics – ich bin im Kuratorium, ich weiß, was da gemacht wird – können jährlich über 5.000 Kinder und Erwachsene am sportlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen.
Daher freut es mich, dass wir eine Deckungslücke, die bei Special Olympics dadurch entstanden ist, dass eine Bundesförderung nicht weiter geleistet wurde, in unserem Haushalt in den nächsten beiden Jahren schließen können. Mit dieser Unterstützung können wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass wir spannende Wettkämpfe in über 15 Sportarten von Menschen mit Beeinträchtigungen in Rheinland-Pfalz erleben werden.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt treiben wir zudem die E-Government- und IT-Strategie des Landes für die Jahre 2019/2020 voran. Für den Ausbau zentraler Dienste sind bis 2020 über 5 Millionen Euro veranschlagt. Das Gesamtvolumen für die entsprechenden Ausgaben an den Landesbetrieb Daten und Information beläuft sich für 2019/2020 auf knapp 60 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus bringen wir mit Coworking Spaces digitales Arbeiten auf den Dorfplatz. Herr Schweitzer hat es gestern schon angesprochen.
Coworking Spaces machen den ländlichen Raum attraktiver und tragen dazu bei, Abwanderungen zu verhindern. Für die Umsetzung stellen wir in den kommenden beiden
Jahren 330.000 Euro zur Verfügung. Das ist ein konkreter und greifbarer Beitrag zur infrastrukturellen Aufwertung des ländlichen Raums.
Kernstück der Digitalisierungsstrategie dieser Landesregierung ist aber der Breitbandausbau. Gemeinsam mit dem Bund stellen wir eine 90%ige Förderung für die Breitbandprojekte bereit. Meine Damen und Herren, dabei investiert das Land in den kommenden Jahren bis zu 650 Millionen Euro. Wir müssen die Dynamik, die in den Kreisen dazu vorliegt, ausnutzen und gemeinsam für eine flächendeckende und leistungsstarke Breitbandinfrastruktur sorgen, und zwar bis zur letzten Milchkanne, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss auf die Kommunen zu sprechen kommen. Die Kommunen sind Lebensmittelpunkt unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher sind finanziell gut aufgestellte Städte und Gemeinden ein Herzstück liberaler Innenpolitik. Mit der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes bringen wir erhebliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen auf den Weg. Wir sichern damit die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Strukturen.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang über die Zusammenschlüsse, die zu einer effizienteren und bürgernahen Verwaltung führen. Den Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel sowie Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen wünsche ich deshalb eine gute und zukunftsweisende Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan des Innenministeriums macht deutlich: Rheinland-Pfalz bleibt sicher, Rheinland-Pfalz wird digital, und Rheinland-Pfalz ist das Land der Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan des Ministeriums des Innern und für Sport mit einem Ausgabevolumen von insgesamt je rund 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. Damit verzeichnet der Innenetat eine Steigerung zwischen 6 % und 8 % im vorliegenden Haushalt. Diese Steigerung zeigt, dass Innere Sicherheit ein Schwerpunkt dieses Landeshaushalts ist.
Der vorliegende Haushalt beinhaltet viele verschiedene Bereiche, für die wir gerne Verantwortung übernehmen. Die Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz im Doppelhaushalt steigen. Es erfolgen wichtige personelle Aufstockungen im Bereich der Feuerwehr und hohe
Wir investieren weiterhin auf hohem Niveau in den Sport. Erwähnen möchte ich hier den Bau und die Sanierung von Schwimmbädern mit 5,3 Millionen Euro pro Jahr und Investitionen in die Fan-Projekte und Special Olympics. Mit über 2,5 Millionen Euro investieren wir weiterhin direkt und unmittelbar in die für uns wertvolle Partnerschaft mit Ruanda. All das sind wichtige Posten, die dieser Etat enthält. Jeder Cent ist dort gut investiert.
Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt nicht nur den Haushaltsplan, sondern auch zwei Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe I. Zwei neue Verbandsgemeinden sollen auf der Grundlage von freiwilligen Ratsbeschlüssen fusioniert werden. Ein weiteres Gesetz dient der Vorbereitung einer Fusion.
Die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform läuft inzwischen geräuschlos. Wir sollten daraus lernen. Es gab eine Freiwilligkeitsphase. Dann gab es eine gesetzliche Phase oder – in CDU-Sprache übersetzt – eine Zwangsfusionsphase. Jetzt haben wir reihenweise Ratsbeschlüsse und freiwillige Fusionen. Lassen Sie uns gemeinsam aus der KVR I lernen. Allein auf freiwilliger Basis tut sich hier nichts. Das sollten wir bei der weiteren Diskussion berücksichtigen.
Unsere kleinteilige Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz braucht ein Update. Nur so wird die Verwaltung in Zukunft noch die geeignete Qualität haben, die die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch für unsere Wirtschaft ist eine verlässliche, kompetente Verwaltung, die schnelle und rechtssichere Rückmeldungen gibt, ein entscheidender Standortfaktor. Daher liegt für uns Grüne der Fokus nicht allein auf potenziellen Fusionsrenditen, sondern auf dem Erhalt und vor allem auf der Steigerung der Verwaltungsqualität für die Menschen in diesem Bundesland.
Wir haben nun die Chance, auf der Grundlage eines umfassenden Gutachtens eine Kommunal- und Verwaltungsreform aus einem Guss zu machen. Liebe CDU, verstecken Sie sich nicht hinter der interkommunalen Zusammenarbeit. Sie ersetzt keine Gebietsreform. Wir sind nicht in dieses Parlament gewählt worden, um die Posten von Landräten zu erhalten. Wir sind hier, weil wir Verantwortung für dieses Bundesland tragen. Es sollte in unserer Verantwortung sein, die richtigen Entscheidungen für die nächsten 10, 20, aber auch 30 Jahre zu treffen. Ob wir dieser Verantwortung gewachsen sind, können wir bei der Kommunalreform gemeinsam beweisen. Wir Grüne sind bereit dafür.
Schließlich und endlich ist eine funktionierende Verwaltung für die Stabilität unserer Demokratie ein entscheidender Baustein. Die Menschen in diesem Land erwarten eine schnelle Internetanbindung und dass die Polizei zu ihrem Verkehrsunfall kommt. Sie erwarten, dass die Verwaltung auch elektronisch zu erreichen ist und sie schnelle und kompetente Rückmeldungen bekommen. Sie erwarten ein transparentes Handeln von Verwaltung und Politik, Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. All das steht auf unserer Agenda. Wir stärken mit diesem Haushalt das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Der vorliegende Doppelhaushalt beinhaltet die Investitionen in diesem Bereich.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Ich sage, es ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Gleichzeitig müssen wir uns stets bewusst sein, dass selbstverständlich die Polizeiliche Kriminalstatistik immer nur einen Trend abzeichnet. Für uns Grüne ist es wichtig, dass sich die Innenpolitik an verhältnismäßigen Maßnahmen orientiert und wir eine faktenbasierte Innenpolitik betreiben. Also betrachten wir die Fakten.