Beim Hochschulbau sticht natürlich die Unimedizin Mainz ganz besonders hervor, die 144 Millionen Euro für das Bauen von Ersteinrichtungsmaßnahmen erhält. Was die Ampel für unrealisierbar hält, ist der Vorschlag der CDU, an den Hochschulen eigene Bauabteilungen einzuführen. Wenn man sich einmal die Bautätigkeit der Universität Mainz anschaut oder das Laboratory for Advanced Spin Engineering (LASE) in Kaiserslautern, dann sieht man, das sind so komplexe Bauvorhaben, die aufgrund der Erfordernisse der Forschung so hohe Anforderungen stellen, dass auch die Fachmitarbeiter des LBB durchaus vor Herausforderungen stehen. Wie soll so etwas eine kleine Bauabteilung einer Hochschule bewerkstelligen? Hier müsste man zumindest einmal die Grenzen definieren.
Für noch abwegiger halten wir den Vorschlag, für Landesbeamte eigene Wohnungen zu bauen. Wir möchten bei der Wohnraumversorgung nicht eine einzelne Bevölkerungsgruppe herausgreifen. Mit 15 Millionen Euro kommt man da ohnehin nicht weit. Insofern halten wir den Vorschlag auch nicht für besonders seriös.
Was wir dagegen brauchen, ist mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, vor allem mehr sozialen Wohnungsbau.
Unserer Meinung nach befindet sich das Land mit den Förderungsmöglichkeiten der ISB, mit den Tilgungszuschüssen und Darlehen, genau auf dem richtigen Weg. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf den Erwerb von Wohneigentum insbesondere durch junge Familien, die auch mit Darlehen und Tilgungszuschüssen unterstützt werden. Das halten wir für wesentlich gerechter und zielführender, als es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer vermögen würden. Solche Freibeträge werden schnell wieder auf den Kaufpreis aufgeschlagen und treiben damit die Immobilienpreise insgesamt in die Höhe. Daher lehnen wir das heute wie auch in vergangenen Diskussionen zu diesem Thema Plenum erneut ab.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer hat denn das aufgeschrieben? Da kennen Sie sich aber aus im Immobiliengeschäft!)
Zuletzt noch einige Worte zum Einzelplan 20, zu den Allgemeinen Finanzen. Hier finden sich bei den allgemeinen Bewilligungen die globalen Mehrausgaben für Personalausgaben, die zum Beispiel aufgrund von Tarifsteigerungen oder der Anhebung der Beamtenbesoldung notwendig werden. Die CDU will sie radikal kürzen, haben wir gerade gehört. Das ist die große Spardose der CDU, mit der sie all ihre Wohltaten finanzieren möchte.
Zur Unsinnigkeit dieses Vorschlags hat unser Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer vorgestern schon deutliche Worte verloren. Von meiner Seite aus nur so viel: Wir gehen angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Tarifrunde 2019 nicht von einer Nullrunde aus. Wir stehen auch dahinter, das Tarifergebnis anschließend auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen und dann noch einmal zweimal 2 % obendrauf zu schlagen. Das ist das Versprechen, das den Beschäftigten des Landes gegeben wurde. Wir möchten es gern halten. Genau dafür brauchen wir den vorgesehenen Ansatz von knapp 260 Millionen Euro im Jahr 2019 und von 568 Millionen Euro im Jahr 2020.
Wir alle wissen, dass dieser Haushalt unter besonders günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen aufgestellt wurde. Dies muss aber nicht so bleiben. In der Tat mehren sich die Zeichen für eine konjunkturelle Eintrübung.
Um zentrale politische Vorhaben, wie zum Beispiel die Einhaltung der Schuldenbremse oder die Umsetzung der Digitalstrategie auch in einem solchen Fall wie geplant umzusetzen zu können, befinden sich im Einzelplan insgesamt drei Rücklagen, nämlich die Haushaltssicherungsrücklage mit zweimal 100 Millionen Euro, die Rücklage für den Gigabit-Ausbau mit zweimal 50 Millionen Euro und die Kanther-Rücklage für die steigenden Pensionsausgaben in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro.
Die CDU will die Gigabit-Rücklage absenken. Die AfD will die Haushaltssicherungsrücklage auflösen. Die CDU hatte das ursprünglich im Oktober auch schon angekündigt, aber sie hat sich inzwischen offenbar eines Besseren besonnen.
Ich sage ganz klar: Wir sind froh, dass uns dieser Haushalt die Schaffung von Rücklagen erlaubt und uns damit, wie in anderen Ländern und im Bund auch, gegen künftige Unwägbarkeiten absichert. Das möchten wir auch gern so beibehalten.
Im Einzelplan 20 wird auch der Steuerverbund aufgrund des Landesfinanzausgleichsgesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 dargestellt. Ich rufe noch einmal den riesigen Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse in Erinnerung, die im Jahr 2019 3,15 Milliarden Euro und im Jahr 2020 3,27 Milliarden Euro beträgt. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2013. Die Finanzausgleichsmasse steigt damit deutlich stärker an als die Ausgaben und die Steuereinnahmen des Landes. Eine weitere Erhöhung von Zuweisungen darüber hinaus scheint uns nicht geboten.
Zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ hat der Kollege Alexander Schweitzer schon alles Notwendige gesagt. Eine Abschaffung würden zulasten aller gehen und wäre sozial total ungerecht.
Meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 möchte ich noch einmal kurz zusammenfassend vor allem der Ministerpräsidentin, der Finanzministerin und dem Staatssekretär Stephan Weinberg ganz, ganz herzlich für die Vorlage dieses Haushalts danken.
Es ist, man kann das nicht oft genug wiederholen, ein historischer Haushalt, der nach 50 Jahren zum ersten Mal ohne neue Schulden auskommt. Die Schuldentilgung wird im Jahr 2019 90 Millionen Euro und im Jahr 2020 212 Millionen Euro betragen. Die geplante Investitionsquote liegt in beiden Jahren deutlich über 8 %.
Es wundert nicht, dass sich bei dieser Vorlage die Änderungsanträge der Ampelfraktionen in einem überschaubaren Rahmen halten. Sie bewegen sich für das Jahr 2019 bei rund 30,7 Millionen Euro und für das Jahr 2020 bei rund 17,9 Millionen Euro auf der Ausgabenseite, die bei uns eins zu eins sauber gegenfinanziert sind.
Nachdem wir nun sehr viel über Mehr-Geld-ausgeben gehört haben, kommen nun die letzten drei Einzelpläne zum Schluss: Allgemeine Finanzen, Ministerium der Finanzen, Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung.
Der Einzelplan 20 ist der Haushalt, der die Einnahmeseite des Landeshaushaltsgesetzes dokumentiert, mit bemerkenswerten Zuwächsen bei den Einnahmen im Doppelhaushalt von insgesamt über 1 Milliarde Euro, die sich als wahrer warmer Geldregen in die Landeskasse ergießen. Mit einiger Unbefangenheit verteilte die Landesregierung diesen Geldzufluss. Programme werden aufgelegt – Aktion Blau, Aktion Grün, Modell Rosa oder vielleicht Modell Pink –, jedoch es gibt kein öffentliches Geld, sondern es gibt nur Steuerzahlergeld. Es gibt für mich nur eine Rangfolge für solides öffentliches Wirtschaften:
Unter diesen Titel fallen übrigens auch die Ausführungen und Anträge der CDU, die sich ebenfalls diesem Rausch hingibt. Was ist denn die Packung der CDU, die eine Gegenfinanzierung nur für 10 % ihrer Mehrausgaben beibringt? Herr Baldauf, von Ihren angeblich 952 Millionen Euro verbleiben maximal 74 Millionen Euro, also weniger als 10 %, als wirkliche potenzielle Einsparungen. Diesen steht wiederum das Zehnfache an Ausgaben gegenüber. Diese Rechnung würde zu einem Defizit und nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.
Ja, es ist zutreffend, erfreulich ist ein ausgeglichener Haushalt und auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Landesregierung lobt sich dafür. Das Gesetz wird eingehalten. Jedoch sich dafür zu loben, dass man nicht bei Rot über die Ampel fährt, ist schon eine besondere Sicht auf die eigene Verpflichtung.
Vor dem Hintergrund der Milliarde an Mehreinnahmen müssen wir eine ambitionierte Finanzpolitik mit der Lupe suchen. Was wir dabei finden, sind erstens versteckte
Schulden, zweitens Investitionsstau bei Infrastruktur und Krankenhäusern und drittens eine kostspielige Flüchtlingskrise. Die Bringschuld zur Einhaltung der Sparsamkeit, eine verpflichtende Altersuntersuchung, suchen wir.
Was wir weiter finden, sind unnötige Doppelstrukturen bei den Ministerien. Dass die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, deren Nutzen und Wirken fragwürdig sind, explodieren, sollte doch wohl kein Hinweis auf die heraufziehenden nächsten Wahlen sein?
Ein Wort zum sozialen Wohnungsbau. Interessanterweise wird hier an drei Stellen im Einzelplan mit identischen Texten erläutert. Wird hier erläutert oder wird hier verschleiert? Sie beschreiben, der soziale Wohnungsbau ist experimentell, innovativ. Sie fördern Modelle, sie fördern Projekte, sie fördern Studien. Sozialer Wohnungsbau sollte vor allem eines sein: sozial, solide und sozial;
Risiken enthält der gesamte vorgelegte Haushalt reichlich. Das Risiko eines Abbrechens der konjunkturellen Lage: Selbst die Landesregierung rechnet im vorgelegten Finanzplan über die nächsten fünf Jahre bei den bereinigten Gesamteinnahmen gegenüber Vorjahren nur mit Zuwächsen in Höhe der Inflationsrate, also gleichbleibend. Weitere Risiken sind ein sich normalisierendes Zinsniveau, welches die Haushalte zur Implosion bringen würde, und die künftigen Verpflichtungen, so zum Beispiel die Pensionsverpflichtungen. Was aber die Landesregierung von Rücklagen hält, hat sie bei der Auflösung des Pensionsund des Stabilisierungsfonds gezeigt.