Rücklagen schätzt die Landesregierung genau dann, wenn sie sie auflösen kann. In Höhe der Auflösung des Stabilisierungsfonds hat sich die Landesregierung jetzt einen ausgeglichenen Haushalt gegönnt. Nun wollen Sie eine sogenannte Haushaltsrücklage bilden, aber alles ist besser, als die Zuführung zu dieser sogenannten Haushaltsrücklage. Auch Ihre Gigabit-Rücklage von zweimal 50 Millionen Euro ist Augenwischerei. Das ist ein Placebo, wenn man dagegenhält, dass für 1 Milliarde Euro Investitionsrückstau keine Rücklage gebildet wird.
Das gilt auch für die vorhersehbaren Lasten für die stark anwachsenden Pensionsverpflichtungen. Hier wurde der Fonds auch abgeschafft, weil Sie die Pensionen aus dem laufenden Haushalt bezahlen wollen. Gegen die Bildung einer solchen allgemeinen Haushaltsrücklage spricht, dass es in Zeiten höchster Verschuldung auf jeden Fall sinnvoller ist, Schulden abzubauen; denn das würde wenigstens eine Zinsersparnis bringen.
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Sie saßen doch in allen Sitzungen! Sie haben nichts verstanden! Die Gesamtsystematik des Haushalts ging komplett an Ihnen vorbei! Unfassbar!)
Während jedoch das Land seine Schulden um 4,5 % senken konnte – es würde dann viele Generationen dauern, um unsere Schulden abzubauen –, konnten die Kommunen ihre Schulden jedoch nur um 1 % abbauen. Allerdings müssen die Schulden der Kommunen, um eine ehrliche Aussage über das Land treffen zu können, gemeinsam mit den Schulden des Landes gesehen werden. Wir fordern daher eine deutliche Stärkung der Kommunen. Dazu haben wir konsequenterweise schwerpunktmäßig Anträge eingereicht.
Erstens: Die Erhöhung der Verbundsätze um 0,75 bzw. 1 Prozentpunkt. Daraus ergeben sich kalkulierbare Mehrzahlungen an die Kommunen in Höhe von erheblichen Millionenbeträgen in hohem zweistelligen Bereich.
Auch haben wir Kompensationszahlungen an die Kommunen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingestellt, dies ganz bewusst als allgemeine und nicht als zweckgebundene Zuweisung.
An dieser Stelle ein Wort zu dem mitzuberatenden Gesetzentwurf. Dass Städte und Gemeinden für Integrationsarbeit finanziell besser ausgestattet werden, klingt zunächst einmal begrüßenswert, schließlich tragen sie vor Ort die Hauptlast und gehen überdies in Vorleistung. Wenn man allerdings bedenkt, dass aus der sogenannten Integrationspauschale auch Asylbewerberleistungen, Personal- und Sachkosten der Verwaltung sowie Ausgaben der Jobcenter refinanziert werden, entpuppt sich das Ganze schnell als großer Etikettenschwindel. Dass die Landesregierung noch immer die Hälfte dieser Bundesmittel selbst einsteckt, um beispielsweise Ausreisepflichtige zu integrieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Die AfD wird allein im finanziellen Interesse unserer Kommunen, die die verfehlte Migrationspolitik unverschuldet ausbaden müssen, zustimmen.
Zurück zum Einzelplan 20. Die Schulden werden zur großen Gefahr für die Zukunft der Kommunen und damit für das Bundesland Rheinland-Pfalz. Die Kommunen haben die desolate Finanz- und Verschuldungssituation nicht selbst verursacht, sondern sie liegt an der jahrzehntelangen Unterfinanzierung vor allem der kommunal zu erbringenden Sozialleistungen.
Das Zinsniveau liegt auf einem historischem Tief, aber kein Wort, keine Idee der Landesregierung zu einem langfristig gestalteten Altschuldenfonds, der sich anbietet. Schließlich liegen die geringen Zinsen unter der Inflationsrate. Der Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass andere Bundesländer die Zeichen der Zeit und die Möglichkeiten der Zeit sowie die Notwendigkeit des Handelns erkannt und entsprechende Lösungen erarbeitet haben. Unsere Landesregierung dümpelt aber still und leise vor sich hin.
Über diese ganzen Schwächen hinaus mussten wir in der Anhörung der Kommunen erfahren, dass aus der Sicht der Kommunen das gemeinsame Gespräch fehlt, nicht die Masse an Gesprächen, sondern die Qualität; das Gespräch, an dessen Ende ein gemeinsamer Erkenntnisfortschritt steht. So äußerten die Kommunen offen ihre Sorgen und Enttäuschung über das empfundene Fehlen des Interesses der Landesregierung.
Einen Gedankenaustausch oder gar eine Diskussion gab es offenbar erneut nicht. Ich spreche jetzt von dem Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform und beziehe mich auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetags, der feststellt, dass erneut über die Köpfe der Betroffenen hinweg geredet wurde.
Bereits bei früherer Gelegenheit habe ich Ihnen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vorgetragen. Ich mahne heute erneut an, dass gute Gespräche geführt werden müssen; denn es gilt, wenn die Probleme nicht gelöst werden, wenn die Probleme nicht gut gelöst werden, wird die Lösung zum Problem. Mit diesem Gesetzentwurf laufen wir Gefahr, im Vergleich der Bundesländer weiter abgehängt zu werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss darf ich stellvertretend für unsere Fraktionsvorsitzende noch kurz zu den Einzelplänen 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung – und 20 – Allgemeine Finanzen – für die FDPFraktion als stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher folgende Ausführungen machen:
Meine Damen und Herren, ich fange mit den Allgemeinen Finanzen an; denn dies ist ein ganz besonderer Haushalt. Er unterscheidet sich von den anderen Einzelplänen, da er nicht einen abgrenzbaren Aufgabenbereich abbildet. Das hat man auch an den beiden letzten Tagen gemerkt. Immer wieder kam er in der laufenden Debatte zur Sprache. Die Allgemeinen Finanzen waren Thema in der Grundsatzaussprache, von Kurzinterventionen und auch in der Aussprache zu den Einzelplänen.
Der Einzelplan 20 spielt in nahezu allen Aufgabenbereichen eine Rolle; denn er enthält die Einnahmen des Landes und verteilt sie an andere, unter anderem an die Kommunen. Gerade die Kommunalfinanzen stehen im Mittelpunkt des Interesses.
Eine langfristige Verbesserung der Kommunalfinanzen gelingt nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten. Kommunen, Landkreise und auch das Land müssen ihre Stärken bündeln, um gemeinsam voranzukommen.
Die Landesregierung nimmt diese Aufgabe sehr ernst und trägt kontinuierlich etwas mehr zur Ausstattung der Kommunen bei. Wir vergrößern mit diesem Haushalt die finanziellen Handlungsspielräume aller Gebietskörperschaften, indem wir den kommunalen Finanzausgleich um weitere 60 Millionen Euro aufstocken. So wächst der kommunale Finanzausgleich auf 3,3 Milliarden Euro an. Daran wird deutlich, dass wir die Kommunen überproportional stark an den Landeseinnahmen beteiligen.
Ein großes Problem ist der hohe Schuldenstand in der kommunalen Familie. Die von der Opposition häufig geforderte Übernahme aller kommunalen Liquiditätskredite hätte höchstens einen kurzfristigen Effekt. Sinnvoll sind Programme wie der Kommunale Entschuldungsfonds, der wirkungsvolle Anreizmechanismen für die Zukunft setzt, um unsere Kommunen langfristig solide aufzustellen.
Die Daten der statistischen Ämter belegen, dass in Rheinland-Pfalz die kommunale Verschuldung rückläufig ist. Mit dem Inkrafttreten des Kommunalen Entschuldungsfonds erkennen wir ein starkes Abbremsen der vormals zweistelligen Wachstumsrate in der Liquiditätskreditierung, mittlerweile sogar einen Schuldenabbau.
Bei weiterhin guter Konjunktur, bei weiteren hohen Landesleistungen und insbesondere bei Zurückhaltung des Bundes im Bereich der Sozialleistungen gibt es kaum einen Grund daran zu zweifeln, dass die Schulden weiter sinken. Damit können wir erste Erfolge des Kommunalen Entschuldungsfonds sehen. Lassen Sie uns in dieser Richtung weiter den Weg zusammen beschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ahnen, Sie haben einen hervorragenden Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 eingebracht. Wir als Ampelkoalition sind von Ihrem Entwurf für das Ministerium der Finanzen überzeugt und haben in den parlamentarischen Beratungen und Sitzungen keinerlei Änderungsbedarf gesehen. Das Gleiche gilt für den Haushalt zu den Hochbaumaßnahmen und den Wohnungsbauförderungen.
So steigen die Bauinvestitionen im Jahr 2019 um 6,5 Millionen Euro an und übersteigen damit deutlich das Niveau der vorherigen Jahre. In diesem Haushalt sind gute und wichtige Bauprojekte des Landes veranschlagt.
Zum Abschluss der Beratungen bedanke ich mich bei der Landesregierung für den Haushaltsentwurf und bei den Koalitionspartnern für die sachliche und zielorientierte Zusammenarbeit.
Herr Schreiner bzw. liebe CDU-Fraktion, bei Ihnen bedanke ich mich für die Initiativen, die wir zusammen im Parlament im Deckblattverfahren einbringen konnten. Das zeigt, dass wir eine demokratische Basis haben, und zwar fernab von jeder abstrusen Diskussion, die wir in den letzten drei Tagen hier erleben durften. Man kann nach außen hin signalisieren, dass wir zusammenarbeiten können und wollen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Selbsterkenntnis! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal sage ich vielen Dank an das Finanzministerium, und zwar nicht nur dafür, dass dort der Haushalt gemacht und vorgelegt wird, sondern auch dafür – darüber reden wir heute auch –, dass dort die Einnahmen generiert und verwaltet werden.
Ich will damit beginnen, mich bei den Menschen zu bedanken, die in den Finanzverwaltungen arbeiten und die Steuererklärungen bearbeiten. Ich will unterstreichen, dass wir im Einzelplan 04 Änderungen dahin gehend haben, dass wir anerkennen, dort wird eine gute Arbeit geleistet.
Es soll Stellenhebungen in diesem Bereich geben. Vor allen Dingen soll der Fortbildungsetat erhöht werden. Es ist sehr wichtig, dass man in einer modernen Verwaltung die Fortbildung leistet, also nicht nur eine Modernisierung nach außen verkündet, sondern eine Modernisierung auch innen hat.
Wenn ein Stellenabbau da ist, dann ist es gut, dass diejenigen, die mit elektronischen Mitteln arbeiten, Fortbildung erhalten können. Das ist gut so. Das ist für das Land, für die Aufstellung der nächsten Jahre und für die Finanzverwaltung in den nächsten Jahren wichtig. Vielen Dank dafür an das Finanzministerium. Diese Änderungen tragen wir gerne mit, meine Damen und Herren.
wir schon sehr oft diskutiert, deswegen kann ich es kurz machen – stehen wir dahinter, dass wir 20.000 bezahlbare Wohnungen in Rheinland-Pfalz finanzieren. Diese 20.000 bezahlbaren Wohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut sein. Deswegen ist es wichtig, dass mehr Druck in den Bau gerät, wir aber auch begleitende Maßnahmen machen, beispielsweise neue Wohnbaugesellschaften erlauben, und zwar auch in den Landkreisen etc. Das müssen wir weiter begleiten.
Wir haben keine Wohnungsnot in diesem Sinne im Land, die eine allgemeine Wohnungsnot wäre. Aber wir haben verschiedene Hotspots. Wir haben in Mainz, Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern, vor allem in den Universitätsstädten, einen erhöhten Wohnungsdruck, der es den Besitzerinnen und Besitzern von Wohnungen erlaubt, die Mieten zu erhöhen. Das heißt, es können nicht mehr alle diese Mieten bezahlen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat eingreift und sagt, bezahlbarer Wohnraum muss von uns für diejenigen zur Verfügung gestellt werden, die nicht viel Geld haben. Das machen wir verantwortlich an dieser Stelle. Dafür herzlichen Dank auch ans Ministerium, meine Damen und Herren.