Ich darf noch einmal beginnen: Im Jahr 2018 sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen als in den drei Jahren zuvor. Für den Haushalt der beiden nächsten Jahre schafft uns dieser Umstand einige Freiräume, und der Landeshaushalt kann zunächst einmal Geld in einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Das heißt konkret, mehrere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende können geschlossen werden, weil man sie aktuell nicht mehr benötigt. Allerdings sind wir dennoch Realisten und werden eine Reserve an Erstaufnahmeeinrichtungen für den Notfall vorhalten.
Mit den maßvollen Schließungen der betroffenen Asyleinrichtungen werden folgerichtig in den Jahren 2019 und 2020 rund 80 Stellen bei der ADD abgebaut. Meine Damen und Herren, wir reduzieren aber nicht nur, sondern wir wollen als Ampelkoalition auch investieren.
Dabei spielt vor allem im Haushaltsentwurf das Erlernen der deutschen Sprache eine besondere Rolle; denn für Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen oder bereits hier sind, bildet dies die Grundlage für ihre integrative Zukunft. Unsere Sprache öffnet den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir uns in der Ampelkoalition dafür entschieden, dass trotz der gesunkenen Flüchtlingszahlen die Mittel zum Erlernen der deutschen Sprache mit 2,8 Millionen Euro erhalten bleiben.
Auf diese Weise sollen die Unterrichtseinheiten aufgestockt sowie intensiviert und die Flüchtlinge auf ein höheres Sprachniveau gehoben werden. Damit wird den Geflüchteten, wie bereits erwähnt, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, was besonders für uns wichtig ist. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer hat dies bereits in ihrer Rede am Dienstag erwähnt.
Meine Damen und Herren, so werde auch ich nicht müde, ihr beizupflichten, das zu wiederholen und es bei jeder Gelegenheit immer wieder zu fordern: Wir brauchen endlich klare Regeln für den Zugang von ausländischen Arbeitskräften zum deutschen Arbeitsmarkt.
Wir brauchen ein modernes und effektives Einwanderungsgesetz, das auch die fachliche Leistung der Betreffenden berücksichtigt. Werte Frau Kollegin Huth-Haage, ich will ganz kurz auf Sie eingehen: Da sind wir ganz bei Ihnen.
Das sind wir nicht zuletzt auch den vielen engagierten Menschen schuldig, die die Integration von Geflüchteten ehrenamtlich unterstützen, denen gegenüber wir an dieser Stelle unseren herzlichen Dank aussprechen. Wir unterstützen sie weiter in ihrem Engagement; denn ihre Arbeit ist unverzichtbar. Daher erhöhen wir die Mittel für den AK Asyl bzw. für den Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz um 50.000 Euro im Jahr. Mit dieser Erhöhung wollen wir erreichen, dass die Qualifizierung und Koordinierung von haupt- und ehrenamtlich Engagierten im Land ermöglicht und qualitativ weiter verbessert wird.
Meine Damen und Herren, es ist keine Binsenweisheit, der Jugend gehört die Zukunft. Daher wollen wir in RheinlandPfalz der Jugend nicht mit immer höheren Schulden die Zukunft verhageln. Mit einem strukturellen Überschuss von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 sowie 229 Millionen Euro im Jahr 2020 arbeiten wir daran, dass die nachfolgende Generation ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit bewahren kann. Für uns als FDP-Fraktion ist das gelebte Generationengerechtigkeit. Dafür setzen wir uns weiter ein.
Über die finanziellen Grundlagen hinaus wollen wir, dass junge Menschen zu selbständigen, selbstbestimmten und selbstbewussten Menschen heranwachsen. Somit wollen
wir der Jugend über die Allgemeinbildung hinaus die nötige Information an die Hand geben. Deshalb sind uns gerade Informationen und Wissen über Europa besonders wichtig. Wir wünschen uns, dass sich die Jugend in RheinlandPfalz stärker mit der Europäischen Union beschäftigt und auseinandersetzt.
Als Landtagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Europahaus Bad Marienberg mehr Themenseminare für Jugendliche anbieten kann. Wir stellen dafür zu den bereits erhöhten Mitteln zusätzliche Zuschüsse von 10.000 Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, insgesamt stehen rund 4 Millionen Euro für Maßnahmen der Jugendarbeit zur Verfügung, was einer Mittelerhöhung um rund 300.000 Euro entspricht.
Selbstverständlich begrüßen wir auch die steigende Zahl von Jugendlichen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr in Rheinland-Pfalz absolvieren. Das zeugt von sozialem Engagement und Verantwortungsbewusstsein, sei es in Kindertagesstätten, in Pflegeheimen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder neuerdings auch bei der Feuerwehr. So haben wir als Ampelkoalition beschlossen, die ehrenamtliche Struktur der Servicestelle der Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste in eine hauptamtliche Struktur zu überführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf ein ebenfalls für uns wichtiges Thema kommen, den Verbraucherschutz. Neue Aufgaben, wie Musterfeststellungsklagen, werden die Verbraucherschutzzentrale künftig stärker fordern. Daher sieht der Haushaltsentwurf für Verbraucherschutz und Verbraucherberatung eine Erhöhung der finanziellen Mittel vor. Allein im Jahr 2020 werden das 300.000 Euro zusätzlich sein.
Mit weiteren Mitteln wollen wir zudem auch die Digitalisierung weiter fördern und Beratungsangebote zeitgemäß gestalten. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Videochatberatung. Seit Oktober können diese Angebote von Verbraucherinnen und Verbrauchern genutzt und bei Bedarf Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher zugeschaltet werden, damit sprachliche Hürden schnell und einfach überwunden werden. Einen Ausbau der Videochatberatung für weitere Bereiche begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend ist festzuhalten: Der Einzelplan 07 nimmt logische und sinnvolle Einsparungen vor. Insgesamt sind dies ca. 58 Millionen Euro. Trotzdem engagieren wir uns verstärkt für wichtige Aufgaben in der Zukunft, für unser Land, für RheinlandPfalz.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Roth hat sich der Abgeordnete Joa zu einer Kurzintervention gemeldet. Er hat das Wort.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh je, nicht schon wieder! – Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt hören Sie doch einmal auf zu jammern, Herr Braun! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin ja gespannt, was er sagt!)
Lieber Herr Roth, zu Ihren Thesen bzw. auch zum Schweigen zu manchen Themen, die wir zuvor vorgebracht haben, habe ich ein paar Anmerkungen. Ich habe damals nach meinem CDU-Austritt damit geliebäugelt, mich in der FDP zu engagieren,
(Zuruf aus dem Hause: Herzlichen Glückwunsch an die FDP! – Abg. Uwe Junge, AfD: Was, wenn ich das gewusst hätte! – Weitere Zurufe aus dem Hause!)
weil die FDP einmal für eine ganz klare Ordnungspolitik stand, für die Freiheit des Individuums, weil sie dafür stand, dass Steuerzahler nicht für Nichtleister ausgeblutet werden. Ich möchte Sie einfach fragen: Haben Sie sich gerade im Asyl- und Migrationsbereich einmal darüber Gedanken gemacht, zum einen, welche Kosten wirklich anfallen auf Kreisebene, und zum anderen, wie viele Steuerzahler für diese Kosten aufkommen müssen?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vor allem für eine AfD-Fraktion, was das kostet! – Zuruf des Abg. Thomas Roth, FDP)
Sie haben die FDP einmal als Rechtsstaatspartei beschrieben. Wenn Sie eine Rechtsstaatspartei wären,
hätten Sie die Pflicht, bei diesen Themen hier aufzubegehren und sich auch einmal gegen Ihre Koalitionspartner zu stellen; denn das, was hier läuft, ist erstens nicht rechtsstaatlich, es ist zweitens nicht leistungsgerecht, und es ist höchst unfair gegenüber den fleißigen Arbeitnehmern in diesem Land, gerade gegenüber denen, die wenig verdienen.
(Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Roth, FDP)
Was Sie auch erkennen müssen, ist, Sie stehen ein für die Leute, die arbeiten gehen, für die Menschen, die fleißig sind. Dann muss Ihnen auch klar sein, dass Sie gerade den Leuten, die sich mühen, für die es sich vielleicht gar nicht lohnen würde, jeden Tag aufzustehen, weil sie besser Hartz IV beziehen können, einen Bärendienst erweisen, in
dem Sie einer Integration von Nichtberechtigten das Wort reden. Diese Leute sind nämlich die Konkurrenz Ihrer Klientel. Denken Sie einmal darüber nach.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie stehlen uns hier permanent die Zeit, Herr Joa!)
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Lerch von der Fraktion der FDP das Wort. Sie haben noch 3 Minuten und 30 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir persönlich und uns Freien Demokraten ist es wichtig, in diesem Land eine moderne und zukunftsgerichtete Gesellschaftspolitik zu gestalten, und der individuelle Lebensentwurf jedes Einzelnen verdient Respekt.
Wir treten daher konsequent für Chancengleichheit und Toleranz ein, und wir lehnen jede Form von Diskriminierung ab.
Im Einzelplan 07 – Bereich Frauen und Gleichstellung – haben sowohl die Regierung als auch die Fraktionen mit Aufstockungen im Bereich der Frauenhäuser reagieren müssen. Die Gewalt im sozialen Nahbereich innerhalb der Familien ist evident.
Mit einem 3%igen Aufwuchs sind die Personalkosten angepasst worden. Das ist ein wichtiges Signal für all die Menschen, die in der Frauen- und Gleichstellungsarbeit vor Ort tätig sind.
Im Deckblattverfahren haben die regierungstragenden Fraktionen zusätzliche Mittel für die frauenspezifische Suchtberatung beantragt. Gleiches gilt für die Prostituiertenberatung. Wir sprechen hier von einer Summe von 70.000 Euro.
Auch SOLWODI, die sozialtherapeutische Beratungsstelle FemMa in Mainz und das Präventivbüro Ronja in Westerburg sind insgesamt mit weiteren 55.000 Euro veranschlagt. Für uns steht fest, diese Gelder sind gut investiert.
Meine Damen und Herren, Politik für Minderheiten ist keine Klientelpolitik. Die Frage ist nicht, wie vielen Menschen mit einer gesetzlichen Änderung, einem Mentoring-Programm oder einer Projektförderung geholfen wird. Es geht vielmehr darum, wie wir gesamtgesellschaftlich mit Minderheiten umgehen, und das ist ein Politikfeld, in dem es immer noch viel zu tun gibt.