Protokoll der Sitzung vom 30.01.2019

nicht um kurz vor zwölf abholen und erst um kurz nach zwei wieder bringen dürfen, sondern dass

(Glocke des Präsidenten)

die Eltern die Verlässlichkeit an unseren Kitas brauchen, dass das Kind auch über Mittag ein gutes Angebot bekommt. Da wollen wir hin.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Landeselternbeirat schlägt Alarm: Realschule plus auf ganzer Linie gescheitert? auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8208 –

Gibt es Wortmeldungen? – Herr Frisch für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Note Mangelhaft“, so beurteilt der rheinland-pfälzische Landeselternbeirat (LEB) in einer Pressemitteilung vom 17. Dezember 2018 anlässlich des 10. Jahrestags der Einführung der Realschule plus die Situation dieser Schulform in unserem Land.

In der Notenbegründung des Beirats, der über 700.000 Eltern repräsentiert, heißt es unter anderem, das Land habe keine Maßnahmen gegen die zunehmenden Probleme der lange Zeit bewährten Hauptschule ergriffen und das sich anbahnende Desaster durch deren vollständige Beseitigung ohne Anhörung von Lehrern, Eltern und Schülern besiegelt. Gleichzeitig habe man mit der Realschule auch eine zweite, bis dahin sehr geschätzte Schulart in der vagen Hoffnung zu Grabe getragen, durch eine bloße Zusammenlegung beider Schularten zur Realschule plus könne man alles verbessern.

Doch welcher Mensch, so die Elternvertretung wörtlich, „käme auf die Idee anzunehmen, bei der Zusammenlegung einer Regionalligamannschaft mit einer Kreisklassemannschaft zu einer ‚Regionalligamannschaft plus‘

(Unruhe bei der SPD)

könnten plötzlich alle Kreisklassespieler wie durch ein Wunder Regionalliganiveau erreichen“.

(Beifall der AfD – Zuruf von der SPD)

Nur wenige Tage später sprangen mehrere Lehrkräfte den Eltern zur Seite. In einem Gespräch mit dem Pfälzischen

Merkur beklagten schulleitungserfahrene Lehrer aus der Realschule plus das Aus eines gut funktionierenden Realschulsystems und kritisierten zahlreiche Missstände in der neuen Struktur.

Schaut man sich die Anmeldezahlen an, zeigt sich eine klare Abstimmung mit den Füßen:

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!)

Seit 2009 ist die Zahl der Schüler an den Realschulen im Land um mehr als 42.000, oder ein Drittel, gesunken.

All das, meine Damen und Herren, ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und insbesondere die SPD, deren Ministerinnen seit Langem die Bildungspolitik verantworten. Daran ändert auch die reflexartige Reaktion der SPD-Fraktion nichts, deren bildungspolitische Sprecherin einmal mehr textbausteinartig von einem „Schlechtreden“ der bestmöglichen aller Schullandschaften warnte und die Stellungnahme des LEB in der üblichen Ignoranz als „markige Worte“ abtat.

Dabei hatte die Ministerpräsidentin noch vor zwei Jahren den Landeselternbeirat als „unabhängigen Partner des Bildungsministeriums“ gelobt

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, aber nur, solange er spurt! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein, nicht grundsätzlich!)

und dessen Arbeit als „wichtig und wertvoll“ bezeichnet.

Wir dagegen nehmen die Kritik der Eltern sehr ernst. Wenn ihre Vertreter von einem „Desaster auf allen Ebenen“ sprechen und Lehrer sich um die Zukunft ihrer Schulart sorgen, besteht dringender Diskussions- und Handlungsbedarf. Genau deshalb haben wir dieses Thema heute zur Aktuellen Debatte gemacht.

(Beifall der AfD)

Auch wir halten die Abschaffung der Hauptschule für einen gravierenden Fehler.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!)

Schon 2007, kurz nachdem die Pläne bekannt geworden waren, warnten Experten wie der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, vor den Folgen.

Bayern ist einen anderen Weg gegangen als RheinlandPfalz. Die Hauptschule, in Mittelschule umbenannt, blieb erhalten – zum Segen der bayerischen Wirtschaft. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, sieht die Hauptschule als einen „zentralen Pfeiler zur Nachwuchssicherung und als einen guten Einstieg in die duale Ausbildung“.

Dagegen ist die ungebremste Akademisierung und die damit einhergehende fortschreitende Schwächung der beruflichen Bildung das größte Hindernis für die Sicherung der Fachkräfte. Nicht umsonst klagen HWK und IHK zunehmend über Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik. Professor Julian Nida-Rümelin, Philosoph und ehemaliger

Staatsminister, warnt gar vor dem „Tod des dualen Systems“.

Dabei ist die duale Ausbildung ein ausgesprochener Exportschlager und die unbestrittene Basis des beispiellosen deutschen Wirtschaftserfolgs.

(Beifall der AfD)

Was ist zu tun? Wir benötigen dringend eine praxisorientierte Bildungseinrichtung. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, reicht es jedoch nicht aus, die früher existierende Hauptschule wiederzubeleben. Erforderlich ist vielmehr eine Schulform, die den Kindern und Jugendlichen gerecht wird, die ihre Stärken im handwerklichen Bereich haben.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!)

Berufliche Praxis und eine solide Grundbildung insbesondere in Deutsch und Mathematik sollten an einer solchen Schule im Vordergrund stehen.

(Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig)

Wir denken hier in Richtung einer Werkschule oder, mit Einschränkungen, an die Werkrealschule, wie sie vor einigen Jahren in Baden-Württemberg eingeführt wurde.

Wenn die Bildungsministerin denjenigen, die jetzt Kritik üben, vorwirft, sie würden damit die Eltern verunsichern, macht sie es sich wieder einmal zu einfach. Die von Eltern, Lehrern und Wirtschaft einmütig aufgezeigten Probleme sind gewaltig. Sie müssen angegangen werden, und deshalb muss sich die Landesregierung in dieser Frage bewegen.

Die AfD-Fraktion wird dazu schon bald konkrete Vorschläge unterbreiten und noch in diesem Jahr einen dementsprechenden Antrag ins Plenum einbringen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete KazunguHaß.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kampagne nennt man das wohl, was in den letzten Tagen über die Realschulen plus gekommen ist. Wenn man Ihren Ausführungen zuhören darf, erkennt man ganz schnell, dass der Pfad der Fakten, das Ziel der konstruktiven Kritik für ein wenig Polemik, für Ihre Five Minutes of Fame, verlassen wird. Das wird so vielen – so vielen – nicht gerecht:

(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

den Eltern, die sich für die Realschule plus entschieden

haben und deren Kinder nun mit Freude diese Schule besuchen, die diese Generalabrechnung entsetzt, ja sogar beschämt; den Eltern, die eine eigenständige Entscheidung treffen wollen und die sich nun nicht mehr sicher sind, ob sie ihr Kind überhaupt an einer Realschule plus anmelden dürfen – denn das muss man einmal gesagt haben: Sie machen das alles im Umfeld der Anmeldungen zur Realschule plus –; den Lehrerinnen und Lehrern, die sich tagtäglich um guten Unterricht und den Erfolg der Schülerinnen und Schüler in der Realschule plus kümmern.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die beschweren sich doch selbst!)

Und Sie werden – das ist zutiefst ungerecht – den Schülerinnen und Schülern nicht gerecht, die demnächst als Schulabgängerinnen und Schulabgänger befürchten müssen, dass diese Art der völlig überzogenen Polemik zur Realschule plus ihre Abschlüsse entwertet und die Chance auf einen Arbeitsplatz schmälert. Das ist Ihre Schuld, Ihre Verantwortung!

(Beifall der SPD und bei der FDP – Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist bizarr!)