Das wollen wir unterstützen. Ich hoffe und drücke der Verbandsgemeinde die Daumen. Mit den Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich, einem Aufwuchs von 2 auf 3,2 Milliarden Euro, gehe ich davon aus, dass an vielen Stellen Kreisumlagen gesenkt werden. Das kommt auch der Ebene der Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinden zugute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte allen anwesenden Verantwortlichen danken. Das war ein langer Weg. Es waren teilweise emotional geführte Debatten. Es ging auch schon einmal ruppiger zu. Es ging aber immer um die Sache. Ich habe den Damen und Herren auf der Tribüne gedankt. Ich will aber auch Staatssekretär Kern, der dieses Gesetz federführend im Haus verantwortet hat, sowie Herrn Schröder und allen Mitarbeitern der Kommunalabteilung danken. Ich glaube, am Schluss ist das ein Ergebnis, mit dem wir alle gut umgehen können.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7723 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich noch einmal die herzliche Bitte, dass Sie Telefonate grundsätzlich in der Lobby führen. Vielen Dank für das Verständnis.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7776 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/8192 –
Ich darf Sie kurz über das bisherige Verfahren informieren. Die erste Beratung fand in der 70. Sitzung am 12. Dezember 2018 statt. Es gab eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend –, mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Empfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Hinter dem Gesetz mit dem wunderschön klingenden Namen versteckt sich die Profilquote im Sport, die wir heute – so war das Zeichen aus dem Ausschuss – einstimmig verabschieden werden; denn hier geht es darum, dass den jungen Sportlerinnen und Sportlern in der Konsequenz eine duale Karriere ermöglicht wird und in der weiteren Kon
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Spitzensport erfüllt eine große Vorbildfunktion, insbesondere für den Breitensport, der letztendlich auch beim Thema „Gesundheit“ im Allgemeinen von großer Bedeutung ist.
Einige werden sich daran erinnern, welcher Stolz damit verbunden war, als wir vor wenigen Tagen die Sportler des Landes Rheinland-Pfalz geehrt haben, oder als die Handballweltmeisterschaft stattgefunden hat, oder wenn man am Wochenende Wintersport schaut. Sie werden sich daran erinnern, was man zu dem Sportler sagt, wenn man ihn kennt oder wenn er aus der Region stammt. Dementsprechend ist es auch von einer besonderen Bedeutung, dass ein solcher Sportler eine Verbundenheit mit dem Land hat.
Wir sind stolz auf diese Sportler, und deswegen müssen wir ihnen eine Chance, eine Perspektive bieten. Nun ist es nicht immer ganz so einfach für diese Sportler. Wie man bei der Ehrung auf Landesebene gesehen hat, war da ein junger Mann, der als Nachwuchssportler des Landes Rheinland-Pfalz geehrt wurde, der mit Mühe und Not in Rheinland-Pfalz einen Studienplatz bekommen hat, der aber eine große Bindung an den Standort hat, nicht nur, weil seine Trainingsgruppe hier ist, sondern weil sich sein ganzes Umfeld in Mainz befindet. Dementsprechend ist es notwendig, dass wir dafür die Hilfestellungen geben.
Um in einem olympischen Kader und einem Perspektivkader zu sein, ist es notwendig, dass ein ganz großer Trainingswille vorhanden ist. Das Training beansprucht 20, 25, 30 Stunden in der Woche. Das ist natürlich belastend, wenn man in einem schulischen Umfeld steht. Das heißt in der Konsequenz, dass da auch mal 0,1 oder 0,2 Punkte fehlen können. Dann kann es einem passieren, dass der gewünschte Studienplatz an dem Standort nicht zur Verfügung steht und man sehen muss, was man da tun kann.
Andere Länder bzw. fast alle Länder haben diese Profilquote bereits eingeführt. Dementsprechend ist es notwendig, dass wir als Standort Rheinland-Pfalz unsere Sportler hier halten; denn die Konsequenz wäre, sie gehen an einen anderen Standort, ob das in einem der Länder in den östlichen Bereichen ist oder Hamburg oder wo auch immer. Dann wären sie für uns aber insoweit verloren. Deswegen müssen wir alles tun, dass sie hier verbleiben können.
Meiner sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist in der Konsequenz ganz lange vorbereitet worden. Schon 2016 hat die Ministerpräsidentin bei der Ehrung der Sportler, die von der Olympiade zurückkamen, diese Profilquote angekündigt. Wir haben dann lange darüber beraten und eine Anhörung dazu durchgeführt. Bei dieser Anhörung haben sich alle einvernehmlich für eine Profilquote für alle Standorte und auch für den Masterbereich ausgesprochen. Insoweit sind wir auf einem sehr guten Weg, weil wir auch die Fachwelt insgesamt dabeihaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen stimmen wir heute für die Profilquote im Sport und wünschen, dass die anderen Fraktionen dem gleichermaßen zustimmen.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind etwa drei Viertel der Spitzensportathleten, die Abitur haben. Gerade für die jungen Menschen ist das Studium eine attraktive Art der Ausbildung, die sich parallel zum Sport betreiben lässt. Ob junge Menschen sich für eine Karriere im Spitzensport entscheiden, hängt nicht zuletzt von der Möglichkeit ab, tatsächlich parallel eine Ausbildung abschließen zu können. Die beruflichen Qualifikationen, die man neben der sportlichen Karriere erworben hat, entscheiden später, wenn die aktive Zeit einmal vorbei ist, über die beruflichen Perspektiven.
Aber gerade im Bereich der studentischen Ausbildung haben Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in RheinlandPfalz die ganze Zeit Probleme gehabt. Herr Kollege Hüttner hat das bereits erwähnt. Die jungen Menschen sind aufgrund einer immensen Doppelbelastung durch Training und Schule nicht immer in der Lage, auch noch top Noten abzuliefern. Um da an der richtigen Schraube zu drehen, die eine Verbesserung bringt, müssen wir die Zugangsberechtigungen für Hochschulen ändern.
Schließlich liegt das sportliche Engagement der Athletinnen und Athleten auch im öffentlichen Interesse. Die guten sportlichen Leistungen haben Strahlkraft in die ganze Gesellschaft, und alle Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz profitieren davon.
Das soll auf keinen Fall die Leistungen des Breitensports schmälern, aber aus der Öffentlichkeitswirksamkeit des Leistungssports ziehen alle Vereine landauf, landab ihren Benefit. Das heißt, es liegt auch an uns, die Spitzensportler am Standort Rheinland-Pfalz zu halten.
Die Debatte zu führen, wer es denn jetzt tatsächlich im Grundsatz erfunden hat, wäre müßig. Aber den zeitlichen Ablauf der ganzen Geschichte sollten wir uns doch noch einmal kurz anschauen. Herr Kollege Hüttner hat es gesagt, im September 2016 hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie begabte Sportler bei der Aufnahme des Hochschulstudiums durch Vorabquoten und Bonusregelungen unterstützen will. Das wolle sie über eine Änderung der Hochschulzulassungsverordnung bewerkstelligen.
Wir wussten allerdings schon vor zwei Jahren, dass das nur über eine Gesetzesänderung funktioniert und es nicht der richtige Weg ist, nur die Hochschulzulassungsverordnung zu ändern.
die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen sollte, Spitzensportler auf ihrem Weg in die Berufswelt zu unterstützen. Die regierungstragenden Parteien haben einen Alternativantrag geschaffen. Beide wurden dann im September 2016 im Plenum behandelt. Nach den Worten von Staatsminister Professor Dr. Wolf, dass beabsichtigt sei, die Regelungen für die betroffenen Personen bereits für das Bewerbungsverfahren im Sommersemester 2017 anzuwenden – jetzt haben wir das Jahr 2019 –,
wurden dann die Anträge an die Ausschüsse überweisen. Nach Aussage des Ministers sollte die Entscheidung über die Quote den Hochschulen überlassen werden.
Im Ausschuss wurden dann unser Antrag und der der regierungstragenden Fraktionen in vier Sitzungen beraten. Wir haben uns durch eine Anhörung bestätigt gesehen, dass es zielführend und wünschenswert ist, dass auch Rheinland-Pfalz als Bundesland eine Profilquote einführt.
Mehrfach wurde in dieser Anhörung von unterschiedlichen Fachleuten geäußert, dass die Notwendigkeit eines Gesetzes gesehen wird, um Rechtssicherheit zu bekommen, und eine Umsetzung nicht allein über eine Verordnung vorgenommen werden sollte. Wir wussten das schon vorher. Sei’s drum.
Im Hinblick auf die Zusage von Herrn Staatsminister Professor Dr. Wolf, jetzt eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorzulegen, die den Inhalt unseres Antrags, den Inhalt des Alternativantrags der regierungstragenden Parteien und die Ergebnisse des Anhörverfahrens berücksichtigt, haben dann alle mitarbeitenden Parteien ihre Anträge im März 2017 zurückgezogen.
Was ist dann passiert? Für uns hat es ein wenig den Anschein, dass Herr Staatsminister Wolf diese Gesetzesidee dann wie ein Känguru in seinen Beutel gesteckt hat, um sie vor der Gefahr zu schützen, dass die Öffentlichkeit als Miturheber vielleicht noch die CDU in Erinnerung hat. Herr Minister, ich hoffe, wenn Sie später das neue Gesetz präsentieren, dass Sie es nicht als ihr alleiniges Kind präsentieren. Sie haben tatsächlich alle Ideen aus dem CDU-Antrag, dem der regierungstragenden Fraktionen und die Ergebnisse einfließen lassen.
Das finden wir gut. Wir werden dem ganzen Gesetz zustimmen, weil es tatsächlich ein Baustein zur Förderung des rheinland-pfälzischen Spitzensports ist. Es erleichtert die Ausbildung der Leistungssportler. Es würdigt auch in einem guten Maß die außergewöhnliche Leistungsbereitschaft, die unsere Sportler an den Tag legen. Am Ende wissen wir doch, wir haben es gemacht.