Sie will keine Europawahlen mehr; diese 100 Menschen sollen delegiert werden. Es wird also keine Demokratie mehr stattfinden. Diese 100 Menschen sollen dann 27 europäische Nationen vertreten. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wie soll das funktionieren?
sich dann wundert, dass die Feuerwehr gerufen werden muss – – – Man muss sich nicht wundern, dass sich die Masse der Menschen von Ihnen als Hausanzünder dann hoffentlich abwendet.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt bei der CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir werden noch stärker werden, keine Sorge! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das Chaos hat ja leider auch ins britischen Unterhaus Eingang gefunden. Es ist bedauerlich, dass Frau May jetzt mit dem Auftrag gekommen ist, dieses Paket wieder aufzuschnüren, das die EU gemeinsam mit Großbritannien für einen weichen Brexit ausgehandelt hatte. Wenn man aber ein Paket wieder auspacken will, dann muss man auch eine Idee haben, was man denn verändern will und wie diese Veränderung aussehen soll. Aber auch da ist leider im Moment Perspektivlosigkeit.
Deswegen bedauere ich es sehr, dass das britische Unterhaus nicht die Kraft gefunden hat, den Ball wieder an die Bevölkerung zurückzugeben, und nicht den Mut hat, ein zweites Referendum in Angriff zu nehmen, damit wir vielleicht noch einmal die Kurve bekommen und nicht nur Verlierer produzieren,
damit wir vielleicht wieder als Gewinner sowohl für Europa als auch für die Insel aus diesem Prozess aussteigen können.
Sie haben die Briten einfach über einen Kamm geschert, auch die Regierungspartei, die britischen Tories. Das, was Sie gemacht haben, ist einfach respektlos und würdelos gegenüber einer so starken Demokratie wie Großbritannien.
Ich möchte auch noch einmal ganz klar sagen, weil Sie uns immer vorwerfen, wir wären Feinde von Europa: Das weise ich aufs Schärfste zurück.
Ich bitte jetzt darum, die Zwischenrufe einzustellen. Sie können sich zu Wort melden, sofern Sie noch Redezeit haben. Herr Hartenfels ist dran.
Herr Lohr, Ihr Beitrag hat noch einmal gezeigt, wie Sie als AfD strategisch vorgehen und argumentieren. Sie arbeiten mit Fake News. Sie haben Sachen unterstellt, die ich so überhaupt nicht gesagt habe. Das war der erste Punkt in diesem Zusammenhang.
(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Das kennen wir doch! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nein!)
Ich denke, das macht deutlich – deswegen will ich das auch noch einmal wiederholen –, worüber ich gesprochen habe. Ich habe gesagt, in Großbritannien wurde von nationalen Kräften ein Prozess losgetreten in Verbindung mit einer gehörigen Portion Populismus. Dieser Prozess, der dort losgetreten worden ist, hat im Endeffekt dazu geführt, dass wir europaweit Verliererinnen und Verlierer zu beklagen haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)
Deswegen wird dieses Parlament und werden die demokratischen Kräfte in diesem Parlament alles dafür tun, um diese Art der Fake News und diese Art der Unterstellungen zu unterbinden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Brexit schadet unserer Wirtschaft und den Menschen! Armut für Deutschland!)
sungsvorschlag. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7960 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren und die Beratungen dort fortsetzen.
Landesgesetz über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8195 – Erste Beratung
Gemäß der Absprache im Ältestenrat wollen wir diesen Punkt ohne Aussprache behandeln. Auch hier gibt es den Vorschlag, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8195 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Stipendienprogramm für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6246 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/8074 –
Die Fraktionen sind auch hier übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich Sie über das bisherige Beratungsverfahren informieren: Die erste Plenarberatung fand am 24. Mai 2018 statt. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie – mitberatend – überwiesen. Es gab ebenfalls eine Anhörung im federführenden Ausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet: Ablehnung.
Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag, weil die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6246 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Gegenstimmen? – Danke schön. Für Enthaltung ist kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.