des zweiten Teils der Spiegelstriche des CDU-Antrags. Deswegen kann ich mich auf die ersten drei Spiegelstriche des CDU-Antrags fokussieren. Das erinnert mich ganz stark an einen zweiten Soli, den wir strategisch von der CDU-Seite ertragen müssen.
Antrag und die ersten drei Spiegelstriche liest, in denen Sie uns als Landesregierung auffordern, beim Bund und der zuständigen Bundesministerin tätig zu werden, fühlt man sich schon genötigt, Sie noch einmal daran zu erinnern, wer die zuständige Bundesministerin noch gleich ist. Das ist eine Frau Julia Klöckner.
Ich glaube, eine Frau Julia Klöckner hatte mal etwas mit dem Land Rheinland-Pfalz zu tun. Ich glaube sogar, dass Frau Klöckner in Ihrem Landesverband beheimatet ist. Ich hoffe, dass sie das immer noch ist. Ich hoffe auch, dass sie immer noch weiß, dass wir das waldreichste Bundesland sind.
Wenn Sie keinen Draht zu Ihrer eigenen Bundesministerin haben, um die bundespolitischen Anforderungen zu formulieren und durchzusetzen, ist es tatsächlich eine Dreistigkeit, dass Sie erwarten, dass eine rot-gelb-grüne Landesregierung das für Sie übernehmen kann, weil wir den besseren Draht zu dieser Bundesministerin hätten.
Da muss ich sagen: Das erinnert mich gerade an die SoliDebatte, die wir hier hatten. Da werden den Leuten Märchen erzählt. Das finde ich eine Zumutung für dieses Parlament. Aber ich finde das, was Sie vorgelegt haben, ist auch eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin, wie gesagt, sehr dankbar, dass Marco Weber zu den weiteren fünf Spiegelstrichen, die da kommen, noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir das alles im Haushalt abbilden, es dort niedergelegt haben und das überhaupt keine neuen Erkenntnisse oder Forderungen sind. Das haben wir alles schon in petto. Das haben wir alles schon im Angebot. Es wird sogar in großen Teilen noch nicht einmal in der Größenordnung, in der wir es eingestellt haben, abgerufen.
Deswegen kann ich nur noch einmal festhalten: Mit dem Alternativantrag, den wir vorgelegt haben, haben wir uns Gedanken gemacht. Wir stellen die richtigen Forderungen. Auch im Bundesrat haben wir schon Forderungen gestellt, die zum Teil Ihrem Anliegen entsprechen. Wir haben uns auch noch einmal richtig zum Thema „Klima“ positioniert.
Wir warten nicht nur auf besseres Wetter, sondern wir tun intensiv etwas für unseren Wald, weil wir wissen, dass wir uns stark engagieren müssen.
Herr Kollege Hartenfels, ich hätte noch Redezeit gehabt, aber die Kurzintervention ist drei Minuten lang, und die brauche ich auch für Sie.
Aber das kennzeichnet Sie ein bisschen. Also Ihre Vorstellung von Politik ist: Ein Grüner wird in Berlin Minister, Sie haben einen guten Draht zu ihm, Sie fahren hin und bekommen für das Land Rheinland-Pfalz alles. Egal ob berechtigt oder unberechtigt, Sie kriegen das.
Das ist aber nicht unsere Vorstellung von Politik. Unsere Vorstellung von Politik ist, dass wir berechtigte Anliegen berechtigt nennen, offen diskutieren und dann politisch durchsetzen. Das ist eine andere Art von Politik. Wir sind auch nicht so rechthaberisch wie Sie.
Wir wollen in eine bestimmte Richtung. Sie unterscheiden – das ist, was mich zur blauen Karte motiviert hat – de facto zwischen gutem und schlechtem Wald. Guter Wald ist Landesforsten, schlechter Wald sind die anderen.
Doch, das ist der Unterschied, den Sie machen, und das ist eine Unverschämtheit. Es ist ehrlich gesagt eine Unverschämtheit.
Das ist im Antrag der CDU nachlesbar. Wir wollen vom Bund mehr Geld für die Waldbauern, und zwar für alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Interesse, dass wir heute Abend irgendwann fertig werden wollen, lassen Sie Herrn Billen ausreden.
Aber das geht ja auf meine Redezeit. Lassen Sie sie noch ein bisschen diskutieren im Plenum. Es wäre besser, sie würden zuhören.
Noch einmal: Sie unterscheiden zwischen gutem und schlechtem Wald und sind nicht in der Lage zu erkennen,
dass Sie die privaten wie die kommunalen Waldbauern mit Ihrer Politik – so würde man es in der Eifel sagen – in ein gewisses Hinterteil reintreten.
Insofern ist meine herzliche Bitte: Überlegen Sie wirklich noch einmal – Sie werden Ihrem Antrag zustimmen, weil Sie der Meinung sind, er ist der bessere –, wir fahren gemeinsam nach Berlin und holen mehr GAK-Mittel. Trotzdem muss die Förderung hier stattfinden, und zwar Wiederaufforstungsförderung und Gatterförderung unter Umständen. Das muss hier stattfinden, und das wollen Sie nicht. Ich weiß, dass die Grünen eine andere Vorstellung von Wald haben. Ihnen ist – das sieht man beim Nationalpark – der Wald, der gar nicht bewirtschaftet wird, am liebsten. Uns aber nicht. Unser Ziel ist Schützen durch Nützen und nicht Schützen durch Stilllegung, Herr Hartenfels.
Herr Billen, ich kann Ihnen nicht ersparen, dass ich sehr wohl erkenne, wer die zuständige Bundesministerin ist. Ich muss auch feststellen, dass diese Bundesministerin uns 265.000 Euro angeboten hat. Ich muss auch erkennen, dass wir als Land sehr wohl in der Lage und auch willens sind, den Anteil von 40 % , wenn Frau Klöckner in der Lage wäre, uns mehrere Millionen Euro anzubieten, kozufinanzieren. Wir haben sogar in einem Bundesratsantrag dokumentiert, dass wir das wollen und bereit sind, diesen Weg zu gehen, gerade weil wir den Wald als Ganzes sehen.
Das bin ich alles bereit zu erkennen. Nicht nur zu erkennen, sondern ich bin auch bereit, dafür Flagge zu zeigen und es zu benennen. Es ist Ihnen natürlich unangenehm, dass wir das so klar und deutlich benennen. Deswegen habe
ich das vorhin auch angesprochen, weil ich nicht bereit bin zu akzeptieren, dass Sie uns diese Geschichte über einen Antrag so hinten unterschieben wollen. Dabei verkennen Sie, wie gesagt, dass die zuständige Bundesministerin, die uns wirklich ein Stück weit und insbesondere den Privatwaldbesitzern deutlich helfen könnte, das verweigert. Es ist schlimm genug, dass sie das selbst nicht erkennt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Vielleicht lohnt es sich noch einmal darauf zu schauen, was die Ursache für dieses wirklich gravierende Problem ist. Das ist nämlich die Klimaveränderung, die dazu geführt hat, dass unser Wald in einem derart schlechten Zustand ist.
Wir sehen, dass die massiv geschwächten Bäume von Schaderregern befallen werden, dann diese großen Mengen an Kalamitätsholz anfallen und die Holzpreise in den Keller gehen. Aber als Erstes müssen wir auch dafür kämpfen, dass die Ursache für dieses Problem gelöst wird.
Da sind wir wieder bei der vorherigen Debatte über die Energiewende; denn wir müssen runter von den Treibhausgasen. Wir müssen die Erderwärmung, so gut wir das können, begrenzen. Ich denke, das ist die erste Pflicht. Da sind die Waldbesitzerinnen und -besitzer genauso wie die Umweltverbände oder auch die Kommunen, das Land usw. in einem Boot und sehen sich mit den ersten massiven Klimaschäden konfrontiert, die wir in Deutschland sehen können.
Ich muss sagen, ich war selbst erschrocken über die Situation im Wald, und ich sehe mit großer Sorge, dass das im nächsten Jahr sicher nicht gelöst sein wird. Der Umgang mit diesen Schäden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da müssen wir uns sehr wohl auch auf die Bundesregierung stützen können, die für die Folgen dieser Entwicklung genauso Verantwortung trägt.