(Beifall der AfD – Unruhe im Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie kopieren alles, was wir machen! Diesel: unser Thema, Straßenausbaubeiträge: unser Thema! Lachhaft, lachhaft!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wobei ich den Vorwurf der Faulheit nicht als Vorwurf empfinde! Ich bin froh, wenn der Rechtsradikale faul ist! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr seid traurig und pathetisch!)
(Heiterkeit der Abg. Michael Frisch und Dr. Sylvia Groß, AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen Sie immer! – Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Das sagen Sie immer!)
Mir ist es wichtig, auf unsere Wirtschaftsbeziehungen hinzuweisen. Deshalb ist es richtig, dass sich Deutschland und Frankreich im Vertrag von Aachen zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion bekennen. Frankreich ist für Rheinland-Pfalz der wichtigste Handelspartner. Knapp 10 % der Exporte gehen in unser Nachbarland. 2017 betrug das Handelsvolumen 8,6 Milliarden Euro mit stetig steigender Tendenz.
An dieser Stelle wird der Wert der deutsch-französischen Beziehungen in konkreten Zahlen greifbar. In Zeiten von Handelsstreit und Strafzöllen will ich gar nicht an einen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit denken. Nicht nur der Handel mit Frankreich ist wichtig, der europäische Binnenmarkt macht uns ebenfalls stark. Es lohnt sich deshalb, für diese Zusammenarbeit, für diese enge Zusammenarbeit zu streiten – insbesondere in Rheinland-Pfalz.
Ich freue mich bereits auf den Sommer, wenn wir wieder in Dijon feiern und sehen, wie schön sich die deutschfranzösische Freundschaft im Alltag zeigt und wie schön da gemeinsam gefeiert wird. Da wird deutsches Bier getrunken,
und da werden die Lieferungen aus Mainz und RheinlandPfalz präsentiert. Das ist einfach wunderschön, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. Ich glaube, die Herausforderungen, die noch vor uns liegen, lassen sich nur durch ein geeintes, starkes Europa lösen. Vive l’amitié franco-allemande, vive l’Europe!
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr schön!)
Noch einmal zwei, drei Anmerkungen: Herr Lohr, so viele zusammenhängende Sätze, wie Sie sie gerade geäußert haben, hätte ich mir gerne von Ihrer Seite im Europaausschuss gewünscht.
Deshalb habe ich die Protokolle angesprochen. Herr Schmidt, der Sie eine Handvoll Mal vertreten hat, hat in den wenigen Sitzungen deutlich mehr von sich gegeben als Sie in den zweieinhalb Jahren. Darauf habe ich abgezielt, nicht auf die Handvoll GOLT-Anträge, die Sie gestellt haben.
Aber es ist klar, hier haben Sie eine gewisse Öffentlichkeit, da werden Sie sofort aktiv, aber in den Ausschüssen eine vernünftige Arbeit zu leisten, ist zumindest für Ihre Person im Europaausschuss absolute Fehlanzeige. Das möchte ich noch einmal dokumentieren.
(Zurufe von der SPD und von der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Ihr fehlt doch die Hälfte der Zeit! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir können ja gerne noch einmal die Ausschussprotokolle alle auswerten!)
Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es noch einmal wichtig, bei der Debatte zur deutsch-französischen Freundschaft deutlich zu sagen – das ist jetzt am Schluss der Debatte noch einmal deutlich geworden –, wo die Europafeinde sitzen. Das ist nämlich hier ganz rechts außen. Hier sitzen die Europafeinde.
Herr Seekatz, ich glaube, wir brauchen uns deswegen nicht auseinanderzudividieren, wenn wir einmal bei einem Antrag nicht unbedingt zusammenkommen.
Das ist kein Beinbruch bei Europa, da hat man vielleicht auch pointiert noch einmal unterschiedliche Vorstellungen, das ist nicht unbedingt erheblich. Das sollte auch kein Schwerpunkt bei der Debatte sein.
Wenn wir einen Schwerpunkt machen, dann ist es der, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Sie kein Interesse haben an Europa, Europa am liebsten auflösen wollen
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind widerlich! – Abg. Martin Haller, SPD: Man, man, man! – Unruhe bei der AfD)
Habe ich das richtig gehört, Sie haben eben gesagt, Herr Kollege Lohr – – – Oder wer hat den Zwischenruf gemacht?
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war eine Erwiderung! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat der Herr Hartenfels gesagt! – Heiterkeit bei dem Abg. Michael Frisch, AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Der Pfad ist widerlich! Sie haben erwidert: Sie sind widerlich! – Weitere Zurufe von SPD und AfD)
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das war ein Teil der Rede! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was hat er denn gesagt? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war eine Erwiderung auf den Kollegen Hartenfels, der uns genau das am Ende vorgeworfen hat! – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Unruhe im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das jetzt nicht klären; wir werden das im Protokoll noch einmal nachlesen.
Ich bitte Sie jetzt noch einmal, egal welches Thema wir hier besprechen, sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten. Wir haben uns eine Geschäftsordnung gegeben,
(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Absolut! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Der Herr Bollinger hat es gerade zugegeben!)
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie es in den Wald hineinschreit! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Bitte? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie es in den Wald hineinruft, Herr Kollege!)
ich wäre Ihnen dankbar, sehr geehrte Kollegen, wenn Sie jetzt die Zwiegespräche einstellen würden – am Ende der ersten Aktuellen Debatte angelangt.
100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichstellung in Parlament und Gesellschaft endlich verwirklichen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8230 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nicht, dass Frauen in politischen Versammlungen mitreden. Ich glaube, es sähe traurig aus um unser preußisches Volk, wenn die leichte Erregbarkeit der Frauen in öffentlichen Versammlungen das Volk bewegen sollte.“
So 1902 der preußische Innenminister Hans von Hammerstein. Darüber sind wir heute hinweg, bekanntlich durften nach langem Kampf 1919 das erste Mal Frauen wählen. Ich zolle den mutigen Frauen von damals hohen Respekt!