Meine Damen und Herren, darum ist wichtig, wir reden heute über den Aachener Vertrag und nicht über den Antrag von Herrn Seekatz.
Es ist natürlich wieder das typische Spiel, so wie wir es immer haben. Es ist das typische Spiel, so wie es immer läuft.
Das ist die E-Mail, die wir von Ihnen bekommen haben. Hier ist mehr rot. Das Rote sind unsere Änderungswünsche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von unserem Ursprungsantrag ist nichts übrig.
Deshalb sind wir auch darauf eingegangen. So ist das. Das sind Tatsachen, denen Sie sich einfach stellen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber gern noch zwei, drei Sätze zur deutsch-französischen Freund
schaft sagen. Im Kern der deutsch-französischen Freundschaft geht es natürlich auch um den Ausgleich der Nationen. Dieser Ausgleich der Nationen gehört quasi zur DNA des europäischen Gedankens. Leider haben die Europagegner an diesem Ausgleich überhaupt kein Interesse.
So behauptet zum Beispiel die AfD auf ihrem jüngsten Parteitag in Riesa, dass die EU auf dem Weg zu einer Diktatur sei.
Die AfD fordert die Abschaffung des EU-Parlaments, den Ausstieg aus dem Euro, ein Europa der Vaterländer und Schluss mit der Klimapolitik. Somit fordern Sie faktisch einen Austritt aus der EU, den sogenannten Dexit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört auch dazu, wenn wir über Europa reden. In einem Artikel von Jasper von Altenbockum in der F.A.Z. wird sehr deutlich beschrieben, wie die AfD den Europagedanken diskreditiert.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nein, im Gegenteil, wird sind für Europa, nur gegen einen undemokratischen Zentralstaat!)
Zur Vereinigung europäischer Staaten sagte Herr Gauland in Riesa: Dieses Ziel verfolgten die Franzosen unter Napoleon und leider in gewisser Weise auch die Nationalsozialisten, und denen hat sich England bekanntlicherweise entgegengestellt. Somit wird dem Brexit eine historische Rechtfertigung abgewonnen. Die EU und die deutsche Europapolitik stehen demnach in einer Kontinuität zur Europapropaganda der Nationalsozialisten. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Einen schlimmeren Vorwurf kann es überhaupt nicht geben, so Jasper von Altenbockum.
Sie haben eines verkannt. Die Zustimmungswerte in Deutschland für die EU liegen bei 80 %. Die Deutschen haben erkannt, dass wir Europa brauchen, um gemeinsam überhaupt in unserer globalen Welt bestehen zu können.
Ich möchte einige Sachen ansprechen, die wir als AfDFraktion in den Europaausschuss eingebracht haben.
Da wäre allen voran zu nennen die DatenschutzGrundverordnung. Die hat Ihre Parteien alle nicht interessiert. Die haben Sie nämlich alle verschlafen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Was erzählen Sie denn für einen Kram! Sie haben doch gar keine Ahnung! Mein Gott!)
Als Nächstes sind zum Beispiel noch die Beziehungen zum Salzburger Landtag zu nennen, zu dem angeblich unser Landtag eine Partnerschaft pflegt. Als dieser Berichtsantrag von uns vorgetragen wurde, wusste außer der AfD-Fraktion niemand, dass scheinbar diese Partnerschaft existiert.
Weiterhin haben wir beispielsweise einen Berichtsantrag zum Haus der europäischen Geschichte gestellt und diverse Berichtsanträge zu Beziehungen zu anderen europäischen Mitgliedsstaaten, allen voran zu der Republik Österreich, Herr Hartenfels. Natürlich haben Ihnen diese Berichtsanträge nicht gefallen, weil Ihre Partei in diesem Land quasi nicht mehr stattfindet.
(Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, AfD – Heiterkeit bei den Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD)
Aber nur, weil Ihnen das nicht gefällt, heißt das nicht, dass die Anträge und die Mitarbeit der AfD nicht existieren.
Zum Herrn Seekatz kann ich ganz klar sagen: Sie haben unser Wahlprogramm eben nicht gelesen. Darin steht ganz klar, die AfD möchte die Europäische Union in angemessener Zeit reformieren. Wenn sie nicht reformierbar ist, dann würden wir die anderen Schritte einleiten.
Da können Sie ja mal ein bisschen Goodwill zeigen und sich vielleicht an Ihrem Partner in der EVP-Fraktion, Viktor Orbán, orientieren, dann wird das vielleicht etwas mit der Reform.
(Beifall der AfD – Unruhe im Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie kopieren alles, was wir machen! Diesel: unser Thema, Straßenausbaubeiträge: unser Thema! Lachhaft, lachhaft!)