Ich wäre sehr froh, wenn sich die Ansicht durchsetzen würde, dass man das auch ohne gesetzliche Änderungen hinbekommt. Aber ehrlich gesagt, haben wir schon 1919 erlebt, dass es nicht die Männer waren, die gesagt haben: Das ist eine gute Idee, wir geben euch das Frauenwahlrecht, sondern die Frauen mussten kämpfen. Ich würde mir auch heute eine Gesellschaft wünschen, in der wir diesen Kampf nicht mehr im Einzelnen führen müssten, sondern in der es eine große Einigkeit gäbe, dass 50 % der Welt den Frauen gehörte und wir das Recht hätten, 50 % zu bestimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Spiegel, danke schön für die sehr leidenschaftlichen Worte.
In einem Punkt möchte ich jedoch ein wenig widersprechen. Wenn wir auf die in Vollzeit berufstätigen Frauen heutzutage schauen, dann sind das 10 %, wenn die Kinder zwischen null und drei Jahre alt sind. Ich glaube, das ist nicht besonders viel. Das wäre noch ausbaufähig. Auch was die Altersarmut bei Frauen betrifft, wäre es sehr zu wünschen, dass das besser gehandhabt wird. Ich glaube, in diesem Punkt hätten wir schon noch Bedarfe in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da müssten wir noch einmal über Verbesserungen im Detail nachdenken.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus glaube ich, es ist vielen starken Frauen in der Vergangenheit zu verdanken, dass wir so weit sind. Es liegt aber auch in unserer Verantwortung, jetzt die nächsten Schritte zu gehen – Sie sagten es bereits. Da haben wir Aufgaben zu erfüllen, auf die wir selbst, als Frauen aber auch als Männer, hier im Haus Einfluss nehmen können.
Das betrifft zum Beispiel die Führungsaufgaben in unseren Ministerien und den Landesbeteiligungen. Ich hab es mir auch im Bund angeschaut. In den Bundesbeteiligungen – also in Firmen, an denen der Bund beteiligt ist – liegt der Frauenanteil im Moment bei 14 %, meine Damen und Herren. Im Land ist es ein bisschen besser. Aber sicherlich – wir sehen es auch oft im Frauenausschuss – gibt es noch sehr viel Ausbaupotenzial nach oben, wenn wir wirklich weibliche Vorbilder schaffen können, die weiteren Frauen Mut machen, diese Aufgaben anzugehen, zu schultern und das zu wagen.
Sie haben die tollen Zitate hier alle schon genannt, sowohl die der SPD-Vorgängerinnen wie auch von Herrn Schäuble. Deshalb mag ich damit schließen, dass ich noch einmal sage: Ohne Frauen ist sicherlich kein Staat zu machen. In diesem Sinne freue ich mich weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, auch im Frauenausschuss.
in einer Fraktion Mitglied sein zu dürfen, in der das Thema auch klar gleichberechtigt behandelt wird.
Denn ohne starke Frauen, aber auch ohne gemeinsam agierende starke Männer, wären wir heute noch nicht da, wo wir jetzt sind. Ich danke allen Vorrednern – fast allen Vorrednern –, die einen wunderbaren Beitrag zu dieser wichtigen Debatte geliefert haben. Es braucht auch zukünftig ein gemeinsames Ziehen an der gleichen Seite des Strangs.
Ich mache das immer, indem ich, wenn ich zu einem Vorlesetag in den Grundschulen oder in den Kitas gehe, passend dazu etwas lese; denn ich lese sehr gerne. Da gibt es ein wunderbares Buch, das ich allen hier gerne empfehlen möchte. Ich war am Vorlesetag in einer Grundschule in Trier und habe in einer Runde gelesen. Simon hat erst mal aufgestöhnt, als ich den Titel des Buchs sagte. Er hatte nämlich gesehen, dass es das Buch „Good Night Stories for Rebel Girls“ war. Da hat er gesagt: Das ist ja gar nichts über Jungs. – Am Ende der Vorlesereihe kam Simon auf mich zu, wollte mir das Buch aus der Hand reißen und sagte: Kannst du mir das schenken? Das ist ja super. –
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Arnold Schmitt, CDU: Das ist ja schrecklich!)
In dem Zusammenhang haben wir dann darüber gesprochen, dass es starke Väter braucht, die starke Mütter entlasten, die gemeinsam Aufgaben in einer Familie übernehmen. In dem Zusammenhang haben wir darüber gesprochen, dass es starke Politikerinnen und Politiker braucht, die gemeinsam den Staat voranbringen, und es starke Unternehmensführungen braucht, die zum Beispiel dafür sorgen, dass in kommunalen Unternehmen in Führungsaufgaben, wie zum Beispiel in Trier oder Kaiserslautern, wo null von den betreffenden Personen Frauen sind, die Führungsaufgaben wahrnehmen, eine Änderung eintritt. Wir müssen daran arbeiten, dass wir das verändern.
Wenn ich in meinen Kreisen als „Alice Schwarzer von Trier“ gelte, dann ist das häufig nicht wertschätzend gemeint.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann haben wir auch diesen Teil der Aktuellen Stunde abgeschlossen.
Fahrverbote verhindern – Soziale Härten vermeiden – Grenzwerte überprüfen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8207 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um den Diesel geht, um Grenzwerte, um Fahrverbote, stehen momentan vielen Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Zweifel ins Gesicht geschrieben, zum Teil Verzweiflung. Ich glaube, das kann so nicht weitergehen.
Selbstverständlich ziehen wir als CDU-Fraktion nicht in Zweifel, dass der Gesundheitsschutz und vor allem auch der Umweltschutz im Vordergrund zu stehen haben und dies wesentliche Pflichten des Staates sind, aber die Pflicht des Staates ist es auch, bei einer solch bedeutsamen Frage so sauber und nachhaltig zu ermitteln und zu messen, dass dies nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gereicht.
Für mich ist in dieser Debatte eine gewisse Leichtfertigkeit festzustellen. Die zahlreichen staatlichen Maßnahmen, gemeinsam mit dem industriellen Fortschritt und unternehmerischer Innovation, haben in den vergangenen Jahrzehnten zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt, gerade auch in Städten, und zwar jedes Jahr, Tag für Tag. Natürlich will hier keiner nachlassen.
Wenn wir uns diese Erkenntnisse bewusst machen, ist jetzt nicht die Zeit allein für Alarmismus und ideologische Kämpfe. Das ist aber das, was leider genau in dieser Diskussion die tagtägliche Situation dominiert.
Deshalb – das betone ich ausdrücklich – treten wir für eine Versachlichung der Debatte ein, nämlich gerade im Interesse der Gesundheit der Menschen, unserer Umwelt, aber auch der Automobilindustrie.
Wir unterstützen jede sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung unserer Luft, doch was ist sinnvoll? – Maßnahmen sind nämlich nur dann sinnvoll, wenn sie geeignet und verhältnismäßig sind.
Die absehbaren Dieselfahrverbote sind aus meiner Sicht aber weder geeignet noch verhältnismäßig, es ist nämlich gerade nicht verhältnismäßig, einer Familie, beispielsweise mit drei Kindern, künftig die Fahrt in die Stadt mit ihrem Familienvan zu verbieten.
(Beifall der CDU – Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das eine Kritik an den Gerichten und den Urteilen? Ja oder nein?)
Es ist auch nicht verhältnismäßig, dem kleinen Handwerksbetrieb, Herr Braun, den Sie vielleicht nicht kennen, die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Die Herausforderungen für das Handwerk in Rheinland-Pfalz sind groß genug, und die Investitionen in ein neues Firmenauto ist für viele Betriebe eine Frage von Jahren, nicht von Monaten.
Es ist nicht verhältnismäßig für den Pendler, der den Spagat zwischen den niedrigen Wohnkosten auf dem Land – denn ehrlicherweise gesagt, sind die Wohnkosten in den Städten fast nicht mehr bezahlbar – und seinem Arbeitsplatz in der Stadt leisten muss und das Auto benötigt, um diesen Arbeitsplatz zu erreichen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das jetzt eine Kritik an den Gerichten? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das Verwaltungsgericht in Kassel!)
Deshalb muss Politik Ausgleich schaffen. Sie muss die Ziele für morgen mit der Realität der Menschen im Hier und Jetzt in Einklang bringen; denn im Interesse der Menschen und der Umwelt brauchen wir – darum geht es – eine möglichst geringe Belastung durch CO2, NOx und Feinstaub, aber das muss auch sorgfältig und sauber gemessen und ermittelt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir uns vor Augen führen, wie eine Debatte geführt wird, die durch einen Comedian mit einer sehr interessanten Ausführung dadurch illustriert wird, dass er nur das Beispiel bringt, dass in Oldenburg an einem Tag die Grenzwertmessung zu einem Verbot geführt hat, als an diesem Tag in Oldenburg die Stadt wegen eines Marathons gesperrt war, muss man sich die Frage stellen, was ist hier richtig, und was läuft schief, meine sehr geehrten Damen und Herren.