Wir machen zuerst die Freiwilligkeit beim Tierlabel Schwein. Dann machen wir die Freiwilligkeit bei den anderen Tierlabeln, Rinder, Hühner oder auch Schafe. Eben kam so wunderbar der Hühnervergleich. Das wäre so einfach. Nach dem Motto klappt das. Ein Verbraucher kann sich unter einem Huhn etwas vorstellen.
Beim Huhn kann er auch noch den Unterschied zwischen Käfig- und Bodenhaltung erkennen. Das kann ein Verbraucher. Das kriegt er hin.
Wer im rheinland-pfälzischen Landtag kann aber mit mir darüber diskutieren, ob wir 3 mm, 4 mm Spaltenabstand oder S-Spalten, gerade Spalten oder Lochspalten haben, ob wir die Tiere auf Stroh legen oder ob wir sie – – –
Das funktioniert so nicht, sondern das funktioniert nur, indem wir das in Freiwilligkeit mit dem Verbraucher entwickeln. Wir sind für mehr Tierraum. Wir dürfen aber nicht so tun, als würden die Tiere in Rheinland-Pfalz – das sage ich einmal ganz bewusst – gequält werden. Das ist Quatsch. Das ist dummes Zeug, was hier geredet wird.
Wir wollen mehr Qualität. Ich hätte auch gern, dass ein Mastschwein vier Wochen länger gehalten wird und nicht mehr gerade so schnell die Zunahme hat. Dann schmeckt es vielleicht auch ein bisschen anders. Nur müssen uns dann die europäischen Partner folgen.
Dann müssen wir europaweit im Gleichschritt gehen. Es nutzt nichts, wenn wir Deutsche vorweglaufen und ein Tierlabel hochhalten. Wir gehen kaputt, und unsere Kollegen machen das Geschäft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Lieber Herr Hartenfels, mal ein paar Nachrichten von der Agrarlobby und den Tierfabriken. Auf agra.de vom 19. Februar 2019, also gestern: „Jeder dritte Schweinemäster plant Produktionsaufgabe. Stimmungsmache gegen die Tierhaltung, Auflagenflut und fehlende Perspektiven sind die wichtigsten Gründe, warum viele Schweinehalter hierzulande nicht mehr weitermachen wollen.“
Nun, vielleicht freuen Sie sich ja darüber, dass sich nun die Luftverpester endlich vom Acker machen, aber, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir in Deutschland, was die Tierzucht anbetrifft, schon hohe Standards haben. Bitte denken Sie auch daran, jeder Betrieb, der zumacht, das sind Schicksale, dahinter stehen Menschen, Familien, das sind Investitionen, Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft, Exportstrukturen, Schlachtbetriebe, Schlachthöfe, die zerstört werden.
Oder top-agrar vom 1. Februar 2019: „Milchmarkt: Was bringt 2019? Im kommenden Jahr ist ein gutes Risikomanagement nötig, denn die Märkte und vor allem die Politik sorgen für große Unsicherheit am Milchmarkt. Davon geht das Institut für Ernährungswirtschaft aus.“ Ja, auch die Krise bei den Milchbauern ist noch nicht vorbei, bei den Rindermästern nicht, bei den Schaf- und Ziegenhaltern, Stichwort „Weidetierprämie“.
Aber auch im Ackerbau sieht es nicht besser aus. Topagrar vom 12. Februar 2019: „Düngeordnung beschleunigt Rückgang des Rapsanbaus“. Der Rapsanbau wird unprofitabel, nicht mehr genügend Nährstoffe im Boden, keine Pflanzenschutzmittel, Biodiesel, das Vorzeigeprojekt der Grünen, mehr oder weniger gestorben.
Wiesbadener Kurier vom Dezember 2018: „Zuckerrübenanbauer stecken ,in größter Krise seit 1945‘“. Die ertragreichste Feldfrucht, die wir haben, eine Hackfrucht, gut für die Fruchtfolge, sie stirbt in ganzen Regionen aus. Zuckerfabriken schließen. Gründe: Globalisierung, Freihandelsabkommen, Verfall der Zuckerpreise, unfairer Wettbewerb innerhalb der EU, gekoppelte Prämien in anderen Ländern, bei uns nicht.
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen. Eine Forderung der Bundes-SPD. Was ist das? Ende des Gemüsebaus, Ende des Obstbaus. Wir haben einen Berichtsantrag gestellt für den nächsten Agrarausschuss. Dann werden wir die Auswirkungen auf Weinbau und Landwirtschaft debattieren.
Bundes-SPD wieder: Forderung nach Reduktion der Direktzahlungen auf 25 % im Rahmen der GAP-Reform. – Das Thema hatten wir schon im Ausschuss. Die SPDFraktion war ganz, ganz still, hat keinen Ton gesagt. Man weiß wahrscheinlich, was man bewirkt, wenn man so etwas fordert.
Die Frage ist doch einfach: Was wird nun aus unserer Landwirtschaft? Eine Mais- und Getreidewüste ohne Viehzucht? Manch einer mag glauben, ja, der Ökolandbau wird alles regeln, 20 % oder mehr. – Kann sein, aber bereits heute werden 50 % der Ökowaren über Discounter vermarktet. Und was die machen, wissen Sie, meine Damen und Herren. Die schauen ins Ausland, nach Spanien. Ja, da liegt nämlich die Arbeitsstunde bei 3 bis 5 Euro und nicht bei 12 Euro. Öko wird genauso zur Massenware. Öko wird genauso an diese krisenhaften Entwicklungen gebunden werden, wie es auch der konventionelle Landbau ist.
Und nicht zu vergessen – ich sage es immer wieder hier –, die Ökoprodukte, die angeblich nachhaltigen, für die die Verbraucher ja so viel Geld bezahlen, sind die am höchsten subventionierten Produkte, meine Damen und Herren. Das meiste Steuergeld fließt in die Ökoprodukte.
Das einzige Business, das in der Landwirtschaft noch gut läuft, ist das Regulierungs- und Auflagenbusiness.
Die Debatte darüber, was Landwirte noch alles leisten sollen, ohne dass dafür eine ausreichende Vergütung gezahlt wird, ist weit und lang, und jeder in dieser Gesellschaft fühlt sich berufen, diese zu führen.
Aber zu viele Jäger sind des Hasen Tod. Die Landwirte fühlen sich mittlerweile wie die Hasen und wie die Gejagten. Die Frage ist, wie viele von ihnen überleben werden; denn schon jetzt gehen Hunderte Betriebe jedes Jahr pleite, kaputt, geben auf, meine Damen und Herren.
Cross Compliance, Düngeverordnung bzw. Hoftor- und Stoffstrombilanz, Vertragsnaturschutz, private Produktsiegel und -label sind schon da, und nun zuallerletzt auch noch das staatliche Tierwohllabel der Frau Klöckner. Wieder ein bürokratischer und kostenintensiver Krake, welcher sich nicht nur im Stall ausbreiten wird, sondern auch über die Felder, den Anbau des Futters, den Transport der Tiere, die Schlachtung und möglicherweise bis in die Verarbeitung hineinreicht.
Wer wird das Ganze bezahlen? Der Steuerzahler, erst einmal mit 70 Millionen Euro. Was es bringt, darüber reden wir in der zweiten Runde.
Ich bin auch froh, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte heute angestoßen hat. Die Lage ist die, dass Frau Klöckner nun endlich einmal nach den langen Ankündigungen ihres Vorgängers das Konzept der Bundesregierung zu einem Tierwohllabel vorgestellt hat.
Wenn man sich dieses Tierwohllabel einmal anschaut – Herr Baldauf, ich weiß nicht, ob Sie es sich einmal angeschaut haben –,
dann haben wir drei Stufen, die weit über 30 Einzelmaßnahmen hervorbringen. Die Vorredner haben sich schon damit beschäftigt, welche staatlichen Rahmenbedingungen wir haben. Ich sage Ihnen vorab: In Rheinland-Pfalz haben wir keine Agrarfabriken, aber wir haben auch keine Massentierhaltung.