Natürlich wird jetzt der Vorwurf kommen, wer den ganzen Zumutungen und Verrücktheiten, die Genderideologen uns aufzuzwingen versuchen, nicht zustimme, der diskriminiere und grenze aus. Aber eine solche Behauptung ist nichts anderes als der Versuch, eine rationale Debatte über den gerechten Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu unterdrücken.
Ja, wir brauchen einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen, die in welcher Form auch immer der Norm nicht entsprechen. Wenn aber die Politik die Ansprüche kleiner und kleinster Minderheiten in einer Art und Weise in den Fokus rückt, die finanziell und kulturell zulasten der großen Mehrheit geht, wenn sie Diversität mit geradezu fanatischem Eifer und staatlichem Zwang bis in die letzten Strukturen gesellschaftlichen Lebens herunterzubrechen versucht, dann läuft etwas schief in unserem Land.
Das beginnt bei der Zerstörung unserer gewachsenen Sprache durch Gendersterne und andere grammatikalische Grausamkeiten
und endet bei staatlichen Quotenregelungen für alle Lebensbereiche. Wir werden diesen ideologisch motivierten Irrweg nicht mitgehen.
Nicht die Spaltung in Männer, Frauen, Diverse oder was auch immer, nicht das Ausspielen verschiedener Geschlechter gegeneinander,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! AfD-TV lässt grüßen, das haben wir wieder einmal gemerkt. Zum Glück sind auch Sie nur eine Minderheit, daher müssen wir uns gar nicht so darum kümmern, was Sie denken.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Abwarten, Frau Rauschkolb! Abwarten! So etwas kann sich schnell ändern! – Abg. Michael Frisch, AfD: Sie kennen sich doch sonst mit allem aus!)
Die Frage ist für mich und für uns alle eine Frage der Gerechtigkeit. Uns geht es doch darum, dass nicht irgendjemand hier im Raum gesagt hat, wir brauchen etwas, sondern das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass sich etwas ändern muss, weil es zu der Rechtslage, die vorher bestand, dass man nur „Mann“ und „Frau“ hat, wenn man ein Kind bei der Geburt anmeldet oder danach, eben noch etwas geben muss.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Die Verfassung beschreibt aber keine Umsetzung, Frau Kollegin! So viel Grundwissen sollten Sie haben! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha, Sie schelten das Bundesverfassungsgericht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch okay!)
Bereits seit 2013 gab es „ohne Angabe“, da konnte man sich entscheiden. Das heißt also nicht, wir haben gesagt, wir müssen unbedingt etwas unternehmen, sondern das Bundesverfassungsgericht, eine gerichtliche Instanz, hat das entschieden.
Ich glaube, wir können alle entspannt dem entgegensehen, was jetzt etwa im Baubereich passiert. Natürlich müssen Vordrucke geändert werden, Computerprogramme müssen geändert werden, und natürlich müssen die Standesbeamten gebrieft werden, wie sie damit am Ende umgehen. Es gibt verschiedene Maßnahmen.
Es kommt ja auch nicht jeder – das kann man niemandem unterstellen – aus Jux und Tollerei einfach darauf, zu sagen: Heute bin ich der, morgen bin ich der.
Das ist ganz und gar nicht so. Den Menschen ist es ein Bedürfnis zu sagen, wir sind Intersexuelle, wir können uns in den vorherrschenden Geschlechtsspezifika nicht einordnen. – Deswegen gibt es die Maßnahme, die im Dezember verabschiedet wurde.
Wie gesagt, für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Ich glaube, man kann nicht sagen, dass sich die Politik mit sonst überhaupt nichts beschäftigt. Wir haben hier verschiedene Themen, die wir besprochen haben, und auch in Berlin gibt es ganz verschiedene Themen. Meine Partei hat zum Beispiel das Thema „Sozialstaat“ und wie es damit in Zukunft in Deutschland weitergehen soll. Ob das jetzt jedem hier gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Alle Parteien beschäftigen sich doch auch mit vielen anderen Fragen.
Aber das Bundesverfassungsgericht hat eben entschieden, bis zum 31. Dezember 2018 muss eine Entscheidung getroffen werden. Dazu ging es in vielen Debatten hin und her. Jetzt muss es so sein, dass jemand eine eidesstattliche Versicherung und ein Attest mitbringt.
Ob das jetzt so gut ist oder ob man das hätte anders machen können, ist eine andere Frage. Viele andere Länder, Norwegen, Dänemark, sogar die katholischen Länder wie Argentinien und Chile haben diese Möglichkeit schon ganz, ganz lange.
Natürlich müssen wir uns ansehen, wie das mit Stellenausschreibungen wird. Das haben Sie schon genannt.
Ich würde aber gelassen mit der ganzen Sache umgehen. Ich glaube, wir haben denen schon geholfen. Wir hatten die gleiche Debatte, als es um die gleichgeschlechtliche Ehe ging. Wen stört das denn?
Mich stört es überhaupt nicht, dass jemand noch eine dritte Spalte hat. Wen sollte es denn sonst stören? Mich stört es auch nicht, dass die Menschen heiraten können.
Ich bin froh, wenn wir es schaffen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt fühlen. Ich glaube, das ist einfach unsere Aufgabe als Politik. Wenn Sie nicht mitmachen wollen, dann ist es am Ende eben so.
(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
(Abg. Monika Becker, FDP: „Abartig“! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hat sie gerufen, nicht? – Abg. Monika Becker, FDP: Ja! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Unglaublich!)
Danke schön für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Kollege von der AfD, einen Einstieg zu wählen mit „Respekt“ und „respektvoll mit den Menschen umgehen“ und all diesen Dingen und dann zu fragen, was das denn kosten darf oder was denn das kosten wird
und ob wir uns das leisten können! – Ich sage Ihnen einmal etwas: Das ist populistisch, das ist sogar rechtspopulistisch!
Das ist eine gefährliche Argumentation, die Sie mit anderen Bevölkerungsgruppen auch schon betrieben haben.
Diese Woche habe ich auf einer Veranstaltung erfahren, dass Sie eine Anfrage im Bundestag gestellt haben mit dem Inhalt, was uns behinderte Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Zugewanderten kosten und was sie kosten dürfen.
Man schämt sich nur noch dafür, was Sie hier abziehen. Die Kollegin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, Sie haben vermieden, hier vom Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Und Sie haben es vermieden, davon zu sprechen, dass sich das Bundesverfassungsgericht, aber auch der Ausschuss im Bundestag damit beschäftigt haben,