(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nur gedrechselte Worte und nichts dahinter! Sie wissen nicht, wofür Sie bezahlt werden, Herr Minister!)
solange können wir eine Infrastrukturpolitik mit der Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht voranbringen, weil es zulasten der Gesundheit der Menschen geht. Ich sage Ihnen auch, wenn der Bund sagt, wir brauchen nicht
eine Verzehnfachung des Verkehrs, sondern wir brauchen eine Verdoppelung des Nutzenverhältnisses, so muss es doch jedem einleuchten – jeder im Saal versteht es, auch die CDU-Fraktion versteht es –, wenn es um den Gesundheitsschutz der Menschen geht, kann ich nicht so argumentieren wie bei irgendeinem Straßenprojekt und kann einfach ein normales Nutzen-Kosten-Verhältnis zugrunde legen. Es muss doch jeder verstehen, dass die Gesundheit etwas Besonderes ist und man nicht nur mit Geld argumentieren kann,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen stimme ich als zuständiger Fachminister dem Antrag voll und ganz zu. Wir brauchen Lärmschutz im Mittelrheintal, und wir brauchen eine alternative Schienengüterverkehrsstrecke, damit wir das tun können, was die Bevölkerung in ihrer ganzen Breite von uns erwartet, nämlich den Schienengüterverkehr ertüchtigen, aber bitte nicht zulasten der Gesundheit der Menschen im Mittelrheintal.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Wissing, ich glaube, die Art und Weise, wie Sie hier aufgetreten sind und Sie zu diesem zentralen landespolitischen Thema argumentiert haben, bei dem wir große Gemeinsamkeit haben, sagt mehr über Sie aus als über die Menschen, die Sie hier beschimpft haben.
Die Absicht war klar zu erkennen. Die Absicht war klar, uns dazu zu bringen, die Gemeinsamkeit zu verlassen und diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil Sie auf dem Leid der Menschen im Mittelrheintal Ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen.
Wir nehmen das, was Sie glaubten hier sagen zu müssen, widerspruchslos hin, weil uns die Interessen der Menschen am Mittelrhein wichtiger sind als die Auseinandersetzung, die Sie hier kleinkariert beginnen wollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Wissing, ich kann nur fragen, welches Trauma Sie befallen hat,
dass Sie in einer Debatte, in der die Fraktionen wirklich gemeinsam unterwegs sind und wir bei allen Abstrichen auch gesagt haben, nein, was von Berlin kommt, werden wir so nicht hinnehmen, sondern wir sind gemeinsam mit diesem Antrag unterwegs, dann nach dem Motto hingehen, der Bund ist für alles verantwortlich, aber wir in RheinlandPfalz sind die Besten. – Dass Sie dies bei 1 Milliarde Euro Investitionsstau, die Ihnen gerade im Rechnungshofbericht noch einmal vorgeworfen werden, machen und sich so janusköpfig hier ans Pult stellen, ist schon erstaunlich. Sie gehen mit zwei Gesichtern ans Pult. Sie sollten sich einmal selbst im Spiegel betrachten,
Ja, wirklich, das sollten Sie einmal selbst machen, wenn Sie anderen Vorwürfe machen, aber selbst nicht in der Lage sind, die eigenen Dinge zu lösen.
Dieses gemeinsame Anliegen ist ein hohes Gut. Das so zu zerreden, wie Sie es gemacht haben, ist einem Minister nicht würdig.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8377 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen.
Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8349 –
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fehlentwicklungen im Kindertagesstättenbereich bringen wir immer wieder konsequent zur Sprache, zuletzt heute Vormittag, als wir das Ganze aus kommunaler Sicht beleuchtet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle etwas zu der inhaltlichen Kritik sagen. Ich glaube, diese inhaltliche Kritik wird sehr deutlich, wenn wir uns, Frau Ministerin, eine Einladung anschauen, die Sie vor wenigen Tagen gemeinsam mit dem Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung (IBEB) in Koblenz verschickt haben.
Der Titel der Fachtagung lautet: „,Wir sitzen alle in einem Boot.‘ Kindertagesbetreuung: In Vielfalt stark werden“. Das Ganze ist zugegebenermaßen ziemlich vage, aber in der Erklärung werden Sie schon deutlich. Sie sagen, es geht um die Themen „Inklusion“ und „Gesellschaftliche Vielfalt“. Sie stellen ganz selbstverständlich fest, dass das grundlegende Aufgaben in den Kindertagesstätten sind.
Sie fordern von den Erzieherinnen und Erziehern einen professionellen Umgang mit den Themen „Inklusion“ und „Integration“. Das heißt, Sie werden den vielen Erzieherinnen und Erziehern an diesem Tag erneut vermitteln: Integration und Inklusion sind Pflicht. – So weit, so gut.
Meine Damen und Herren, wenn etwas Pflicht ist, dann ist es eben nicht nur Pflicht, das in den Kindertagesstätten durchgehend zu bearbeiten. Es ist auch Pflicht des Landes, konsequent zu handeln. Sie gehen den Weg, den Trägern und Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten zu suggerieren, dass die vielfältigen Förderungen der Kinder verpflichtend sind, aber für sich selbst nehmen Sie die Verpflichtungen nicht in Anspruch.
Der Punkt ist: In dem bisherigen Entwurf des Kindertagesstättengesetzes findet sich kein Paragraf, der sich dem Thema „Inklusion“ widmet. Es findet sich kein Paragraf, der die Sprachförderung regelt. Es findet sich kein Paragraf, der die Integration von Migrantenkindern näher definiert. Es fehlen noch viele weitere Punkte.
Das Ganze hat einen einfachen Grund; denn wenn Sie es benennen würden, müssten Sie auch die Personalbemessung nennen. Das ist im Gesetzentwurf leider nicht der Fall: Kein Personal für Integration, kein Personal für Sprachförderung und kein Personal für Inklusion, das rechtlich verbindlich wäre.
Sie gehen den Weg über nebulöse Budgets. Niemand weiß, ob diese Budgets bedarfsdeckend sind. Niemand
weiß, wie sie sich entwickeln werden, und niemand weiß abschließend, welche Themen durch diese Budgets abgedeckt werden.
Meine Damen und Herren, in dem Entwurf geht es darum, auf eine punktgenaue Personalzuweisung umzustellen. Wenn wir das aber richtig machen, müssen die vielfältigen Aufgaben der Kindertagesstätten mit kindbezogener Abrechnung mitberechnet werden. Aber wir sind momentan leider bei einem Sparmodell.
Es hilft auch nichts, wenn Sie sagen, es gibt 62 Millionen Euro. Das sind die 62 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Wir alle wissen, dass diese Mittel allein schon durch die Ausweitung der Leistungsansprüche aufgebraucht werden. Mit großem Wohlwollen haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass sich bei den Grünen offensichtlich etwas bewegt. Wir freuen uns, dass es dieses Einsehen gibt. Wir haben von Anfang an gesagt, es kann nicht sein; Zweijährige benötigen einen anderen Betreuungsschlüssel als Fünfjährige. Das ist wichtig und notwendig, und wir freuen uns, dass es dazu ein bisschen Bewegung gibt. Herr Köbler, Herr Braun, ich würde mich freuen, wenn Ihre Einsicht bis zum Ministerium reicht.
Wir glauben auch, dass es wichtig ist und sich die Erkenntnis bei Ihnen durchsetzen wird, dass die Auslastung der Plätze von 92 % illusorisch ist. Wir hoffen, auch Sie merken, dass das nicht sein kann und die Frage der Trägeranteile nicht weiter zum Zankapfel auf kommunaler Ebene werden kann.
Frau Kollegin, wir waren gemeinsam bei der Vorstellung, als die Freien ihre Bedenken vorgetragen haben, und haben gehört, welche großen Sorgen gerade die freien Träger haben. Wir machen uns doch alle Sorgen um die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz. Insofern hoffen wir, dass sich bei Ihnen die Einsicht durchsetzt, damit die Erzieherinnen und Erzieher nicht weiter zwischen dem Anspruch und der Realität in den Tagesstätten aufgerieben werden.
Heute Morgen ist bereits angeklungen, wo ein Strickfehler liegt. Wir brauchen Investitionsmittel. Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete Anträge vorgelegt. Sie wurden leider abgelehnt. Die Forderung nach einer raschen Überarbeitung dieses Entwurfs ist kein Oppositionsreflex. Der Grund liegt vor Ort.