Das sollten wir uns in der Diskussion um die Luftschadstoffentwicklung insbesondere zur Stickstoffoxid-Belastung
stets bewusst machen. Vergleicht man die heutige Situation mit der vor einigen Jahren, so sind deutliche Verbesserungen feststellbar. Das soll nicht dazu führen, sich auszuruhen, sondern in Erinnerung bringen, dass sich hier schon viel getan hat. Gleichwohl bedarf es weiterer Anstrengungen.
Die für Mainz vorgesehene 1 Million Euro des Aktionsprogramms „Saubere Mobilität“ des Landes Rheinland-Pfalz ermöglicht die vorzeitige Neubeschaffung von Bussen sowie die frühzeitige Entwicklung eines Prototypen für die Nachrüstung älterer Busse mit Abgasfiltertechnik. Nachdem diese Maßnahmen mit dem größten und zugleich möglichst schnell zu realisierenden Minderungspotenzial ermittelt waren, konnten sie umgehend angepackt werden.
Mainz und auch die ebenfalls noch von Grenzwertüberschreitungen beim Luftschadstoff Stickoxid betroffenen rheinland-pfälzischen Städte Koblenz und Ludwigshafen konnten mit der unbürokratischen Unterstützung durch das Sofortprogramm des Landes in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro die effektivsten Maßnahmen bereits weitestgehend umsetzen. Zusammen mit dem fachlichen Austausch in meinem Hause nenne ich das eine zielgerichtete und an den kommunalen Erfordernissen orientierte Hilfe.
Zu den Fragen 1 und 2: Die Stadt Mainz bzw. die Mainzer Mobilität hat mit Förderung des Landes 23 neue Euro6-Busse beschafft. Diese ersetzen vorzeitig alte Euro-3Busse und sind bereits seit Anfang Januar dieses Jahres im Einsatz. Bei einem Gesamtbestand von rund 135 Bussen ermöglichen die 940.000 Euro Landesförderung, dass bereits jetzt rund jeder sechste Bus erneuert wurde.
Neben den besseren Umwelteigenschaften sind die neuen Busse auch mit höherem Fahrkomfort verbunden. Das wird sicherlich zu weiteren Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV beitragen und damit positiv auf die Fahrgastzahlen wirken.
Mit dem vorgezogenen Ersatz von Euro-3-Bussen durch Euro-6-Fahrzeuge können über 90 % der StickstoffoxidEmissionen eingespart werden. Die Gesamtinvestitionen von rund 8,3 Millionen Euro sind damit in mehrerer Hinsicht gut investiert, liefern sie doch die kurzfristig notwendige Minderungswirkung, verbunden mit einer mittel- bis langfristigen Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs.
Darüber hinaus wurden mit weiteren 60.000 Euro rascher und unbürokratischer Unterstützung der Landesregierung die Grundlagen zur Nachrüstung der insgesamt 105 Busse mit Abgasfiltertechnik geschaffen. Am Prototyp wurde damit zunächst die neue Technik erprobt und die Minderungswirkung nachgewiesen. Das war die Voraussetzung, um die notwendige Betriebserlaubnis erhalten zu können.
Die Umrüstung der älteren Dieselbusse konnte mit dieser Vorleistung bereits weitestgehend abgeschlossen werden. Mit der Abgasfiltertechnik stoßen die umgerüsteten Busse jetzt rund 90 % weniger Stickstoffoxid im alltäglichen Echtbetrieb aus.
Entscheidung hin; denn die ersten vorläufigen Messwerte für 2019 in der maßgeblichen Mainzer Parcusstraße sind deutlich rückläufig.
Meine Damen und Herren, besonders erfreut bin ich, dass in Mainz die bei der Urteilsverkündung in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen bereits verwirklicht sind. Der Liefertermin für die neuen Euro-6-Busse im Jahr 2018 wurde eingehalten. Wie wir jetzt alle wissen, waren Zweifel hinsichtlich der Umsetzung unbegründet, da alle 23 neuen Busse bereits seit Anfang Januar im Einsatz sind und auch die Umrüstung mit Filtertechnik beim Großteil der 105 Busse verwirklicht wurde.
Zu Frage 3 nehme ich wie folgt Stellung: Auch in Koblenz ist die Nachrüstung von Bussen mit Abgasfiltertechnik ein wesentlicher Baustein zur Luftverbesserung.
Hybridpakete für Busse, Optimierung des Verkehrsmanagements bzw. der Verkehrsführung und Maßnahmen zur ÖPNV-Beschleunigung sind die nahezu vollständig verwirklichten Maßnahmen in Ludwigshafen.
Im Gegensatz zum Bund hat die rasche und unbürokratische Unterstützung des Landes die Grundlagen geschaffen, damit die Städte die wichtigsten Sofortmaßnahmen umsetzen konnten, womit Fahrverbote vermieden werden können. Die Landesregierung war sich dabei sicher, dass die betroffenen Städte die für die jeweilige Stadt richtigen Maßnahmen identifizieren und umsetzen werden.
Wir handeln dabei in dem Bewusstsein, dass es zwei wichtige Aspekte in der Debatte gibt. Das ist zum einen das Recht auf Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, zum anderen aber auch der Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner in den Innenstädten. Die Landesregierung will nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wir wollen beiden Interessen gerecht werden.
Deshalb haben wir uns auch nicht darauf beschränkt, Grenzwertdebatten zu führen, sondern auf konkrete Maßnahmen gesetzt. Die Busflotte in Mainz ist hinsichtlich der Stickstoffoxid-Emissionen deutlich besser aufgestellt als vor einem Jahr, was auch an den Messwerten klar ablesbar ist. Entgegen den Behauptungen der Kritiker haben vorläufige Auswertungen gezeigt, dass auch im Jahr 2018 die Schadstoffbelastung weiter reduziert werden konnte. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Grenzwerte in Mainz rasch eingehalten werden und Fahrverbote nicht erforderlich sind.
Das ist sogar ohne den Rückgriff auf die seitens der Bundesregierung beabsichtigte Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes möglich, wonach Fahrverbote unterhalb eines Wertes von 50 µg Stickstoffoxid je Kubikmeter Luft generell unverhältnismäßig sein sollen.
Ich möchte das am Ende noch einmal bekräftigen: Die Landesregierung wird die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen auch weiterhin unterstützen. Gemeinsam haben wir schon die entscheidenden Maßnahmen umgesetzt. Wir handeln schnell, unbürokratisch und verantwortungsbewusst.
bilität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie eine hohe Luftqualität in unseren Innenstädten. In Rheinland-Pfalz hat sich gezeigt, dass das ein anspruchsvolles Vorhaben ist, es aber möglich ist, beidem gerecht zu werden.
Deswegen sind diese Debatten, ob die Grenzwerte zu hoch oder zu niedrig sind, für uns nicht von Relevanz, weil wir sie mit den Maßnahmen, die wir durch unser Sofortprogramm in Rheinland-Pfalz umgesetzt haben, unterschreiten können. Ich halte das in der Sache für die beste aller Varianten: Nicht die Grenzwerte diskutieren – das kann man tun –, sondern es ist besser, selbst die strengen Grenzwerte einfach einzuhalten. Wir in Rheinland-Pfalz sind auf dem richtigen Weg, das zu erreichen.
Zunächst begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe der Berufsbildenden Schule Montabaur. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. Wie sieht es denn mit anderen Instrumenten zur Verbesserung der Luftqualität aus, vor allem was die Einpendlerinnen und Einpendler betrifft, also Pendlerradrouten oder auch der Ausbau der Schienenstrecken? Da waren wir auch schon einmal unterwegs.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, wir verfolgen das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv wie möglich weiterzuentwickeln. Deswegen passen wir auch Busverkehre auf den Schienenverkehr an, damit die Vertaktung noch besser wird. Wir optimieren den rheinlandpfälzischen ÖPNV, wo wir können. Wir bauen oder planen Pendlerradwege, um die neuen Möglichkeiten etwa durch Pedelecs auch in Rheinland-Pfalz gut nutzen zu können.
Der Personenindividualverkehr ist unverzichtbar. Aber dort, wo man Alternativangebote machen kann, müssen sie so attraktiv sein, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Deswegen liegt uns die Elektrifizierung von Schienenstrecken am Herzen. Es liegen uns Radwege und auch die noch bessere Vertaktung unserer ÖPNVAngebote am Herzen.
Mit dem von mir gestarteten Prozess des Mobilitätskonsenses wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen; denn niemand weiß besser, welches ÖPNVAngebot für ihn passgenau ist, als der Bürger oder die Bürgerin selbst. Dieser Dialog ist uns besonders wichtig. Wir versprechen uns davon genau die Informationen, die wir brauchen, um unser ÖPNV-Angebot maßgeschneidert,
individuell für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz weiter optimieren zu können. Daran arbeiten wir und sehen darin auch eine große Chance, die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern.
Daneben werden wir aber auch durch eine technologische Weiterentwicklung der vorhandenen Motortechnologie mit einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität rechnen können.
Herr Dr. Wissing, wäre die von Ihnen erwähnte Filternachrüstung für 60.000 Euro, die nicht zu Zulassungseinschränkungen führt, geeignet, um flächendeckend bei den Busunternehmen ausgerollt zu werden? Oder ist diese Zertifizierung nur speziell für die Stadt Mainz erfolgt?
Es ist so, dass die vorhandene Busflotte, die in Mainz zur Umrüstung anstand, einen Prototypen brauchte, um die Umrüstung vornehmen zu können. So etwas ist nicht von der Stange erhältlich. Um den Prototypen zu entwickeln, hat die Landesregierung einen Beitrag in Höhe der genannten 60.000 Euro geleistet. Dieser Prototyp ist selbstverständlich auch auf vergleichbare Busse außerhalb der Busflotte der Mainzer Mobilität anwendbar.
Mir liegen noch vier weitere Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. – Zunächst hat Herr Schreiner das Wort.
Vielen Dank. Herr Minister, Sie sagen, Sie haben kraftvoll und unbürokratisch gehandelt. Ich will jetzt nicht mäkeln, aber wie beurteilen Sie, dass das Geld – wenn die Zahlen stimmen –, welches das Land zur Verfügung gestellt hat, für drei von den 150 Bussen reichte und im Wesentlichen die Mainzer Verkehrsgesellschaft kraftvoll und unbürokratisch handelte, weil sie die restlichen Busse bezahlte?
Herr Kollege Schreiner, die Mainzer Mobilität und auch der Oberbürgermeister der Stadt Mainz haben klar gesagt, dass die Unterstützung durch das Land wichtig und mit dafür ausschlaggebend war, dass die Beschaffung so schnell erfolgen konnte, weil wir natürlich durch die Zusage des sofortigen Maßnahmenbeginns einen Beitrag leisten konnten, die Stadt in die Lage zu versetzen, all diese Busse zu finanzieren. Insofern erklärt sich selbstverständlich der Zusammenhang zwischen dem Sofortprogramm des Landes
Herr Minister, gibt es weitere Bestrebungen, Wasserstoffbusse anzuschaffen? In der Presse war zu lesen, dass die Städte Mainz und Wiesbaden daran Interesse haben. Wie stehen Sie persönlich zur Antriebsmöglichkeit Wasserstoff?
Als Wirtschaftsminister verfolge ich eine technologieoffene Politik im Zusammenhang mit den Antriebstechnologien der Zukunft. Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass nicht einseitig nur auf einzelne Antriebsformen im ÖPNV gesetzt wird, sondern dass wir einen Technologiemix in der Praxis erproben. Jede Technologie, die uns hilft, Emissionen zu reduzieren, ist uns in Rheinland-Pfalz willkommen und förderungswürdig.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, wir sind uns einig, dass man Maßnahmen verschiedenster Art zur Verhinderung von Fahrverboten durchführen muss. Ob der Austausch der Busse ausreichen wird? Das sehen wir anders.
Nun aber zu den Bussen selbst: Ich habe Sie eben wahrscheinlich richtig verstanden, dass es keinen Anteil des Bundes zur Finanzierung der neuen Busse gab. Oder hat die Bundesregierung dazu einen Anteil geleistet?
Zunächst einmal ist die Frage, ob die Grenzwerte eingehalten werden, am Ende keine Beurteilungsfrage, sondern das werden die Messungen ergeben, die durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Reduktion, die durch die Umrüstung der Busse und die Beschaffung der neuen Busse erreicht wird, ein so großes Ausmaß haben wird – ich habe vorhin von 90 % Reduktionsmasse gesprochen –, dass wir die Grenzwerte unterschreiten werden. Damit hat sich das Thema „Fahrverbote“ dann für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz erledigt.
Die entscheidende Maßnahme, die wir in Rheinland-Pfalz ergriffen haben, war die sofortige Zurverfügungstellung von 3 Millionen Euro und auch die Möglichkeit des sofortigen Maßnahmenbeginns. Dadurch gab es keinerlei Verzögerungen.
Der Bund hat seine Unterstützung nicht sofort zur Verfügung gestellt und deshalb keinen Beitrag dazu leisten können, dass die Stadt Mainz so schnell reagieren konnte.
Herr Minister, können Sie noch darstellen, welche Auswirkungen auf die Luftbelastung neben der Umrüstung der Busflotte der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV – Stichworte „Straßenbahn“ und „S-Bahn“ – in Mainz und im Rhein-Main-Gebiet hat?
Herr Kollege Köbler, wir haben mit der Mainzelbahn schon einen Beitrag geleistet, um den ÖPNV in Mainz zu ertüchtigen. Der Schienenverkehr ist generell dazu geeignet, insbesondere wenn die Strecken elektrifiziert sind, erhebliche Immissionsreduzierungen zu erzielen. Wir sind deswegen froh, dass der Bund jetzt langsam ankündigt, sein Programm für die Elektrifizierung weiterer Strecken voranzutreiben.