worten, als dass die Landesregierung den Zusammenhang zwischen einer guten Mobilfunkversorgung und der Attraktivität einer Tourismusregion erkannt hat. Deswegen betreibt das Land Rheinland-Pfalz mit Nachdruck den Breitbandausbau. Wir holen diesbezüglich, auch stärker als andere Bundesländer, auf.
Gleichzeitig ist die Landesregierung im intensiven Dialog mit den Mobilfunkanbietern, um dafür zu sorgen, dass vorhandene Mobilfunklöcher in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch auf die Verantwortung der Bundesregierung verweisen, die für diese Frage zuständig ist.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen verweisen Sie auf die erheblichen Lärmbelastungen. Sie haben nicht näher definiert, was Sie unter „erheblich“ verstehen. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Wie stehen Sie zu Ihrer Aussage, dass Sie sich bei erheblichem Bahnlärm für ein Fahrverbot lauter Güterzüge spätestens ab 2020 einsetzen, wie Sie dies in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben?
Frau Kollegin, die Landesregierung ist der festen Überzeugung, aber auch alle Messungen haben ergeben, dass die Lärmbelastung im Mittelrheintal das zumutbare Maß weit überschritten hat. Ich bin in engen Gesprächen mit der EU-Kommission, um dort immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir diesen Zustand in der jetzigen Situation nicht tolerieren können und deswegen Aktivitäten einfordern, um der Lärmbelastung dort entgegenzuwirken.
Wir haben uns für leisere Züge eingesetzt. Das war nicht ganz einfach, weil die EU-Kommission damals Wettbewerbsbedenken geäußert hat. Ich habe dann mit aller Entschlossenheit gesagt, wenn sich die Kommission in dieser Frage nicht bewegt und wenn sie uns nicht unterstützt, auch Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, dann werde ich im Interesse des Gesundheitsschutzes ausschöpfen, was mir an Mitteln zur Verfügung steht, und werde auch Fahrverbote dort prüfen.
Ich will Ihnen aber sagen, das ist keine einfache Entscheidung; denn Fahrverbote von Schienengüterzügen bedeuten wirtschaftlichen Schaden. Wir wollen als Landesregierung keinen wirtschaftlichen Schaden verursachen, aber wir wollen die Lärmschutzinteressen der Bevölkerung im Mittelrheintal vollständig umgesetzt sehen. Deswegen können solche Maßnahmen wie Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen nur Ultima Ratio sein. Wir wollen aber die beste Lösung, das heißt Lärmschutz ohne wirtschaftlichen Schaden.
Vielen Dank. Herr Minister, Sie sind schon auf den Austausch zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz in Verkehrsfragen eingegangen. Das liegt nahe, weil am Mittelrhein viele schöne rheinland-pfälzische, aber auch hessische Gemeinden liegen. In welchem Maß wird über die Bundesgartenschau 2029, die beide Bundesländer betrifft, schon ein kontinuierlicher Austausch mit der Landesregierung von Hessen gepflegt? Gibt es regelmäßige Gespräche?
Die Landesregierung führt regelmäßige Gespräche mit den Regierungen der benachbarten Bundesländer in allen Fragen, die uns landesgrenzüberschreitend betreffen. Wir haben einen sehr guten und konstruktiven Austausch mit unseren benachbarten Bundesländern, auch in den Fragen, die Sie angesprochen haben.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben bei der Beantwortung der Frage 1 zum Stand der Umsetzung des Programms „Leises Mittelrheintal“ von insgesamt 20 Maßnahmen gesprochen, unter anderem aber eingestanden, dass ein Umsetzungszeitpunkt teilweise nicht bekannt ist.
Meine Frage ist, wie Sie planen, wenn Sie einen Umsetzungszeitpunkt noch nicht festgelegt haben oder ihn nicht festlegen können. Die Zwischenschritte müssen in irgendeiner Form planbar sein, und das Ganze bezogen auf die eigentliche Grundfrage zum Mittelrheintal bis zur Buga 2029.
Herr Kollege, in nahezu allen Infrastrukturfragen wird man als Verkehrsminister immer mit der Fragestellung konfrontiert, wann mit dem Bau begonnen wird und wann der Bau abgeschlossen ist. Das ist eine interessante Frage, weil letztlich für die Menschen entscheidend ist, wann die verbesserte Infrastruktur verfügbar ist.
Allerdings ist eine solche Aussage wegen der Komplexität der Planungsverfahren seriös nicht möglich. Man erwartet von einem Minister, wenn er eine solche Aussage tätigt, dass er darauf dann festgelegt werden kann. Ich kann solche Fragen zum Blick in die Glaskugel nicht seriös beantworten. Deswegen habe ich die Frage so beantwortet wie vorhin geschehen.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Minister, eine Nachfrage zum Punkt 2: Wie ist der genaue Stand in Sachen Mittelrheinbrücke? Hat das Raumordnungsverfahren begonnen? Gibt es schon Anhaltspunkte, wann die geplante Verkehrsstudie zur Bauträgerschaft der Brücke durchgeführt wird? Dazu hätte ich gern den aktuellen Stand. Vielen Dank.
Herr Kollege, es ist in der Tat so, wie ich es vorhin ausgeführt habe. Das Raumordnungsverfahren ist in Gang gesetzt worden, die notwendigen Schritte werden eingeleitet und das Verfahren wird mit Nachdruck mit dem Ziel betrieben, am Ende eine Mittelrheinquerung bei Sankt Goar/Sankt Goarshausen realisieren zu können.
Wenn Sie wissen wollen, wann mit dem Bau begonnen werden kann, muss ich auf die Antwort verweisen, die ich eben auf die Frage von Herrn Junge gegeben habe. Das ist jetzt nicht seriös fixierbar. In diesem Sinne können Sie sicher sein, dass die Landesregierung mit der Konstruktivität, mit der sie von Anfang an an dieses Projekt herangegangen ist, das Raumordnungsverfahren betreiben und dann auch zügig in die nächsten Umsetzungsschritte gehen wird.
Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir diese Mittelrheinquerung wollen. Wenn sie auch von beiden Landkreisen gewünscht wird, bin ich mir sicher, dass alles getan werden kann, um sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so schnell wie möglich zu realisieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ein wesentlicher Punkt, um die Frage der Bauträgerschaft zu klären, wird sein, dass eine Verkehrsstudie zur Messung der Verkehrsströme durchgeführt wird. Jetzt noch einmal meine Frage: Für wann ist diese Studie geplant? Oder ist sie schon terminiert? Das wird nämlich Aufschluss über die Bauträgerschaft geben, die bis jetzt ein Streitpunkt war.
Herr Kollege, solche Studien können nicht frei terminiert werden, sondern es gibt bestimmte Vorgaben, in welchen Zeiträumen sie durchgeführt werden müssen. Dann müssen solche Studien auch ausgeschrieben werden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir bereits im Jahr 2016 mit der Ausschreibung begonnen und im Jahr 2017 die Verkehrszählungen durchgeführt.
Hunsrück-Kreises in dieser Frage eine Kooperationsbereitschaft nicht in dem Maße vorhanden, dass der von mir ambitioniert angelegte Zeitplan umgesetzt werden konnte. Infolgedessen kam es zu den öffentlich bekannten Verzögerungen. Meine Hand bleibt, was die Beschleunigung des Verfahrens angeht, so ausgestreckt, wie sie es seit dem Jahr 2016 ist.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zur Zusammenarbeit. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf die Sanierung der Bahnhöfe, die auch dazu beitragen, das Mittelrheintal attraktiver zu gestalten?
Die Situation ist so: Im Mittelrheintal sind sehr finanzschwache Kommunen, die aufgrund der Lage wenig Industrie ansiedeln können. Die Bahn rechnet bei der Sanierung der Bahnhöfe mit hohen Eigenanteilen der Kommunen – auch kleiner Kommunen – in Höhe von mehreren Millionen Euro, die diese kaum stemmen können. Wie betrachtet die Landesregierung unter diesem Gesichtspunkt die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn?
Wir sind in einem guten Dialog mit der Unternehmensführung. Wir sind aber stets bemüht und drängen darauf, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in RheinlandPfalz durchgeführt werden.
Für uns in Rheinland-Pfalz spielt der Schienenverkehr eine große Rolle. Wir sind ein Flächenland, das auf eine gute Schienenanbindung angewiesen ist. Deswegen wünschen wir uns an verschiedenen Stellen mehr.
Wir haben deswegen auch ein Deutschland-Takt-Gesetz in den Bundesrat eingebracht. Dazu gehört natürlich auch, dass die Bahnhöfe so schnell wie möglich saniert werden. Wir sind hier sehr ambitioniert und wünschen uns von der Deutschen Bahn auch in Zukunft, dass sie unsere ambitionierten Ziele mit konkreten Maßnahmen unterstützt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das Raumordnungsverfahren hat jetzt ohne vorherige Festlegung der Bauträgerschaft
angefangen. Das ist der Unterschied zu der von Ihnen im Jahr 2016 geplanten Variante. Um diese Bauträgerschaft festzulegen, muss erst eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt werden. Sie haben aber durchblicken lassen, dass dafür noch kein Zeitpunkt terminiert ist. Ist das richtig? Wenn nicht, nennen Sie mir bitte den Zeitpunkt.
Das Raumordnungsverfahren wird in der Zuständigkeit des Innenministeriums durchgeführt. Wir können Ihnen gerne die voraussichtliche Beauftragung einer Verkehrszählung im Nachgang schriftlich mitteilen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Steven Wink und Marco Weber (FDP), 23 schadstoffarme Busse für die Mainzer Verkehrsgesellschaft – Nummer 4 der Drucksache 17/8372 – betreffend, auf.
3. Sind ähnliche Maßnahmen für die Städte Koblenz und Ludwigshafen geplant oder schon in der Umsetzung?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weber, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um einen grundlegenden Sachverhalt klarzustellen. Die Luftqualität in deutschen Städten ist nicht schlechter, sondern in den letzten Jahren deutlich besser geworden.
Das sollten wir uns in der Diskussion um die Luftschadstoffentwicklung insbesondere zur Stickstoffoxid-Belastung