Für unsere Landwirtschaft mit den vielen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Naturschutz und Verbrauchererwartungen sowie dafür, attraktive Arbeitsbedingungen insbesondere für den landwirtschaftlichen Nachwuchs und für die praktischen Akteure zu realisieren, braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade für die Bereiche der Innovation, beispielsweise die Digitalisierung, sind Förderungen und zielgerichtete Investitionen gefordert. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt. Ich erwähne nur das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP).
Dies bezeugt beispielsweise die Entwicklung der GeoBox in Rheinland-Pfalz. Die GeoBox verbindet die Daten eines Betriebs mit öffentlichen Daten wie den Geodaten und den Schlagkarteien und wird somit zur Drehscheibe in der digitalen Kommunikation zwischen Landwirt, externen Unternehmen und der Offizialberatung. Das ist praktischer und konkreter Fortschritt, der nicht nur gefordert, sondern in Rheinland-Pfalz auch selbst entwickelt wird. Das ist ein sehr gutes Beispiel, dem man auf Bundesebene sehr gut folgt. Ein herzlicher Dank an die Akteure, insbesondere in den Ministerien, in den Dienstleistungszentren und alle, die beteiligt sind.
Herr Minister, das agrarpolitische Hauptziel des Konferenzjahrs 2019 sollte darin bestehen, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 oder fortfolgend – es wird sich wahrscheinlich etwas verzögern – im Interesse unserer rheinland-pfälzischen Landwirtschaft kritisch zu begleiten und mit konstruktiven Beiträgen in unserem Sinne anzupassen. Elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausgestaltung ist eine angemessene Finanzausstattung.
Die Agrarförderung muss nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet werden. Steuergelder sollen effizient und in größerem Umfang als bisher für mehr Klima, Umwelt, Tierschutz und insbesondere zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.
Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen, die Produktionsbedingungen und die erschwerten Bedingungen in unserem Land, welches häufig in Mittelgebirgsregionen bewirtschaftet wird, berücksichtigt werden. Das ist ein klares Bekenntnis zu bäuerlichen Betrieben und zur Verantwortung vor Ort.
Unser Ziel ist es, die Agrarförderung an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei ist die reine Größe des Betriebs unerheblich. Ein Betrieb muss in erster Linie von seinen hochwertigen Produkten und nicht rein von staatlichen Prämien leben können.
Wir müssen den Agrarsektor krisenfester machen und die Einkommen der Landwirte sowie die erforderliche Modernisierung, die sich aus den vorgenannten Kriterien und Aufgaben ergibt, unterstützen; denn insbesondere die Investitionen in Innovation, in Ressourcenschutz, in Tierwohl
und in Generationswechsel stellen aktuell die landwirtschaftliche Branche vor große Herausforderungen. Deswegen sind diese Bedingungen finanziell mit zu begleiten.
Ein weiterer Schwerpunkt des Konferenzjahrs 2019 muss neben Tier- und Pflanzenschutz die Risikovorsorge sein. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder immer schwerer zuschlagende Kalamitäten mitmachen müssen und brauchen – das wäre ein Wunsch an das Konferenzjahr – eine intensive Forderung nach einem fristgemäßen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzpräparate, damit die Innovationen fristgemäß umgesetzt werden. Darauf haben die Akteure – sowohl die Forschung, aber auch die Praxis – einen Anspruch. Dort ist auf Bundesebene die Koalitionsvereinbarung nachhaltig umzusetzen.
Die Landwirtschaft fordert zu Recht frühzeitige Weichenstellungen für die Zukunft einer professionellen Landwirtschaft; denn die Landwirte brauchen klare Rahmenbedingungen über ihre zukünftige Ausrichtung, damit sie sich an den Anforderungen ausrichten können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Weber, herzlichen Dank für die Beantragung dieser Aktuellen Debatte und herzlichen Dank für das, was Sie gesagt haben. Wir können jeden Punkt, den Sie angeführt haben, als CDU-Landtagsfraktion unterschreiben.
Es tut mir wirklich leid, dass Sie sich mit Ihrer Auffassung in Ihrer Koalition nicht durchsetzen können. Wir helfen gern aus, wenn Sie unsere Unterstützung brauchen. Wenn wir uns die Debatte des gestrigen Tags vor Augen führen, was hier an Schaden auch in der Berichterstattung heute im landwirtschaftlichen Berufsstand angerichtet wurde, so sage ich, sind wir schon in der Verantwortung, was und wie wir es sagen. Deshalb unterstreiche ich das, was Sie gesagt haben. Aber leider ist das nicht die Mehrheit in der Ampelkoalition und in der Landesregierung.
Ja, wir müssen als Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker zur Kenntnis nehmen, dass sich die gesellschaftlichen Erwartungen gegenüber der Landwirtschaft und des Weinbaus geändert haben und wir zurzeit zum Teil eine verzerrte Diskussion haben, gerade wenn es um die landwirtschaftliche Tierhaltung geht und zum Teil ein ganzer Berufsstand verunglimpft wird.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir im Landtag als Fraktionen – ich halte es für die FDP und die CDU-Fraktion fest – signalisieren, wir stehen hinter den landwirtschaftlichen Betrieben und tun alles, um ihnen zu helfen.
Eine moderne Agrarpolitik tritt für Wettbewerbsfähigkeit ein, tritt für Tierschutz ein und tritt für nachhaltiges Wirtschaften im ländlichen Raum ein. Der Begriff „Wirtschaften“ bedeutet aber auch, dass wir unseren Betrieben nicht immer weitere Fußfesseln anlegen dürfen und wir sie dort, wo wir sie unterstützen können, auch unterstützen müssen.
Wir haben heute wieder das übliche Spiel erlebt, wenn es um die Agrarpolitik geht. Es wird nach Berlin gezeigt, es wird nach Brüssel gezeigt. Es ist richtig, dass viele Entscheidungen auf diesen Ebenen getroffen werden.
Das Land Rheinland-Pfalz hat aber auch ganz eigene Zuständigkeiten, um gute Rahmenbedingungen zu setzen. Ich möchte an zwei Punkten klarmachen, hier ist noch ganz viel Luft nach oben, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben in Rheinland-Pfalz macht, um gute Rahmenbedingungen für unsere Landwirte zu schaffen.
Erstes Thema: Zurzeit beschäftigen wir uns mit der Umsetzung der Düngeverordnung. Für viele Betriebe bedeutet dies zusätzliche bürokratische Auflagen. Viele zerbrechen sich im Moment den Kopf, wie sie es umsetzen wollen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag in das Parlament eingebracht, die Messstellen, die die Grundlage sind, um rote Gebiete auszuweisen, zu überprüfen, weil wir bei den Vergleichen mit den anderen Bundesländern festgestellt haben, dass die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode unter der Federführung des Umweltministeriums die Hotspots in Rheinland-Pfalz ausgewählt und ein viel zu dichtes Messnetz festgelegt hat und wir dadurch im Vergleich zu anderen Bundesländern verzerrte Daten haben.
Der Antrag wurde damals abgelehnt mit dem Hinweis, man würde intern noch einmal das Messstellennetz überprüfen. Man würde überprüfen, ob die ausgewiesenen Gebiete wirklich repräsentativ seien. Ich frage die Landesregierung: Hat diese Überprüfung stattgefunden, und zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?
Zweites Thema: In Rheinland-Pfalz gab es einmal ein sehr effektives und innovatives Instrument, um unsere ländlichen Betriebe zu unterstützen und ihnen ein Stück weit die Unterstützung dafür zu geben, dass sie tagtäglich unsere Kulturlandschaft pflegen. Es war die sogenannte Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Diese Ausgleichszulage wurde unter Rot-Grün abgeschafft, und die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag gesagt, sie
Es gab runde Tische mit Bauernverbänden und Beteiligten. Zu unseren Haushaltsanträgen, die wir seither in den Haushaltsberatungen immer wieder gestellt haben, die Ausgleichszulage in Rheinland-Pfalz einzuführen, weil wir sie als geeignetes Instrument sehen, um in benachteiligten Gebieten direkt landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen, hieß es immer, wir müssen abwarten, neue Gebietszuschnitte und alles.
Die Gebietsabgrenzungen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Die alte Kulisse hatte 538.000 ha, und die neue hat 457.000 ha. Bisher haben aber die Betriebe in den landwirtschaftlichen Gebieten nicht gemerkt, dass diese Ausgleichszulage wieder eingeführt wurde.
Das geschieht vor dem Hintergrund, dass das Land Rheinland-Pfalz in den letzten vier Jahren über 20 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes liegengelassen und nicht abgerufen hat – über 20 Millionen Euro an Mitteln,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die FDP hat eine Aktuelle Debatte beantragt: „Innovation statt Negativkampagnen“. Gehört habe ich eigentlich nur Klagegesang. In den stimmen wir gerne ein.
Die Negativkampagnen sind kontraproduktiv, das ist richtig. Ich denke nicht, dass Flurbereinigungen und Wegebau Innovationen sind, Herr Weber, aber sei’s drum.
Wir wünschen Minister Dr. Wissing natürlich eine glückliche Hand bei der Leitung der Agrarministerkonferenz und viel Spaß mit seinen bunt-grünen Ministerkollegen. Natürlich wünschen wir als AfD-Fraktion auch Staatssekretär Becht und den Fachbeamten viel Erfolg zum Wohle der deutschen Bauern und der Verbraucher und auch zum Wohle des Landes Rheinland-Pfalz mit seinen speziellen Interessen auf diesem Politikfeld.
Innovationen für die Landwirtschaft sind wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, aber besonders auch, um die sich ständig ändernden Bedürfnisse einer anspruchsvollen Diva zu befriedigen, welche man Politik nennt. Als Lösung wird in der Regel die Digitalisierung angeboten. Natürlich stehen hier die GeoBox und das digitale AgrarPortal RLP im Vordergrund, welche wir begrüßen.
Aber bereits bei der Stoffstrombilanz sind wir dann wieder bei einer Exceltabelle angekommen. Jeder Landwirt würde sich wünschen, dass es die gar nicht gäbe, wenn er sich beim stundenlangen Einfüllen von Daten wiederfindet und bei der Auswahl von Werten krampfhaft nach dem passenden, vielleicht auch dem richtigen sucht.