Zum Thema „Ferkelkastration“: Die FDP fordert auf Ihrem Landesparteitag eine Verlängerung der Frist, um die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz aufrechtzuerhalten. Landesvorsitzender der FDP ist Volker Wissing.
Im Bundesrat argumentiert der Agrarminister von Rheinland-Pfalz, die landwirtschaftlichen Betriebe hatten genug Zeit. Rheinland-Pfalz hat sich entschieden, sich der Stimme zu enthalten und wollte keine Fristverlängerung. Das ist klare, stringente Politik von Volker Wissing und der FDP in Rheinland-Pfalz.
Dritter Punkt: Sie sind bis jetzt die Antworten schuldig geblieben, warum Sie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel der GAK-Förderung nicht ausgeschöpft haben. 31 Millionen Euro durch die Kofinanzierung, die der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz fehlen.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Habt Ihr einen Antrag gestellt, dass die Kriterien geändert werden? Dann müsst Ihr tätig werden!)
Frau Schneider, ich bitte, diese lauten Zwischenrufe einzustellen. Herr Abgeordneter Dr. Böhme hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, die AfD ist ja weltoffener als man manchmal glaubt;
denn wir reden nicht nur über Weltoffenheit, sondern wir schauen uns auch sehr genau an, was in anderen Ländern passiert.
Wir hatten mit dem Agrarausschuss im letzten Jahr einen Ausflug, eine Bildungsreise nach Irland. Was für mich wirklich frappierend war, ist, dass es diese Negativkampagnen und Kommunikation gegen die Landwirtschaft in Irland gar nicht gibt. Der Grund dafür ist, dass die Landwirtschaftsverbände gemeinsam mit den NGO dort eine eigene Agrarkampagne, auch eine eigene Agrarumweltkampagne auf den Weg gebracht haben, die sehr positiv ist und im Wesentlichen unter dem Motto „Ökonomie gleich Ökologie“ läuft. Wenn wir weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, sparen wir Geld, sind produktiver und haben letztendlich auch einen Schutz der Umwelt erreicht.
Die Frage stellt sich nun, warum wir gerade in Deutschland immer wieder diese Negativkampagnen erleben. Die Antwort darauf ist: Wir haben hier eine sehr unheilige Allianz zwischen ideologisierten Grünen, vergrünten Roten und NGO.
Man muss auch noch bemerken, dass es die Bauernverbände, die im Wesentlichen von FDP und CDU besetzt sind, nicht geschafft haben, eine gemeinsame positive Kampagne mit den NGO und den entsprechenden Interessengruppen auf den Weg zu bringen. Sie sind bis heute nicht entsprechend kampagnenfähig in Richtung der Bevölkerung. Auch das muss man hier einmal ganz klar vermerken.
Die Lösung ist also, der Landwirtschaft ein positives Image zu verpassen. Das ist gerecht; denn sie ist positiv. Sie erhält die Artenvielfalt.
Ich möchte nur daran erinnern, dass Europa einmal bewaldet war. Die Artenvielfalt ist eigentlich erst durch die Landwirtschaft und die Öffnung der Räume entstanden. Diese positiven Dinge in einer guten Kampagne innerhalb der Politik und auch innerhalb der Gesellschaft nach vorn zu bringen, wäre eigentlich die Aufgabe der entsprechenden Verbände. Ich sehe das im Moment nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon mehrfach das Stichwort der Förderung und auch der GAP gefallen. Wenn es um die Fördermittel aus Europa geht, geht es zum Beispiel auch darum, ob wir in Zukunft genügend Gelder auch aus der zweiten Säule werden erhalten können oder ob ein möglicher Transfer aus der zweiten Säule deutlich geschwächt werden wird, was wir natürlich nicht hoffen.
Es wird auch um die Frage gehen, was aus dem Bereich der zweiten Säule finanziert wird. Wird es eher darum gehen, dass man zum Beispiel die Versicherung finanzieren will? Unsere Haltung dazu ist: Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Das, was Frau Höfken im Umweltministerium an Hochwasserschutzmaßnahmen für die Orte mit viel Geld und Unterstützung der Landesregierung anbietet, ist ein Beleg dafür, wie gut die Landesregierung ressortübergreifend zusammenarbeitet. Dies alles dient auch der Erhaltung
guter Böden, und es dient letztendlich der Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Man wirft uns Ideologie vor. Ich weiß nicht, wie die AfD sich vorstellt, dass die Grünen an der Krume nagen oder was auch immer.
Ganz wichtig ist natürlich, mit der Zeit zu gehen, und das bedeutet auch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Rheinland-Pfalz hat mit der Erfindung der GeoBox einen Riesenschritt gemacht. Wenn Sie sich fragen, weshalb die Digitalisierung in diesem Bereich einen so guten Beitrag leisten kann, kann ich Ihnen sagen, es geht darum, dass durch die geodatenbasierte Steuerung der Geräte und durch die anschließende automatisierte Dokumentation dessen, was an Pflanzenschutzmittel ausgebracht worden ist, unterm Strich sehr viel weniger an Pflanzenschutzmittel überhaupt gebraucht wird. Anhand dieses Beispiels können Sie sehen, dass das, was gerade angeklungen ist, die Verbindung von Ökonomie und Ökologie, ganz hervorragend passt und auch mit Erfolg betrieben wird. Das ist sicherlich eine Richtung, in die wir weiter gehen wollen und die in Rheinland-Pfalz auch eine führende Rolle übernommen hat.
Insofern sind es viele Herausforderungen, die der Minister zu meistern hat. Wir wünschen ihm viel Glück und hoffen selbstverständlich auch – dieses Thema hatten wir schon gestern –,
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann sind wir am Ende des ersten Teils der Aktuellen Debatte angelangt.
Bevor ich das zweite Thema aufrufe, freue ich mich, dass wir den Präsidenten des Rheinischen Schützenbundes, Willi Palm, und seine Vizepräsidentin Manuela Göbel bei uns begrüßen dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleinlassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden auf Antrag der Fraktion der CDU