Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister! Nach meinen allgemeinen Ausführungen zu Beginn und nach Ihrer Ankündigung für das anstehende Jahr wünsche
ich Ihnen viel Erfolg, dass Sie die angesprochenen richtigen Impulse umsetzen können. Ich glaube, das tut not, insbesondere wenn man auf die Bundesebene schaut. Es sind gerade zwei, drei sehr praktische Beispiele genannt worden, wie per Pingpong-Spiel die Verantwortlichkeiten durcheinander geworfen werden. Da muss ich ganz einfach noch einmal das Thema „Ferkelkastration“ aufgreifen.
Wenn ein Bundesministerium, das sich zumindest in den letzten zwei Legislaturperioden und darüber hinaus unter CDU-Führung befindet, fünf Jahre Zeit hatte, ein Problemfeld abzuarbeiten und sich dann die Ministerin auf Veranstaltungen der Bauernverbände hinstellt und sagt, jetzt müssen die Länder – Herr Minister, Sie hatten das gerade angesprochen – an der Lösung mitwirken, dann hat das etwas mit Volksverdummung zu tun. Mehr kann man dazu nicht sagen.
(Beifall der SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Peinlich! – Abg. Alexander Licht, CDU: Ist Ihnen der Koalitionspartner bekannt?)
Wenn dann eine Bundesministerin, die Sie hier gern als Löserin aller Probleme preisen, es nicht hinbekommt, dass wir für unsere heimische Landwirtschaft,
insbesondere nenne ich die Zuckerrübenbauer, die gleichen Wettbewerbsbedingungen mindestens auf europäischer Ebene haben, was Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln, was die verfristeten Zulassungsverfahren angeht,
dann werfen Sie bitte nicht die Bälle auf den Landesminister. Das ist verlogen, Frau Kollegin Schneider.
Wenn Sie die alleinige Vertretungsberechtigung für die rheinland-pfälzischen Landwirte beanspruchen, dann benennen Sie sich um. Dann nennen Sie sich nicht mehr Christlich Demokratische Union, sondern sagen Sie dann, wir sind die Bauernpartei; denn es ist unerhört, uns allen vorzuwerfen, wir wären nicht für die Landwirtschaft oder den ländlichen Raum.
Es ist einer der Schwerpunkte dieser Koalition in den letzten zwei Jahren gewesen, die ländlichen Räume zu stärken.
An Ihren Interventionen, Wortmeldungen und Zwischenrufen kann man erkennen, dass Sie sehr nervös werden, wenn auf Ihrem selbst beanspruchten Terrain viele gute Ideen entwickelt und umgesetzt werden.
Ich habe es gerade gesagt, es tut not. Kommen Sie bitte nicht – ja, ich muss das so sagen – mit Fake News, mit denen die Bälle an Stellen hin und her geworfen werden, die nicht dafür verantwortlich sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer. Herr Kollege Steinbach, nur zur Erinnerung, falls Sie es nicht mehr genau wissen: Ich glaube, Sie sind an der Bundesregierung beteiligt.
Ich glaube, dass wir auf der Berliner Ebene eine Koalition haben. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat man immer das Gefühl, dass Sie an der Bundesregierung gar nicht beteiligt sind.
Herr Landwirtschaftsminister Wissing, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir immer den Problemstellungen aus dem Weg gehen, Fragen nicht beantworten und uns gar nicht klar ist, wer für was zuständig ist.
Ich habe in meinem ersten Wortbeitrag sehr deutlich gesagt, es gibt viele Zuständigkeiten auf der europäischen und auf der Bundesebene, aber wir sind hier im rheinlandpfälzischen Landtag. Da müssen wir letztendlich beleuchten, wo unsere Zuständigkeiten sind.
Dann halte ich noch einmal drei Punkte fest: Sie haben letztes Jahr hier im Parlament versprochen, die Messstellen zu überprüfen. Die Ergebnisse von diesen Messstellen sind auch ausschlaggebend für die Auflagen für die roten
Gebiete bei uns in Rheinland-Pfalz. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Hausaufgaben nicht gemacht. Zugesagte Dinge nicht erledigt.
Daran ist nicht die Bundesregierung, daran ist nicht Europa schuld, sondern dafür trägt allein diese Landesregierung die Verantwortung.
Nein, Sie sind keine Abgeordnete, weil Sie sich sonst melden dürften. Im Moment habe ich das Rederecht, Frau Ministerin Höfken.
Zum Thema „Ferkelkastration“: Die FDP fordert auf Ihrem Landesparteitag eine Verlängerung der Frist, um die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz aufrechtzuerhalten. Landesvorsitzender der FDP ist Volker Wissing.