Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass die Landesregierung keineswegs tatenlos geblieben ist, wie das die CDU dem Parlament vormacht. Wir haben mit den Bedingungen der Frequenzversteigerung, die am vergangenen Dienstag in Mainz begonnen hat, dafür gesorgt, dass der 5G-Mobilfunk auch in die Fläche kommt. Wir werden mit der anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes Rechtssicherheit und gute Investitionsbedingungen für den weiteren Mobilfunkausbau schaffen, und durch unsere Bundesratsinitiative wird hoffentlich ein ergänzendes Mobilfunkförderprogramm entstehen, um wirklich überall mobile Daten- und Sprachkommunikation zu ermöglichen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunkts.
Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU unmittelbar ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkin
frastrukturen realisieren“ mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der AfD abgelehnt.
Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene – Kulturelles Erbe bewahren, zielgenaue Hilfestellungen anbieten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8654 –
dazu: Aussiedler und Heimatvertriebene institutionell fördern – Erinnerungskultur pflegen, Brückenfunktion bürgernah stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8687 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Abgeordneten Brandl für die Fraktion der CDU das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir im Landtag den Antrag beschlossen, die Leistung und Geschichte von Aussiedlern stärker wertzuschätzen. Es war damals ein ganz wichtiger Schritt, nachdem wir im Januar diesen Antrag eingebracht hatten, dass auch die Mehrheit im Landtag diesen Antrag verabschiedet hat. Wir haben damit eine Entwicklung angestoßen und einen Impuls gegeben, dass tatsächlich diese Bevölkerungsgruppe, die Deutschen aus Russland, stärker eine Wertschätzung erfahren. Diesen Impuls haben wir nicht nur für Rheinland-Pfalz gesetzt, sondern die Wellen sind dann in der ganzen Republik angeschlagen. Viele weitere Parlamente denken über ähnliche Initiativen und Anträge nach. Ich glaube, das war damals sehr richtig und ein wichtiger Schritt.
Deshalb finde ich es richtig, dass der Präsident die Anregung von damals aufgegriffen hat und eine Landtagsausstellung zu dem Thema macht. Sie wird im November stattfinden. Ich freue mich heute schon, dass letztendlich diese Anliegen der Deutschen aus Russland und der Heimatvertriebenen noch einmal im Parlament aufgegriffen und wir das Thema noch einmal erleben werden.
Nach einem Jahr dieses Beschlusses sind die Ergebnisse noch nicht richtig griffig. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, was seitdem passiert ist. Ich habe ein Sammelsurium an Antworten bekommen. Die allerwenigsten Antworten weisen auf Aktivitäten im letzten Jahr hin, also seit dem gemeinsamen Landtagsbeschluss. Viele deuten noch auf das Jahr 2015 und das Jahr 2016. Deshalb möchte ich noch einmal für das gesamte Parlament, das diesen Antrag verabschiedet hat, auf die Beschlüsse von damals hinweisen und die Landesregierung nachdrücklich darum bitten, diesen Beschlüssen ausdrücklich Rechnung zu tragen und die Bemühungen zu intensivieren, um die
Ich glaube, es sind jetzt zusätzliche Angebote notwendig. Es ist auch möglich, neue Projekte zu realisieren. Ein neues Projekt ist übrigens nicht ein neuer Gedenktag, liebe Kollegen der AfD – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, den Sie fordern. Es gibt einen bundesweiten Gedenktag. Ja, es gibt auch Landesgedenktage. Aber diese Landesgedenktage haben schon vor Etablierung des Bundesgedenktags existiert und werden natürlich weiterhin existieren. Wenn man jetzt aber schon einen bundesweiten Gedenktag hat, dann sollten wir uns an den halten und an der Stelle nicht in Rheinland-Pfalz einen eigenen Gedenktag beantragen.
Meine Damen und Herren, Wertschätzung drückt sich aber auch dadurch aus, dass man sich relevanten Themen annimmt, dass man weiß, was diese Menschen bewegt, welche Nöte und Anliegen sie haben. Deshalb muss ich an der Stelle sagen, ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung im Bundesrat den Antrag zum Beispiel des Landes Bayern abgelehnt hat, die Neubewertung des rentenrechtlichen Vorgehens für Spätaussiedler entsprechend positiv zu betrachten. Es gab wenige Länder, die das abgelehnt haben. Unseren Informationen zufolge war Rheinland-Pfalz ein Land davon. Wertschätzung für diese Menschen sieht anders aus. Ja, das ist ein großes Thema bei den Deutschen aus Russland. Dann muss man dieses Thema auch positiv begleiten und es nicht im Bundesrat ablehnen.
Die Zahlen der Spätaussiedler steigen wieder. Im Jahr 2012 wurde ein Minimum erreicht. Da waren es unter 2.000 Personen. Im Jahr 2018 sind es mittlerweile wieder über 7.000 Menschen, Deutsche aus Russland, die in Deutschland ankommen, die sich integrieren und zurück nach Deutschland wollen. Wir reden nach wie vor über 5 % der gesamtdeutschen Bevölkerung, die diesen Hintergrund haben. In dem Punkt ist eine Wertschätzung für deren Belange ein ganz zentrales Anliegen von uns.
Deshalb brauchen wir auch den nächsten Schritt. Diesen haben wir heute beantragt. Wir brauchen einen Kümmerer, wir brauchen einen Beauftragten. Wir brauchen eine Institutionalisierung für diese Themen. Deshalb beantragen wir heute, diesen Beauftragten tatsächlich in Rheinland-Pfalz für die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu etablieren, ihm die notwendige Ausstattung zu geben, um die Vernetzung auch quer durch die Republik herzustellen. Ich glaube, es wäre der konsequente nächste Schritt, die konsequente Fortführung unseres damaligen gemeinsamen Beschlusses. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, gerade auch in Richtung der regierungstragenden Fraktionen, gehen Sie auch diesen zweiten Schritt. Er wäre konsequent, richtig und tatsächlich genau der nächste Punkt, um die Wertschätzung für diese Menschen entsprechend
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandl, in vielen Punkten sind wir einig. Sonst hätten wir vor einem Jahr nicht einen gemeinsamen Beschluss zu dem Thema gefasst. Vieles, was Sie gesagt haben, trifft sicherlich zu. Wir sind in einem permanenten Gespräch mit den Verbänden. Herr Kollege Schweitzer hat gerade eine Rede auf einer Verbandsversammlung gehalten.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das war es aber auch! Reden halten! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das hat Sie sehr geärgert!)
Es ist selbstverständlich, dass wir die Kontakte in den verschiedenen Fraktionen pflegen. Der Unterschied zu vielen anderen Ländern ist, dass wir ein Integrationsministerium haben, was es in anderen Ländern nicht gibt. Dass wir einen Beauftragten für Migration und Integration im Land haben, müssen Sie bedenken, wenn Sie solche Forderungen erheben.
Ja, es gibt seit dem Jahr 2015 bundesweit einen Gedenktag. Auch wir sind der Auffassung, dass es keines weiteren Gedenktages bedarf, sondern man den vernünftig in Erinnerung bringen soll und wir uns alle bemühen sollten, das zum Anlass zu nehmen, über die Themen, die die Menschen interessieren, zu sprechen und sie in Erinnerung zu rufen.
Ich habe mich ein wenig mit den Beauftragten befasst, die es in den Ländern gibt. Es gibt den Bundesbeauftragten – letztes Jahr seit 30 Jahren –. In Bayern gibt es eine Beauftragte. Über das Internet kann man vieles finden und anklicken. Ich glaube, dass sie sich alle bemühen und eine vernünftige Arbeit machen.
Wir haben Beauftragte des Parlaments. Über einen, den wir neu eingerichtet haben, haben wir in der Debatte heute Nachmittag gesprochen. Ob wirklich immer ein Beauftragter oder eine Beauftragten notwendig sind,
ob diese Ausweitungen erforderlich sind, das bitte ich die Parlamente und Regierungen durchaus zu überlegen.
Bei dem Bundesbeauftragten haben wir zum Beispiel die Konstellation – das möchte ich Ihnen einfach einmal zur Überlegung geben –, dass es ein Bundestagsabgeordneter ist, der Vorsitzender der Vertriebenenverbände ist und gleichzeitig der Beauftragte der Bundesregierung für eben diese Arbeit. Ob diese Verschränkungen wirklich parlamentarisch und für das Regieren so sehr sinnvoll sind, mag ich einmal in den Raum stellen. Das sollten wir auch einmal selbstkritisch mit einem Fragezeichen versehen,
dies bei allem, was ich konzediere, dass er die Arbeit, für die er eingesetzt ist, vernünftig macht. In manchen Parlamenten sind es Abgeordnete. Bei uns ist es nicht üblich, dass Abgeordnete entsprechende Beauftragte sind. Auf der bayerischen Seite – die Kollegin ist seit einem Jahr im Amt – steht unter der Rubrik „Wissenswertes“ oder „Aussiedler und Vertriebene“ oder unter der Rubrik „Infopoint“: „Inhalte folgen in Kürze.“ Wenn ich mir die „Termine“ und „Aktuelles“ anschaue, sieht man, ja, es wird einmal ein Grußwort gehalten, ja, es wird einmal ein Blumenstrauß überreicht, ja, es wird einmal eine Ausstellung eröffnet und irgendwo mit hingegangen. Die Kontakte zu den Verbänden werden gepflegt.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Machen Sie sich jetzt darüber lustig? – Abg. Martin Brandl, CDU: Machen Sie sich lustig?)
Herr Brandl, ich möchte mich nicht lustig machen. Ich möchte ein wenig beschreiben, was ich gefunden habe, was sie alles machen. Ich glaube, wenn man das überlegt, muss ein Jahr, nachdem wir diesen gemeinsamen Antrag gemacht haben, nicht dieser Schritt folgen, bei dem Sie sagen: Jetzt ist der nächste Schritt notwendig, auch wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Beauftragte, weil es in fünf anderen Ländern auch welche gibt, und nur das drückt die Wertschätzung für die Verbände aus.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Aber die Wertschätzung drückt es nicht aus, wenn die Landesregierung das im Bundesrat ablehnt!)
Nein. Man kann das so machen, aber man muss das beileibe nicht so machen. Man soll die Arbeit intensiv machen, im Austausch und mit Wertschätzung gegenüber den Verbänden, und soll schauen, dass man für die Menschen, die sich bei uns sehr gut integriert haben, wie Sie selbst auch schreiben, bei denen es die Pflege der Kultur gibt – so, wie es im Bundesvertriebenengesetz steht –, die Aufgabe übernimmt, dass man über Hürden, die entstanden
sind, hinweghilft, damit ein gutes Zusammenleben mit allen Menschen, die hier leben, auch in Zukunft möglich ist.